Vor den abschließenden Beratungen von Union und SPD über eine Große Koalition hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt klare Forderungen an die SPD gerichtet. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Dobrindt: "Keine Bestellungen mehr zu Lasten der Steuerzahler abgeben, Steuererhöhungen endgültig beerdigen und der PKW Maut zustimmen." Er fügte hinzu: "Wir machen keine finanziellen Abenteuer. In den Koalitionsvertrag kommt nur das, w
Der neue Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, begrüßt die schwarz-grünen Koalitionsgespräche in Hessen. "Die hessischen Grünen haben mit der SPD, mit der Linkspartei und mit der CDU sorgfältig sondiert, die Ergebnisse eingehend beraten und mit großer Mehrheit auf ihrem kleinen Parteitag die Entscheidung gefällt, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).
Der designierte FDP-Chef Christian Lindner hält die Mitgliederbefragung der SPD über den Koalitionsvertrag für klug. Er finde es richtig, dass der SPD-Vorsitzende Gabriel sich an die Parteimitglieder wende, sagte Lindner am Sonntag beim "Foyergespräch" des Magazins Cicero im Berliner Ensemble. Ein Mitgliedervotum einzuholen, sei manchmal schmerzhaft wie der Entscheid der Liberalen über die Eurorettung gezeigt habe. "Aber wie will man Parteien in Deutschlan
Aktionärsschützer lehnen eine gesetzliche Begrenzung der Vorstandsgehälter, auf die sich die Unterhändler von Union und SPD geeinigt haben, ab. "Das ist Symbolpolitik und eine billige Einigung", sagte der Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Jürgen Kurz, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Kritik kommt auch aus der CDU. "Das ist ein Eingriff in die Eigentumsrechte von Unternehmen. Vorstandsgehält
In der Schweiz zeichnet sich eine Ablehnung der Volksabstimmung ab, mit der Manager-Gehälter im Land begrenzt werden sollten. "Die Sache ist gelaufen", sagte der Politologe Claude Longchamp im Schweizer Fernsehen. Wären die Schweizer dem Vorschlag der Jungsozialisten gefolgt, hätte niemand in einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen mehr als zwölfmal soviel verdienen dürfen, wie der am schlechtesten bezahlte Mitarbeiter. Um den Vorschlag war eine heftig
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht in den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hessen kein Signal für die Bundespolitik: "Dies ist nicht der Beginn einer langen Freundschaft, sondern anspruchsvoller Verhandlungen" sagte sie dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Kulturell wird es für die hessische CDU ein weiter Weg zur modernen Mitte unserer Gesellschaft, die sie lange von rechts bekämpft hat&q
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hat die Bundesregierung aufgefordert, die Steuern zu senken. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung verteidigte Rehn zugleich das Vorgehen der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der überhöhten Exportüberschüsse. "Es geht nicht darum, die Exportindustrie zu schwächen, sondern die Nachfrage in Deutschland zu stärken, zum Beispiel indem die hohe Steuer- und Abgabenbelastung gesenkt würde, in
Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD haben sich die Fronten beim Thema Vorratsdatenspeicherung verhärtet. SPD-Fachpolitiker fordern, ein für Frühjahr 2014 angekündigtes Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten und die geplante Speicherfrist auf deutlich weniger als sechs Monate zu reduzieren. SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte der "Welt": "Wir sollten das Urteil des Europäischen Gerichtshofes abwarten. Alles an
Die SPD schließt hat eine schnelle Entscheidung über den Kauf von Kampfdrohnen aus. "Bei bewaffneten Drohen ist zunächst die völkerrechtliche Debatte zu führen", sagte Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Welt". Die Bundesregierung müsse sich auf UN-Ebene für die Ächtung von automatisierten Systemen und die Nichtverbreitung von Drohnen einsetzen. Erst wenn das geklärt sei, könne man sich der Debatte in Deutschland zuwenden
Wenige Tage vor Abschluss der Verhandlungen mit der Union verschärft sich in der SPD der Widerstand gegen eine Große Koalition. Das ergibt eine Recherche des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bei zahlreichen Ortsvereinen sowie Bezirks- und Kreisverbänden. Zugleich weigern sich die Vorsitzenden wichtiger Parteigruppen, ihren Mitgliedern die Zustimmung zu einer Großen Koalition beim anstehenden Mitgliederentscheid der Partei zu empfehlen. "Bisher l&ou
