Union und SPD haben sich darauf geeinigt, ein neues "Cyber-Sicherheits-Zentrum" zu gründen. Die Einrichtung soll erkunden, wie das Internet und andere Kommunikationsnetze in Deutschland gegen Angriffe von fremden Geheimdiensten oder Hackern besser geschützt werden können, berichtet der "Spiegel". In den Laboren und Testeinrichtungen sollen demnach sicherheitskritische IT-Komponenten ebenso wie die Netzwerkinfrastruktur darauf überprüft werden, ob sie
In der Union wächst der Unmut über die Öffnung der SPD zur Linkspartei. Der stellvertretene CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warnte die SPD vor einem vorzeitigen Koalitionsbruch: "Wenn sie mit uns eine Koalition eingeht, steht sie vier Jahre im Wort", sagte Strobl dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In der Sitzung der CSU-Landesgruppe am vergangenen Donnerstag nannte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das Verhalten der SPD einen "ungeheuerlichen Vo
Hannelore Kraft, SPD-Vize und NRW-Ministerpräsidentin, hat die Möglichkeit des Scheiterns der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD unterstrichen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe) sagte sie: "Man kann in Verhandlungen immer scheitern. Das ist das Wesen von Verhandlungen." Der SPD müsse es gelingen, "die entscheidenden Themen, die den notwendigen Politikwechsel darstellen, auch dingfest zu machen." Notwendig
Trotz der neuen Bedingungen der SPD für eine Große Koalition rechnet Unionsfraktionschef Volker Kauder mit einem erfolgreichen und pünktlichen Abschluss der Verhandlungen. "Bis Ende November sollte der Koalitionsvertrag fertig sein", sagte Kauder "Bild am Sonntag". "Die großen Streitpunkte werden in den letzten zwei Verhandlungstagen entschieden." Der SPD-Parteitag habe gezeigt, dass die Parteispitze diese Koalition wolle. Kauder: "Der Par
In Anbetracht der laufenden Gespräche zur Bildung einer großen Koalition von Union und SPD stört sich die Union am Parteitagsbeschluss der SPD zur Öffnung für Bündnisse mit der Linkspartei. "Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme", sagte CDU-Vizechef Armin Laschet dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). SPD-Chef Gabriel hatte es zuvor abgelehnt, sich während der Koalitionsverhandlungen mit der Linken zu treffen. Danach sei das aber ke
Für SPD-Chef Sigmar Gabriel steht seine Partei aktuell wieder am "Scheideweg". Das sei öfter der Fall, aber die aktuelle Situation habe "schon eine ganz entscheidende Bedeutung", sagte Gabriel dem ARD-Hauptstadtstudio zum Ende des SPD-Parteitages in Leipzig. "Die Partei muss zeigen, sie will gestalten. Auch wenn wir da sozusagen Ängste haben in der SPD. Unsere Wählerinnen und Wähler wollen doch, dass wir was verbessern. Die Deutschen wollen, dass
Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, weist die Einladung der Linken zu einem Gespräch auf "allerhöchster Ebene" zurück. Die von der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping attestierte "Funkstille" zwischen beiden Parteien habe es "in den letzten Jahren nicht gegeben", sagte Nahles der Onlineausgabe der "Süddeutschen Zeitung". Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag in Leipzig per Beschluss für neue Koalitionsoptionen geöffnet
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat Sympathie dafür gezeigt, auch seine Partei per Mitgliederentscheid über einen Vertrag für eine Große Koalition abstimmen zu lassen. Andeutungen in diese Richtung hatte zuvor Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs geäußert. "Ich unterstütze die Position von Michael Fuchs nachdrücklich. Er spricht aus, was viele in der Fraktion denken", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". "Bei alle
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hält es für "ziemlich offen", ob es zu einer großen Koalition kommt. "Der bisherige Stand der Koalitionsverhandlungen ist ein höchst vorläufiger Zwischenstand. Wir haben ein paar Strohhalme beisammen. Wie das Nest aussieht, weiß keiner", sagte Stöß der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die SPD knüpft ihre Zustimmung zur Bildung einer Koalition mit der Unio
Die doppelte Staatsbürgerschaft muss laut SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zwingend in einem Koalitionsvertrag zwischen Sozialdemokraten und Union festgeschrieben werden. Er werde seiner Partei keinen Vertrag vorlegen, in dem diese nicht enthalten sei, sagte Gabriel am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Leipzig. Zudem bestärkte er, dass er die SPD nicht in eine Koalition führen werde, von der er nicht überzeugt sei. Weitere wichtige Punkte in den Koalitionsverhandlungen seien unte
