CDU-Vize Armin Laschet erwartet von einer schwarz-roten Regierungskoalition zukunftsorientiertes Handeln: "Die große Koalition hat nur eine Berechtigung, wenn sie Stillstand überwindet", schreibt Laschet in einem Beitrag für die Zeitschrift "Superillu". Sie habe die "Chance, einen großen Konsens aller 16 Bundesländer und Planungssicherheit für die nächsten 10 bis 15 Jahre zu ermöglichen". Notwendigkeit zum Handeln sieht Lasc
Die CSU will eine konkrete Perspektive für einen EU-Beitritt der Türkei im Koalitionsvertrag verhindern. "Die Türkei ist von theoretischer Beitrittsreife weit entfernt und wird es wohl auch bleiben", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Deshalb lehne die CSU eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab. "Wir müssen aufhören, ungleiche Rahmenbedingungen zwanghaft anzugleichen", b
Mitten in den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten verschärft die Union den Ton: Die SPD begehe angesichts ihrer Geschichte "einen großen Fehler", wenn sie sich nach links öffne, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der "Welt". "Die Sozialdemokraten hätten aus der Zwangsvereinigung von KPD und SPD lernen müssen, dass sie sich nicht zu Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei auf Bundesebene bereitfinden dü
Mehrere CDU-Politiker, die auch Mitglieder des Bundesvorstands der Partei sind, haben die Verhandlungsführer in den Koalitionsgesprächen aufgefordert, wieder über den Abbau der kalten Progression zu reden. "Die kalte Progression muss noch mal thematisiert werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, der "Welt". Die Union habe im Wahlkampf ein Versprechen gegeben, das sie halten mü
Führende Vertreter der Linkspartei haben Thüringens SPD aufgefordert, nach der Landtagswahl, die voraussichtlich im September 2014 stattfindet, gegebenenfalls den dortigen Vorsitzenden der Linksfraktion, Bodo Ramelow, zum Ministerpräsidenten zu wählen. "Wenn die SPD auf einem Parteitag einen solchen Beschluss fasst, dann ist doch logisch, dass das Ziel sein muss, bei den Wahlen im nächsten Jahr Mehrheiten jenseits der Union zu bilden", sagte der stellvertretend
Vertreter des sogenannten "Andenpakts" der Union haben sich am Sonntagabend in Berlin getroffen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe. Ein Thema der abendlichen Aussprache war nach "Bild"-Informationen der Stand der laufenden Koalitionsverhandlungen. Die Mitglieder des "Andenpakts" sollen auf einem Flug von Caracas nach Santiago de Chile im Juli 1979 gegenseitige Unterstützung bei der politischen Karriere vereinbart und sich versp
Am Montagabend ist das vorerst letzte Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD in Hessen zu Ende gegangen, ohne das konkrete Ergebnisse bekannt wurden. Das berichtet "HR-online". Hinweise auf mögliche Koalitionsverhandlungen seien nur sehr zurückhaltend gegeben worden. Laut SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel gebe es Themen, die gut lösbar seien, aber auch solche, die Probleme mit sich brächten. Man wolle eine Basis, "die nicht 100 Prozent CDU ist und
In der Schlussphase der Koalitionsgespräche in Berlin droht CSU-Chef Horst Seehofer der SPD indirekt mit Neuwahlen. Seine Partei werde nicht um jeden Preis in ein Regierungsbündnis mit CDU und SPD eintreten, sagte er nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" am Montag im CSU-Parteivorstand in München. Teilnehmern zufolge hatte er Neuwahlen als ein mögliches Szenario genannt und erklärt, dass ihm davor nicht bang sei. Seehofer bestätigte der SZ am
Der CDU-Politiker Oswald Metzger fürchtet angesichts der vielen Zugeständnisse der Union an die SPD in den Koalitionsverhandlungen den Verlust wichtiger Wählerstimmen an die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland"(AfD). "Wenn die Kanzlerin zu viele wirtschafts- und sozialpolitische Positionen der bürgerlichen Mitte für die Große Koalition aufgibt, dann wird nicht nur innerparteilich der Unions-Wirtschaftsflügel weiter marginalisi
Anders als der CDU-Wirtschaftsrat hält der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), die Einigung von Union und SPD auf eine Frauenquote für Aufsichtsräte für eine akzeptable Lösung. "Aus psychologischer Sicht ist die Quote für den Wirtschaftsstandort eher schädlich. Jedoch dürfte sich der konkrete materielle Schaden mit dem jetzt mit der SPD gefundenen Kompromiss insgesamt in Grenzen halten", sagte Pfe
