Als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre überprüfen Bundesbehörden die mobile Kommunikation der Regierung. Wenige Tage nachdem die Ausspähung eines Mobiltelefons von Angela Merkel bekannt wurde, gab das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Hinweise darauf, wie SMS, E-Mails und Gespräche ausgespäht werden können, berichtet der "Spiegel". Das BSI forderte Kanzleramt und Ministerien dazu auf, möglichst die neu entwi
Den Grünen steht eine heftige Debatte über ihre Haltung zur Energiewende bevor. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck plädiert dafür, die Subventionen für den Bau von Solar-, Wind- und Biogasanlagen zu senken und streng zu deckeln, berichtet der "Spiegel". "Die Flatrate-Förderung hat ausgedient", sagte er. "Wir müssen den Preis drosseln, nicht die Mengen, um die Kosten für die Endverbraucher zu kontrollieren. Auc
Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) leistet sich künftig bezahlte Spitzenfunktionäre. Die AfD will den Bundesvorstandssprechern die Gehaltsausfälle kompensieren, die ihnen durch die Parteiarbeit entstehen. Ein "nachgewiesener Verdienstausfall" werde "gegen Beleg" für maximal zehn Monate ausgeglichen, heißt es in einem Vorstandsbeschluss von vergangenem Mittwoch. "Im Falle der Erringung eines Mandats entfällt der Ausg
Ein No-Spy-Abkommen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) als Verhandlungsführer auf deutscher Seite wird es nicht geben. Diese Botschaft erhielten die deutschen Geheimdienst-Präsidenten Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler bei ihren Gesprächen vergangene Woche in den USA. Wie der "Spiegel" berichtet, halten die Amerikaner lediglich eine vage Übereinkunft zwischen den Geheimdiensten für denkbar, die nun in einer Rohfass
Der Unmut in der SPD über die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer wächst, beim Treffen der Koalitions-Arbeitsgruppe am vergangenen Donnerstag konnte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) konkrete Fragen zur Ausgestaltung des Vorhabens nicht beantworten. Wie aus der Arbeitsgruppe zu hören ist, schickten die sozialdemokratischen Unterhändler Ramsauer am Freitag deshalb einen Katalog mit über 30 offenen Punkten, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spi
Die Linksfraktion im Bundestag setzt auf freiwilligen Lohnverzicht und Teilzeitarbeitsverträge für die eigenen Mitarbeiter. Da die Linke bei der Bundestagswahl zwölf Mandate verloren hat, muss die größte Oppositionspartei personelle und finanzielle Einbußen kompensieren, berichtet der "Spiegel". Um möglichst viele der bisher über hundert Fraktionsmitarbeiter zu halten, wird die neue Parlamentarische Geschäftsführerin, Petra Sitte, dem
Ein neuer Passus im rheinland-pfälzischen Wahlgesetz, mit dem der Frauenanteil in Kommunalparlamenten erhöht werden soll, ist offenbar verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommen der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund sowie die Professorin für Verfassungsrecht an der Universität Konstanz, Sophie-Charlotte Lenski, berichtet der "Spiegel". Der Gesetzespassus verletze sowohl das Recht der Wähler auf eine freie Wahlentscheidung als auch die Rec
Die größte Oppositionspartei im griechischen Parlament, Syriza, um den Linkspolitiker Alexis Tsipras hat einen Misstrauensantrag gegen die Regierung des Ministerpräsidenten Samaras gestellt. Am Abend werde über den Antrag abgestimmt. Das Parlament in Athen hat 300 Sitze, die regierende Koalition kontrolliert davon 155, Samaras reagierte dennoch gelassen auf den Antrag. Grund für den Antrag ist die Schließung des staatlichen Rundfunksenders ERT vor fünf Monate
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vermisst den früheren Koalitionspartner FDP nicht. Dem Internetauftritt des Magazins "Superillu" sagte er: "Mir fehlt die FDP in ihrer jetzigen Verfassung nicht. Dass wir eine liberale Komponente im Politikangebot unserer Gesellschaft benötigen, ist aber unbestritten. Allerdings hat auch die CDU eine liberale Wurzel. Notfalls müssen wir diese dann so pflegen, dass wir Christdemokraten auch eine Alternative
Die SPD hat im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, um einen Prozentpunkt auf 26 Prozent zugelegt. Die Union muss einen Prozentpunkt abgeben und erreicht 41 Prozent. Ebenfalls einen Prozentpunkt zulegen können die Grünen (10 Prozent). Die Linkspartei bleibt bei 9 Prozent. Die Werte von FDP (3 Prozent) und AfD (5 Prozent) bleiben unverändert. Die Sonstigen landen bei 6 Prozent. Emnid be
