Auch in der Schweiz wird derzeit über eine Möglichkeit des Asyls für Whistleblower Edward Snowden diskutiert. Am Wochenende meldete sich nun unter anderem Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zu Wort. "Snowden ist eine sehr mutige Person und seinem Gewissen gefolgt", sagte sie gegenüber dem Westschweizer Radio RTS. Einen anderen Standpunkt dagegen vertritt der Vizepräsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates, Alex Kuprecht, der relat
Angesichts der neuesten Berichten zu möglichen Spionageinstallationen in der britischen Botschaft in Berlin werden aus den Reihen der Union erste Rufe nach Konsequenzen laut. Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU, forderte gegenüber dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) ein wirksames No-Spy-Abkommen mit den Briten. "Spätestens seit Bekanntwerden des Programms Tempora weiß man, in welchem Umfang auch die Briten Daten ausspähen. Die neuesten Entwicklungen
Die Unterhändler von Union und SPD haben sich einem Medienbericht zufolge darauf geeinigt, die Bundesmittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur auf 650 Millionen Euro jährlich aufzustocken. Damit sollen regionale ökonomische Unterschiede zwischen Strukturregionen in Deutschland ausgeglichen werden, berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagsausgabe). Ziel sei es, dass die gesamten Förderprogramme aus dem Solidarpakt II und die speziellen Fö
Mit einer Milliarde Euro jährlich vom Bund wollen Union und SPD ab 2014 für die kommenden fünf Jahre die flächendeckende Grundversorgung mit Hochgeschwindigkeits-Internet-Zugang garantieren. Darauf haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagsausgabe), die Verhandlungskommissionen von CDU, CSU und SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen geeinigt. Mit diesem Betrag sollen die laufenden privaten Investitionen für den Breitbandausbau
Die CDU-Spitze stößt mit ihrer Absage an die gesetzlich vorgegebene Senkung des Rentenversicherungsbeitrags auf scharfen Widerspruch des CDU-Wirtschaftsrats. Die Pläne von Union und SPD, konjunkturbedingte Reserven der Rentenkasse für neue dauerhafte Sozialausgaben einzusetzen, seien "kurzsichtig und wenig verantwortungsvoll", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der F.A.Z. Offene Kritik äußerte Steiger namentlich an der
Altbundespräsident Roman Herzog hat an Union und SPD appelliert, die Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu zu regeln. "Hier ist eine grundlegende Entflechtung nötig, vor allem bei der komplizierten Verteilung der Steuergelder", sagte Herzog der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Der Altbundespräsident und frühere Bundesverfassungsrichter fügte hinzu, die Große Koalition könne Deutschland voranbringen, "weil sie auf
Altbundespräsident Roman Herzog hat einen verantwortungsvollen Umgang der künftigen Großen Koalition mit der Opposition angemahnt. Notwendig sei "ein vernünftiger, fairer Umgang der Mehrheit mit der Minderheit", sagte Herzog der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Daran wird sich zeigen, wie reif unsere Demokratie ist." Er erwarte guten Willen bei Union und SPD, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter. "Ich kann nur davor warnen, die
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röntgen (CDU) steht vor einem überraschenden Comeback in der Union: Wie Partei- und Fraktionskreise der "Welt" bestätigten, soll Röttgen in der gerade beginnenden Legislaturperiode den einflussreichen Vorsitz des Bundestagsausschuss für Auswärtige Politik bekleiden. Darauf verständigten sich in der vergangenen Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU, Volker Kauder, sowie
Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland sind laut Ansicht des Automobil-Clubs ADAC "nicht realisierbar". Das sagte Ralf Resch, ADAC-Ressortleiter für Verkehr, im Gespräch mit dem Fernsehsender "N24". Zudem seien genug finanzielle Mittel für die Infrastruktur vorhanden, diese müssten nur richtig und bedarfsgerecht verteilt werden, so Resch weiter. Dass Deutschland kein Einnahmeproblem habe, hatte auch schon ADAC-Präsident Peter
Der CDU-Politiker Jens Spahn, der bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege für seine Partei die Verhandlungen führt, hat sich im Interview mit dem "Deutschlandfunk" für eine "Bereinigung der Krankenhauslandschaft" ausgesprochen. Dabei wünsche er sich einen Qualitätswettbewerb, bei dem "die guten überleben und nicht die Politik zentral in Berlin vorgibt oder sonst wo, welches Krankenhaus bleibt und welches ni
