Der Parteienforscher Oskar Niedermayer hat die mögliche Öffnung der SPD hin zur Linkspartei als reine Taktik bezeichnet. "Ich glaube, für den Parteitag selbst war das eine taktische Geschichte, dass man doch versuchen musste, den Linken in der SPD, die eine solche Zusammenarbeit mit der Linkspartei befürworten, jetzt entgegenzukommen, damit der Parteitag nicht revoltiert gegen das Weiterführen der Verhandlungen mit der Großen Koalition", sagte Niedermayer
Die SPD hat in den Verhandlungen bei der Frauen- und Familienpolitik einen Kompromiss vorgeschlagen. Die stellvertretende Parteivorsitzende, Manuela Schwesig, sagte der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung: "Wir wollen den Anteil weiblicher Führungskräfte in Aufsichtsräten stufenweise erhöhen. Bis 2015 auf 25 Prozent, ab 2018 auf 30 Prozent und in 2021 auf 40 Prozent. Das soll noch zu Beginn dieser Legislaturperiode mit einer gesetzlichen Quote starten. Unternehme
Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat den Verhandlungsabbruch in den Koalitionsgesprächen mit der Union verteidigt. Schwesig sagte der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung": "Wir brauchen eine gesellschaftliche Modernisierung. Das habe ich in den Verhandlungen deutlich gemacht. Es hakt aber nicht nur bei der Gleichberechtigung Homosexueller, sondern auch bei Kita-Ausbau, Abschaffung des Betreuungsgeldes, Pflege und Frauenquote." Schwesig sagte "Bild"
Die Debatte um die vermeintlich rechtslastige Vita des Thüringer Regierungssprechers verschärft die Spannungen innerhalb der Großen Koalition aus CDU und SPD in Erfurt. Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) verwahrte sich gegen die Forderung seiner Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), die Diskussion zu beenden. "Bei solchen Fragen kann es doch keine Basta-Politik geben", sagte Matschie in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit&
Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel wird es nur unter der Voraussetzung klar erkennbarer sozial-ökologischer Reformen zu einer Großen Koalition kommen. Das betonte Gabriel im Vorfeld des SPD-Bundesparteitags in Leipzig in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Der SPD-Chef erinnerte daran, dass es noch im Oktober 2012 "eine reale Machtperspektive für Rot-Grün" gegeben habe. Auf ihrem Parteitag müsse die SPD auch darüber r
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, hat Union und SPD vorgeworfen, eine "Koalition des Stillstands" zu schmieden. "Union und SPD schmieden an einer Koalition des Stillstands, wo Bewegung nötig wäre", sagte Hofreiter am Mittwoch. Mit Blick auf das Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärte der Fraktionschef der Grünen, dass die Wirtschaftsweisen "mit ihrer
Laut SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist eine Politik des "Weiter so" mit den Sozialdemokraten nicht zu machen: "Die Zeit des Rumwurschtelns muss vorbei sein", sagte Steinmeier im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Die SPD werde nur dann in eine Regierungskoalition eintreten, wenn diese "den Anspruch hat, unser Land zu gestalten", so Steinmeier weiter. Der Fraktionschef der SPD im Bundestag sieht zudem in der &quo
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, mit vorgeschobenen Argumenten die Verhandlungen über die künftige Verkehrspolitik abgebrochen zu haben. Obwohl die Parteichefs vereinbart hätten, die Maut aus den Verhandlungen auszuklammern, habe die SPD auf Debatten dazu bestanden, sagte Ramsauer der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). "Ich finde das schade, weil wir dadurch unnötig Zeit verlieren." Ramsauer schloss aus, dass Inl&a
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Volksabstimmungen eine klare Absage erteilt. Gröhe zufolge werde es im Falle einer Großen Koalition keine Verabredung geben, die eine "Verfassungsänderung hin zu umfassenden plebiszitären Elementen" vorsieht. "Da hat sich die CDU klar positioniert", sagte der CDU-Generalsekretär am Mittwoch dem "Deutschlandfunk". Es gebe in dieser Frage "verschiedene Positionen von CDU und CSU", r&au
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, mahnt in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) Union und SPD, bei ihren Verhandlungen die Arbeitslosen nicht zu vergessen. "Die zurzeit diskutierten Arbeitsmarktreformen werden die neue Bundesregierung vor eine enorme, duale Herausforderung stellen: Zum einen, wie sie Beschäftigung weiter steigern kann, um die große Zahl von 2,7 Millionen Arbei
