Führende Vertreter der SPD-Linken haben kurz vor den finalen Koalitionsverhandlungen mit der Union die eigene Parteispitze aufgefordert, vor der SPD-Mitgliederbefragung keine Ministerposten zu verteilen. Der Chef der SPD-Arbeitnehmer, Klaus Barthel, sagte der "Bild-Zeitung": "Ich kann die Parteispitze nur davor warnen, in den nächsten Tagen bei möglichen Ministerposten schon konkrete Namen zu nennen. Das wäre für die SPD-Mitgliederbefragung das falsche Zei
Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir ruft Wähler seiner Partei, die über die beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU verärgert sind, zu "Fairness" auf. Im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) sagte Al-Wazir: "Ich bitte sie, dass sie nicht nach ihrem ersten Gefühl urteilen sollen, sondern uns die Chance geben, einen guten Koalitionsvertrag auszuhandeln. Dann können alle an den Ergebnissen messen, ob sie
Im Ringen zwischen Union und SPD um Ausnahmen von einem flächendeckenden Mindestlohn hat die Union offenbar einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der Mindestlohn solle laut CDU/CSU nicht für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungsproblemen am Arbeitsmarkt, Rentner, Erntehelfer und Zeitungsausträger gelten, heißt es laut "Rheinischer Post" (Dienstagsausgabe) im ersten Entwurf für einen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Das 177 Seiten lange Papier, welches
Der bisherige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt soll einem Medienbericht zufolge in einer Großen Koalition neuer Bundesverkehrsminister werden. Das berichtet "Handelsblatt-Online" am Montag unter Berufung auf CSU-Kreise. Offiziell wollte die Partei den geplanten Wechsel nicht kommentieren. Sollte die Information stimmen, würde Dobrindt damit das Amt von Peter Ramsauer (CSU) übernehmen. Dieser solle ein anderes Ressort erhalten, hieß es weiter. Bereits au
Vor den entscheidenden Verhandlungen über eine Große Koalition erhöht der Wirtschaftsflügel der Union den Druck auf die SPD: "Der Wirtschaftsrat fordert die Union auf, nur dann einem Koalitionsvertrag mit der SPD zuzustimmen, wenn es ein eindeutiges Bekenntnis der SPD-Mitglieder zu einer Großen Koalition der Mitte gibt. Dafür ist ein nachhaltiges Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung mit einer Zustimmung von 75 Prozent zur Großen Koalition notwendig"
Unmittelbar vor den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens in Frage gestellt. "Der Betreiber Fraport muss prüfen, ob bei veränderten Flugbewegungen diese hohe Investition wirklich Sinn hat", sagte Bouffier am Montag in hr-Info. Auf Nachfrage wollte sich Bouffier ausdrücklich nicht zum Ausbau des Flughafens Rhein-Main bekennen. "Der Ausbau ist eine Frage
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht vor dem Mitgliederentscheid der SPD über die Bildung einer Großen Koalition die Sozialdemokraten in der Pflicht. "Für den Ausgang ihres Mitgliederentscheids und eventuelle Folgen trägt allein die SPD die Verantwortung", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". "Die SPD hat den Weg gewählt und sie muss ihn jetzt gehen." Für den stellvertrete
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel pocht in den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf einen flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. "Ganz wichtig ist für uns natürlich die ganze Frage Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt. Ein Element davon ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ab den nächsten Monaten", sagte Barthel am Montag im "Deutschlandfunk". Dieser sei "noch l&au
Nach der Entscheidung von CDU und Grünen in Hessen, über ein Bündnis zu verhandeln, sehen führende CDU-Politiker die Grünen auch auf Bundesebene weiterhin als potenzielle Regierungspartner. "Die Entwicklungen in Hessen weisen über die Grenzen dieses Bundeslandes hinaus", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der "Welt". Er zeigte sich zwar überzeugt, dass die SPD "im Ganzen klug genug" sein werde, sich nicht vor
