Nach Einschätzung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck könnte ein Verbot der NPD am Veto des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg scheitern. Klar sei zwar, dass die NPD mit ihrer rassistischen, menschenfeindlichen und antidemokratischen Politik offen an die Ideologie des Nationalsozialismus anknüpfe. Sie habe eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des deutsc
Die hessischen Grünen haben sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Zu diesem Ergebnis kam der Parteirat auf einem kleinen Parteitag in Frankfurt. Die CDU hatte am Freitag offiziell den Grünen die Aufnahme von Gesprächen vorgeschlagen. Bislang hat es nur ein schwarz-grünes Bündnis gegeben, dieses scheiterte vorzeitig in Hamburg.
Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seinem Vorgänger Philipp Rösler Versagen bei der Energiewende vorgeworfen. "Das war die Chance, uns durch eine rationale und marktwirtschaftliche Energiepolitik gegen alle Mitbewerber zu profilieren", sagte Lindner der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). "Es ist unverzeihlich, dass wir sie nicht genutzt haben." Lindner betonte in dem Interview, in der Führungskrise vor zwei Jahren habe er R&oum
In der SPD fordern Politikerinnen ein Ende der Dominanz der Männer in der Führung von Partei und Bundestagsfraktion. "Wir haben Frauen bisher nur in der zweiten Reihe. Frauen müssen aber in der SPD auf allen Ebenen an der Spitze vertreten sein", sagte Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Ferner regte an, den Frauenanteil in Führungsämtern durch Doppel
Die angestrebte schwarz-grüne Koalition in Hessen hat für die SPD keine Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen im Bund. "Das hat für die aktuelle Frage einer Großen Koalition keine Konsequenz", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Bild am Sonntag". Sie rechtfertigte angesichts des geplanten Bündnisses zwischen CDU und Grünen die Öffnung der SPD für rot-rot-grüne Regierungen: "Für die Zukunft schlie&s
CSU-Parteichef Horst Seehofer ist bei dem Parteitag in München am Samstag mit einem Rekordergebnis von 95,3 Prozent in seinem Amt bestätigt worden. Bei der letzten Wahl zum Parteichef im Jahr 2011 hatte Seehofer mit 89,9 Prozent die 90-Prozent-Marke knapp verpasst. Insgesamt waren 732 Stimmen abgegeben worden. 685 CSU-Mitglieder votierten dabei mit Ja und 33 mit Nein. Als Stellvertreter hatte Seehofer zuvor Landtagspräsidentin Barbara Stamm, den amtierenden Verkehrsminister Peter
CSU-Parteichef Horst Seehofer ist bei dem Parteitag in München am Samstag mit 95,3 Prozent in seinem Amt bestätigt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Informationen.
Aus Sorge vor einem Erfolg der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) bei den Europawahlen im Mai will die CSU im Wahlkampf die verbreiteten Ressentiments der Bevölkerung aufgreifen. Euro-Kritiker Peter Gauweiler soll dabei nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" eine herausragende Rolle spielen. Generalsekretär Alexander Dobrindt kündigt an: "Die CSU muss einen sehr eigenständigen Europawahlkampf führen. Wir müssen die Sorg
Union und SPD haben nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe) Einigkeit darüber erzielt, wie viele Ministerposten jede Partei in der künftigen Bundesregierung erhalten wird. Wie die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise meldet, sollen CDU und SPD in der Großen Koalition jeweils sechs Minister stellen. Die CSU soll drei Ressortchefs stellen. Über die Besetzung der Posten wollen die Spitzen von Union und SPD abschließend Anfang der kommend
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält es für möglich, dass es doch nicht zu einer großen Koalition kommt. Verhandlungen könnten "immer scheitern", sagte er der "Welt am Sonntag" auf eine entsprechende Frage. Es gehe jetzt darum, ein Ergebnis hinzubekommen, das "erstens unserem Land gut tut und mit dem zweitens beide Seiten leben können". Anschließend müsse die SPD-Führung dafür sorgen, dass die
