Die Große Koalition will jedem Schüler ein mobiles Endgerät zur Verfügung stellen. Die geht aus dem Abschlusspapier der Koalitionsarbeitsgruppe "Digitale Agenda" hervor, das der "Welt" vorliegt. Allein für dieses Vorhaben werde eine halbe Milliarde Euro pro Jahr veranschlagt. Weitere Schwerpunkte, die von der großen Koalitionsrunde noch abgesegnet werden müssen, liegen laut dem Papier, bei der Forschungsförderung für IT-Betriebe,
Die Einigung der Koalitionsarbeitsgruppe Familie, Frauen, Gleichstellung auf eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent in Aufsichtsräten stößt auf massiven Widerstand in der CDU: "Eignung und Leistung müssen Maßstab für Stellenbesetzungen bleiben. Deshalb fordere ich die Verhandlungsspitzen der Union auf, eine starre gesetzliche Quote von 30 Prozent weiblichen Aufsichtsräten zu verhindern", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wo
Union und SPD haben sich auf die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten verständigt. Die Unterhändler in der Arbeitsgruppe Familie einigten sich darauf, dass in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sein müssen. Zudem müssen große Unternehmen bereits ab dem Jahr 2015 verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in den obersten
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hat eine schnellstmögliche Aufklärung in der NSA-Spähaffäre verlangt. In hr-Info erklärte sie, die Debatte darüber müsse jetzt stattfinden, die Öffentlichkeit habe das Recht zu erfahren, "was weiß die Bundesregierung. Diese Erkenntnisse sind nicht davon abhängig, wer jetzt Minister wird. Das Parlament ist konstituiert. Und ich habe keine Lust zu warten, bis diese
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat der SPD konkrete Bedingungen für eine mögliche Koalition im Bund gestellt. "Erweiterte politische Optionen gibt’s nicht zum Nulltarif", sagte Gysi der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Die SPD müsse bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im kommenden Jahr einen Ministerpräsidenten der Linken akzeptieren, forderte Gysi. In beiden Ländern ist die Linke stärker als die SPD. Gysi reagierte damit auf di
Vor der Bundestagsdebatte über die Abhöraffäre hat Grünen-Chef Cem Özdemir gefordert, das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste unverzüglich einzurichten. "Das Parlamentarische Kontrollgremium muss zur Untersuchung der NSA-Affäre sofort arbeitsfähig sein, und zwar unabhängig davon, wie lange die Bildung der großen Koalition noch dauert", sagte Özdemir der "Welt". Das Gremium müsse sich umgehend neu zusammensetzen
Der Deutsche Bundestag sollte in direkten Kontakt mit dem US-Kongress treten, um über die Abhöraktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland zu sprechen. Einen solchen Beschluss aller Fraktionen erhofft sich der Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, von der Sondersitzung zum NSA-Skandal an diesem Montag. Der "Frankfurter Rundschau" (Montag) sagte Hofreiter: "Auch ohne neue Bundesregierung müssen wir über eine Perspektive sprechen, wi
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne), ist besorgt über die Zunahme fremdenfeindlicher Aktionen in Ostdeutschland, wie zuletzt im sächsischen Schneeberg und auf einem Moscheegelände in Leipzig. "Es ist ein starkes Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung, wenn sich in Schneeberg oder zuvor in Leipzig und Berlin-Hellersdorf die Bürger den Neonazis entschlossen entgegenstellen", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau" (Montag
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sieht trotz der positiven Gesamtbilanz im aktuellen Bericht zum Stand der deutschen Einheit weiterhin Defizite bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. "Wir sind erfreulich vorangekommen", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Rundschau" (Montag-Ausgabe). "Unsere Arbeitsmarktsituation kann sich sehen lassen. Die Visionen von Helmut Kohl sind wahr geworden." Es gebe abe
"Verhängnisvolle Vorentscheidungen" in der Europapolitik hat der Vorsitzende der liberalen Fraktion im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, den wahrscheinlich künftigen Koalitionspartnern in Deutschland vorgeworfen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) schreibt der ehemalige belgische Premierminister, sowohl bei der Bankenunion als auch bei der Bewältigung der Schulden setzten CDU/CSU und SPD "offenbar auf national dominierte sta
