Die hessische CDU will mit den Grünen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung aufnehmen. Das entschieden am Freitagabend Landesvorstand und Landtagsfraktion laut Ministerpräsident Bouffier einstimmig. Am Samstag werden die Grünen in Hessen dazu eine Entscheidung treffen. Vor zwei Monaten hatten in Hessen Landtagswahlen stattgefunden. Seitdem gab es Sondierungsgespräche mit den Grünen und der SPD. Letztere verliefen ohne Ergebnis. Nun kö
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem CSU-Parteitag in München das "Nein" der Union zu höheren Steuern verteidigt. Die Anhebung eines einzelnen Steuersatzes bedeute nicht zwangsläufig mehr Steuereinnahmen. Tatsächlich handele es sich beim der Ablehnung von Steuererhöhungen um ein "Ja" zu mehr Arbeitsplätzen, da durch niedrige Steuersätze die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt würde. Sie wolle die Einnahmen auch nicht
SPD-Hessen-Chef Schäfer-Gümbel hat Berichte bestätigt, wonach die CDU den Grünen Koalitionsverhandlungen anbieten wolle. Er sei direkt von CDU-Landeschef Bouffier vorab informiert worden. Gleichzeitig zeigte er sich persönlich enttäuscht. Er werde die Rolle des Oppositionsführers im hessischen Landtag annehmen. Gerüchte, wonach er in die Bundespolitik wechsele, seien falsch. Nach Angaben von Bouffier gebe es in zentralen landespolitischen Themen eine gr&ou
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will offenbar ein schwarz-grünes Bündnis schmieden. Der Landesvorstand und die Landtags-Fraktion der CDU sollen am Freitagnachmittag zusammenkommen und über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entscheiden, wie hr-Info unter Berufung auf zuverlässige Quellen berichtet. Bouffier will dort demnach Verhandlungen mit Grünen-Chef Tarek Al-Wazir und seiner Partei empfehlen. Am frühen Freitagabend
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringt auf ein eigenes Ost-Kapitel im Koalitionsvertrag. "Wir wollen die Wiedervereinigung zu einem guten Ende führen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Aber es gibt noch Handlungsbedarf. Dieser Bedarf sollte in einem Kapitel benannt werden." Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder hatten sich darauf bei einem Treffen in den letzten Tagen verständigt. Die Ministe
Kurt Biedenkopf, ehemaliger CDU-Ministerpräsident von Sachsen, hat große Bedenken gegen die Bildung einer Großen Koalition. "Strukturell kündigt sich mit der Superkoalition ein in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht erlebtes politisches Machtzentrum an. Es spricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung Hohn", schreibt Biedenkopf in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Regierung und Parlament verschmelzten zu einer Einhe
Der Antrag der Bundesländer für ein Verbot der NPD ist fertig und soll bis Jahresende beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Die Partei vertrete "eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie", heißt es laut "Welt" in dem "VS – vertraulich" gestempelten Antrag, der 244 Seiten und 15 Anlagen umfasst. Darin wird damit gerechnet, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht über ein NPD-Verbot entscheiden wird
Der Wirtschaftsrat der CDU hat Union und SPD davor gewarnt, die Erholung der Konjunktur und die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik durch falsche Weichenstellungen in den Koalitionsverhandlungen zu gefährden: "Der Wirtschaftsrat warnt eindringlich davor, für die steuerzahlenden Bürger und Unternehmen zusätzliche Belastungen durch die Hintertür zu schaffen", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, "Handelsblatt-Online". "
Union und Grüne wollen in einem vertraulichen Zirkel die erste schwarz-grüne Koalition im Bund ab 2017 vorbereiten. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn und der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour planen dazu nach Informationen der "Welt" eine neue Runde aus etwa 30 Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und Grünen. Das erste Treffen ist für Januar geplant – um die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD über eine große Koa
Zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen bahnt sich eine schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden an: Wie die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus hessischen CDU-Verhandlungskreisen erfuhr, will CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier den Gremien seiner Partei an diesem Freitag Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vorschlagen. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grüne seien "im Ergebnis sehr vielversprechend" gelaufen, sagte ein Teilnehmer der
