Die CSU erwartet die Schaffung eines Energieministeriums. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Welt": "Es spricht nach wie vor vieles dafür, die Kompetenzen in der Energiepolitik zu bündeln." Durch die Zuständigkeit von mehreren Ressorts ergäben sich Reibungsverluste. Sie müssten künftig vermieden werden. "Ich bin optimistisch, dass sich diese Sicht durchsetzt", sagte die CSU-Politikerin. Die
Wenige Tage vor den abschließenden Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD fordert EU-Energiekommissar Günther Oettinger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) eine Korrektur der bisherigen Absprachen. "Zum Thema Wirtschaft sind den Unterhändlern fast nur Belastungen und Regulierungen eingefallen. Das kann nicht das letzte Wort sein", sagte er in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Entweder die Parteivorsitzenden legen jetzt
Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist der Ansicht, dass er im Wahlkampf von den Medien zum Teil schlecht behandelt wurde. Das mache er an mehreren Erlebnissen fest, "mit dem Höhepunkt, dass zwei Zeitungen mich drei Wochen vor der Wahl in die Nähe der Stasi und des KGB ziehen wollten. Das werde ich so schnell nicht vergessen. Mein lieber Scholli", sagte Steinbrück im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Zwar sei der alte Spruch richti
Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Zweifel an einem positiven Ausgang des SPD-Mitgliedervotums zur Großen Koalition: "Meine Wahrnehmung ist, dass dieses Mitgliedervotum kein Selbstgänger ist. Der Fisch ist noch nicht gebürstet", sagte Steinbrück in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Er appellierte an die Mitglieder, ihre Führung mit einer deutlichen Mehrheit zu unterstützen: "Wir haben frühzeitig
Die Bildung einer Großen Koalition wäre nach Ansicht des früheren Verteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD) gut für Deutschland und eine Herausforderung für die SPD: "Aber wenn sie das angeht wie die erste Große Koalition – mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift, mit gutem Personal, das ja vorhanden ist – dann ist das auch keine Bedrohung, sondern eine Chance für die SPD", sagte der frühere Parteichef der Illustrierten "Bunt
Sowohl aus der Union als auch aus der SPD werden immer mehr Stimmen laut, die mit einem Scheitern des Koalitionsprojektes drohen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag unter Bedingungen gestellt. "Einem Koalitionsvertrag, der die Lohnzusatzkosten über 40 Prozent steigen lässt, werde ich nicht zustimmen können", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittw
Unter dem Eindruck des SPD-Mitgliederentscheids über den schwarz-roten Koalitionsvertrag will die CDU jetzt doch mit ihrer Parteibasis über Schwarz-Rot diskutieren. Da die Bundespartei die Einbindung der Mitglieder bisher ablehne, wollen mehrere große Landesverbände die Basis zu Debatten über die große Koalition einladen, berichtet die "Welt". "Es geht um Informationen und um den Dialog. Nicht nur die SPD hat Mitglieder, sondern auch die CDU",
Vor der Veröffentlichung des Berichts zum Stand der deutschen Einheit hat der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost in Frage gestellt. "Der Staat belastet die Bürger stärker, als er es sollte", sagte Tillich im Interview mit der "Welt". Daher dürften in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD keine Steuererhöhungen beschlossen werden. "Und wenn es später um die Ne
Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, schließt neue Koalitionsverhandlungen nicht aus – weder mit der Union noch mit SPD und Linken. "Falls die virtuelle Debatte über ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wider Erwarten real werden sollte, was ich aber nicht sehe, dann müssen alle Parteien miteinander reden", sagte Özdemir dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Niemand kann sich dann hinstellen und sagen, diese
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist für den Fall, dass es nicht zur Bildung einer Großen Koalition kommt, zu neuen Sondierungen mit der Union bereit. "In so einem Fall würde es sicherlich noch einmal Gespräche zwischen allen demokratischen Parteien geben", sagte Hofreiter im Gespräch mit "Spiegel Online". Allerdings bleibt der Grünen-Politiker hinsichtlich einer schwarz-grünen Bundesregierung skeptisch: Die Grünen müsste
