Der Bestseller-Autor Bernhard Schlink fordert in einem "Spiegel"-Beitrag die Mitglieder der SPD dazu auf, beim kommenden Mitgliederentscheid gegen eine Große Koalition mit der Union zu stimmen. Er wirbt stattdessen für eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen. "Wenn eine rot-rot-grüne Koalition 2017 nicht mehr ausgeschlossen ist, warum soll sie es heute sein?", fragt Schlink, der seit 40 Jahren SPD-Mitglied ist. Zweifeln an der Regierungsfähigkeit d
Unmittelbar vor dem SPD-Mitgliederentscheid hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an das Verantwortungsbewusstsein der SPD-Basis appelliert. "Ich glaube, dass in den nächsten 14 Tagen nicht nur über den Koalitionsvertrag abgestimmt wird, sondern über die Zukunft der SPD-Parteiführung und womöglich die Zukunft der gesamten SPD", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Unterdessen wächst in der Union die Kritik an dem SPD-Basisvotum. &
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist einem Medienbericht zufolge in ihrer bisherigen Amtszeit von mindestens fünf ausländischen Geheimdiensten abgehört worden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf die Analyse deutscher Sicherheitsbehörden. Merkels ungesichertes Handy stand nach Ansicht der Abwehr-Experten nicht nur unter Kontrolle des US-Abhördienstes NSA, auch Russen, Chinesen, Nordkoreaner und Briten sollen Gespräche der Kan
In der Union wächst der Unmut über die Öffnung der SPD zur Linkspartei. "Man muss die Roten bekämpfen, statt mit Ihnen gemeinsame Sache zu machen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommentierte den Strategieschwenk der Sozialdemokraten mit den Worten "Pfui Teufel!". Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, warf der SP
Sollten sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in dieser Woche auf Verbesserungen bei der Mütterrente einigen, so hätten sie ein Problem: Die Rentenkasse könnte die höheren Bezüge nicht schon zu Beginn kommenden Jahres auszahlen. "Administrativ ist die höhere Mütterrente zum 1. Januar 2014 nicht umsetzbar. Die Abarbeitung würde mehrere Monate dauern", heißt es laut eines Berichts des "Spiegel" in einem Positionspapie
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will sich einem Medienbericht zufolge nicht auf einen genauen Betrag für die künftige Finanzierung der Infrastruktur festlegen. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, weigerte sich Ramsauer beim abschließenden Treffen der Arbeitsgruppe Verkehr in der vergangenen Woche nach Angaben von Teilnehmern, den Betrag von elf zusätzlichen Milliarden schriftlich zu fixieren. Mit diesen Betrag sollte in der neuen Legislaturp
Nach dem Beschluss des SPD-Parteitags, eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr grundsätzlich auszuschließen, mehren sich in der SPD die Stimmen, die den Boden für ein solches Bündnis bereiten wollen. Juso-Chef Sascha Vogt forderte im Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir müssen jetzt einen breiten Dialog mit der Linkspartei darüber führen, wie wir Punkte überwinden können, die uns trennen." Dem Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist offenbar bereit, den Fraktionsvorsitz abzugeben und erneut Außenminister in einer großen Koalition zu werden, sollte es zu einem Bündnis mit der Union kommen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Umfeld des SPD-Politikers. Steinmeier wolle die deutsche Außenpolitik "wahrnehmbarer und selbstbewusster" gestalten, hieß es. Außerdem müssten Zust&
Unter den Wirtschaftspolitikern der CDU wächst die Sorge, dass in einer Koalition mit der SPD entscheidende Positionen aufgegeben werden. In einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) vorliegt, hat der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, Zweifel an den wirtschaftspolitischen Zielen der sich abzeichnenden Regierung geäußert. "Leider versetzen die derzeitigen Informationen aus den Koa
Die Entscheidung von CDU und Grünen in Hessen, über ein Bündnis zu verhandeln, hat die Debatte um eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene neu entfacht. Man dürfe "nicht um jeden Preis eine große Koalition machen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet der "Welt". Die Menschen hätten "keinen Politikwechsel gewählt". Der geplante Mitgliederentscheid sei "das Problem der Sozialdemokraten", beton
