Der SPD-Linke Ralf Stegner hat das geplante Bündnis seiner Partei mit der Union massiv in Frage gestellt: "Es gibt in meiner Partei und bei mir selbst eine große Skepsis gegen die Große Koalition", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende der "Welt". "Ohne deutliche Verbesserungen für die Menschen kann ich den Parteimitgliedern nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung mit der Union zuzustimmen." Stegner forderte, den Prozess der R
Die CDU lehnt die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene weiter ab: Es gebe über eine Ausweitung von Bürgerbeteiligungen "definitiv" keine Einigung in der Koalitionsarbeitsgruppe Innen und Justiz, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass sich die Vorsitzenden der Koalitionsarbeitsgruppe, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thom
Mit einem Angebot zur sofortigen Kooperation im Bundestag reagiert die Linkspartei darauf, dass sich führende SPD-Politiker für eine Öffnung zu einem Linksbündnis stark machen. "Es gibt im Parlament eine Mehrheit für ein Gestaltungsbündnis: Gute Löhne, armutsfeste Renten, soziale Energiewende und eine Gerechtigkeitswende bei den Steuern, das ist alles machbar mit den 320 Stimmen, die im Bundestag gegen Merkel mobilisierbar sind", sagte Linkspartei-Che
Deutschland sollte der rapide wachsenden Bedeutung der digitalen Wirtschaft nach Überzeugung der Jungen Union (JU) durch einen Internetminister in der Bundesregierung und einen Internetausschuss im Bundestag Rechnung tragen. "Wir brauchen einen Internetminister oder Staatsminister, der als Ansprechpartner für die wachsende Community zur Verfügung steht", sagte JU-Chef Philipp Mißfelder der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Digitalwirtschaft brauch
Die Stiftungen und damit das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland leiden immer stärker unter den niedrigen Zinsen in der Euro-Zone. "Der Sektor insgesamt ächzt nicht", sagte Hans Fleisch, Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, der "Berliner Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Aber viele Mitglieder der Stiftungsfamilie haben Probleme. Vor allem viele kleinere Stiftungen leiden unter der Zinssituation. Sie sind von kalter Enteignung
Die Pläne von Union und SPD zur Reform der Energieversorgung stoßen in der Wirtschaft, unter Ökonomen und selbst in den eigenen Reihen der Parteien auf erhebliche Kritik. So sagte der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z.), die geplanten Änderung am Gesetz für Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) brächten "erkennbar zu wenig" und kämen zum geplanten
Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns EnBW, Frank Mastiaux, warnt, dass die Pläne von Union und SPD der Energiewende schaden. Kämen die geplanten Kürzungen bei der Offshore-Windstromerzeugung zum Tragen, werde "ein Zusammenbruch der entsprechenden Aufbaubemühungen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Folge sein", schrieb Mastiaux an die Chefunterhändler von Union und SPD, Peter Altmaier (CDU) und Hannelore Kraft (SPD). Das berichtet die Frankfurter Allgemein
Der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, hat sein Amt im CDU-Präsidium niedergelegt. Er habe bereits am Wochenende seinen Posten niedergelegt, hieß es aus Berlin. Gegen den 47-Jährigen wird durch die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Amt ermittelt. Der übergangslose Wechsel Anfang November zu einer Lobbyistenstelle beim Autokonzern Daimler hatte von Klaeden massiver Kritik ausgesetzt, seinen Posten im CDU-Präsi
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière schiebt die Anschaffung der umstrittenen Kampfdrohnen auf die lange Bank. Wie das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) aus Verhandlungskreisen erfuhr, erklärte der CDU-Politiker in den Koalitionsgesprächen mit der SPD, auf absehbare Zeit keine bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr beschaffen zu wollen. Damit scheint auch eine baldige Einigung zwischen den Parteien bei dem heiklen Thema greifbar. De Maizi&egra
Union und SPD wollen dafür sorgen, dass die Deutsche Bahn künftig pünktlich und zuverlässig fährt. "Wir werden die Geschäftspolitik noch stärker an diesen Zielen ausrichten, ohne die Wirtschaftlichkeit infrage zu stellen", berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) und beruft sich dabei auf das Ergebnispapier der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr. Die Vorstandsboni sollen "an das Erreichen der genannten Ziele gebunden sein", hei&
