Union und SPD sind sich in den Koalitionsverhandlungen über weitere Punkte einig geworden. Die Generalsekretäre von SPD, CDU und CSU, Andrea Nahles, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, sagten nach der großen Verhandlungsrunde am Donnerstag, eine Große Koalition wolle ab 2015 keine Neuverschuldung mehr machen und auch die Steuern nicht erhöhen. Im Bereich der Gesundheitspolitik sei man sich einig, dass die Versorgung im ländlichen Raum gestärkt werden u
Bereits am Dienstag kommender Woche und damit früher als geplant soll die große Runde der Koalitionsverhandlungen letztmalig tagen. Das erfuhr die "Welt" aus Kreisen von Union und SPD. Das Treffen der 75-köpfigen Verhandlungsdelegation am Mittwoch kommender Woche soll demnach nicht stattfinden. Bislang waren als letzte Treffen der großen Verhandlungsrunde Termine am Montag, Dienstag und Mittwoch kommender Woche vereinbart. Bei den "open-end"-Terminen am
Für Markus Söder, Mitglied des Parteivorstands der CSU, ist es in den Koalitionsverhandlungen eine Grundbedingung, dass die SPD volle vier Jahre mit der Union regieren will. Das sagte er in einem Interview mit "Spiegel Online", das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Eine entsprechende Ernsthaftigkeit müsse die SPD glaubhaft darstellen. Sollte ihr das nicht gelingen, habe die CSU auch keine Angst vor Neuwahlen. Für ihn sei in erster Linie wichtig, dass die zent
Nach der Neuwahl-Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer haben Vertreter von Union und SPD am Donnerstagmittag ihre Koalitionsgespräche im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin fortgesetzt. Sie beraten in großer Runde über die Finanz- und Gesundheitspolitik: Nachdem sich die Arbeitsgruppe Finanzen im Grundsatz darauf verständigt hatte, dass der Bund ab dem Jahr 2015 ohne neue Schulden auskommen soll, dürfte es bei dem Treffen insbesondere darum gehen, wie die Wünsche von Unio
Union und SPD wollen Gesetzesbrecher effektiver vor Straftaten abschrecken: Der Führerschein soll laut eines Berichts der "Welt" künftig auch dann eingezogen werden können, wenn ein Fall von Alltagskriminalität wie zum Beispiel Diebstahl vorliegt. Darauf haben sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz geeinigt. In der schriftlich festgehaltenen Vereinbarung heißt es: "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe u
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, fordert von der SPD mehr Demut in den Koalitionsverhandlungen: "Ich warne die SPD, es mit der Selbstbeweihräucherung zu übertreiben. Die Tonlage stört mich, wir sind nicht mehr im Wahlkampf", sagte sie der "Welt". Wer auf einem Tandem hinten sitze, könne nicht lenken. Für die CSU seien die Mütterrente, die Maut für Ausländer und die Fortführung der bisherigen Fam
Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete sollen statt Dienstwagen oder Fahrbereitschaft häufiger die Berliner U-Bahn nehmen. Dafür haben sich in der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) Politiker aller Parteien unter Hinweis auf das Beispiel der deutschen National-Elf ausgesprochen, die zum Training in London die U-Bahn nutzte. Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Bernhard von Grünberg (SPD) aus Bonn sagte der "Bild-Zeitung": "Ich benutz
Union und SPD wollen die Kommunen von einem Teil der jährlichen Milliarden-Ausgaben für die Behindertenhilfe entlasten. Die Übernahme eines Teils der kommunalen Ausgaben für die sogenannte Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund wurde von der Finanz-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen am Mittwoch als "prioritäre Maßnahme" eingestuft. Das geht aus dem Beschlusspapier der Arbeitsgruppe Finanzen hervor, das der "Rheinischen Post
Union und SPD wollen bis 2017 eine sogenannte "vorausgefüllte Steuererklärung" einführen und so den alljährlichen bürokratischen Aufwand für die Steuerzahler wesentlich verringern. Auf elektronischem Wege sollen Steuerpflichtige künftig auf ihre von den Finanzämtern bereits eingepflegten, persönlichen Datensätze zurückgreifen können, diese ausdrucken, unterschreiben oder mit einer elektronischen Signatur versehen und absenden.
Die FDP hat vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen angekündigt, massiv um enttäuschte Unions-Wähler zu werben. Zwar sei zu erwarten gewesen, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Option Rot-Rot-Grün Zugeständnisse abpressen werde. "Dass sich die Union aber nicht zur Wehr setzt, sondern bereitwillig Folge leistet, ist unfassbar und ein Verrat an den bürgerlichen Wählern", sagte FDP-Generalsekretär Patrick D&ou
