Sigmar Gabriel ist auf dem Bundesparteitag der SPD in Leipzig als Parteivorsitzender mit 83,6 Prozent wiedergewählt worden. Die dts-Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Der Wirtschaftspolitiker und Vize-Chef der Unionsfraktion Michael Fuchs (CDU) hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag von Union und SPD unter Vorbehalt gestellt. "Es gibt vier Punkte, die für die Union nicht verhandelbar sein dürfen", sagte er der Bild-Zeitung (Freitagausgabe). "So müssten die Sozialbeiträge bei 40 Prozent gedeckelt bleiben. Die Förderung erneuerbaren Energien muss auf 35 Prozent im Energiemix begrenzt werden." Außerdem
Netzpolitiker von CDU, CSU und SPD unterstützen den Vorstoß von Telekom-Chef René Obermann, innerdeutschen E-Mail-Verkehr nicht mehr über Rechner außerhalb des deutschen Rechtsraums zu leiten und im Internet-Datenverkehr insgesamt ein "Schengen-Routing" – also unter Ausschluss von Datenwegen über Großbritannien – anzustreben. Dorothee Bär, christsoziale Internetpolitikerin und Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe "Digitale Agenda"
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Leipzig für eine Große Koalition geworben, zugleich aber auch betont, dass die SPD "keine faulen Kompromisse" mit der Union schließen werde. So werde es ohne das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" keinen Koalitionsvertrag geben, sagte Gabriel in seiner Rede am Donnerstagmittag vor über 600 Delegierten. Zugleich dämpfte er Hoffnungen, die SPD werde sich in den Ko
Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat die Liberalen aufgefordert, sich programmatisch breiter präsentieren. "Bisher ist die FDP nur wahrgenommen worden als eine Partei, die sich um Steuersenkungen kümmert und um die wirtschaftliche Ausrichtung. Wir sind wahrgenommen worden als die Partei der großen Banken und der großen Konzerne", sagte Kubicki im Gespräch mit dem "Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag". "Die Partei muss sich p
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat kritisiert, dass sich die SPD in ihrem Leitantrag für den Leipziger Parteitag auch Bündnissen mit der Linkspartei öffnen will und ihr indirekt Erpressung vorgeworfen. "Es ist schon peinlich, wie sich die SPD jetzt an die Linkspartei heranschmeißt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Man merkt das auch in den Verhandlungen. Die SPD 2013 ist eine andere als die SPD 2005. Sie ist scho
Der Kanzlerkandidat der SPD bei der zurückliegenden Bundestagswahl, Peer Steinbrück, hat in seiner Rede auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Leipzig für eine Große Koalition geworben. "Wir waren in unserer 150 Jahre alten Geschichte immer bereit, Verantwortung zu übernehmen", rief Steinbrück den über 600 Delegierten am Donnerstag zu. Allerdings dürfe es keine Einigung um jeden Preis geben, so Steinbrück weiter. Notwendig sei viel
Laut dem hessischen SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel ist eine rot-grün-rote Landesregierung noch nicht vom Tisch. "Wir als hessische SPD entscheiden am Montag auf der Grundlage eines Berichts, der überhaupt noch nicht geschrieben ist, wo wir im Moment in den Sondierungen sind. Jede Vorentscheidung ist ein Stück weit ein Sturm im Wasserglas", sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag in "hr-Info". Es sei "noch gar nichts entschieden. Wir
Juso-Chef Sascha Vogt hält eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag für eine Große Koalition für völlig offen. "Wenn man heute die Mitglieder über eine Große Koalition befragen würde, dann würde es sehr schwierig werden, eine Mehrheit zu gewinnen", sagte Vogt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Der Unmut gegen eine Große Koalition ist immer noch enorm. Die wirklich wichtigen Punkte haben wir noch
Die Große Koalition wird nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht daran scheitern, dass die Union Steuererhöhungen ausgeschlossen hat. "Wenn es eine andere Finanzierung für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung, für bessere Renten und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen gibt, wird die Koalition an der Steuerfrage nicht scheitern", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Donnerstagaus
