Nach den jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre erwartet die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, kaum positive Effekte für eine Stärkung der Bürgerrechte in Deutschland. Große Sorge bereite ihr die Möglichkeit einer Großen Koalition. "Wenn wir zurückblicken, dann müssen wir konstatieren, dass CDU/CSU und SPD im Bereich der inneren Sicherheit gar nicht so weit auseinanderliegen", sagte Nocun
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einer großen Koalition für wahrscheinlich. "Mit dem früheren Koalitionspartner FDP haben wir keine Einigung hinbekommen, da bin ich bei der SPD optimistischer", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich denke, dass wir einen Kompromiss finden könnten." Deutschland gehöre zu den wenigen Ländern, die die EU-V
Aktivitäten von US-Einrichtungen in Deutschland geraten zunehmend in den Blick der deutschen Justiz. Der Generalbundesanwalt hat nicht nur in zwei Fällen Vorermittlungen zu Vorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA aufgenommen – bei den offiziell als "Beobachtungsvorgang" bezeichneten Prüfungen geht es bereits seit Ende Juni um den Verdacht der umfassenden Überwachung der Internetkommunikation und seit wenigen Tagen um das Abhören des Handys von Bundeskanzle
Die Übermacht der Bundestagsfraktionen von Union und SPD im Falle einer Großen Koalition könnte nach Ansicht des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht öfter nach politischen Entscheidungen eingreifen muss. Degenhart begründet dies mit dem Umstand, dass CDU/CSU und SPD in einer Koalition über die Zwei-Drittel-Mehrheit für Verfassungsänderungen oder auch für Entscheidungen im Rahmen der EU ver
BDI-Präsident Ulrich Grillo warnt Unionsparteien und SPD vor überzogenen Ausgaben. "Deutschland kann sich keine Große Koalition der Wahlgeschenke leisten", schreibt Grillo in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). An den Verhandlungstischen in Berlin drohten zu viele die Lösung im Verteilen von mehr Geld zu sehen, moniert Grillo. "Basis der geplanten Wohltaten ist die Annahme, dass wir uns in Deutschland um die Entstehun
Einer großen Koalition aus Union und SPD muss nach Auffassung des Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, bei der Reform der Energiewende ein "großer Wurf" gelingen. Laschet, der auch der Arbeitsgruppe Energie angehört, die an diesem Donnerstag erstmals in Berlin tagt, sagte im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Donnerstagsausgabe): "Diese große Koalition hat nur dann eine Berechtigung, wenn sie au
Die Spitzen von Union und SPD sind am Mittwochmittag erneut zu Koalitionsgesprächen zusammengekommen. In den Verhandlungen, die im Willy-Brandt-Haus stattfinden, wollen die insgesamt 75 beteiligten Politiker erste Eckpunkte beschließen. Beobachter rechneten im Vorfeld der Gespräche damit, dass sich Union und SPD auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verständigen werden, nachdem sich die Unterarbeitsgruppe "Europa und Bankenregulierung" bereits zuvo
Die Sozialdemokraten müssen nach Überzeugung ihres früheren Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel in einer Großen Koalition die Führung des Bundesfinanzministeriums beanspruchen. "Die SPD sollte das Finanzministerium anstreben. Ich hoffe, die Koalitionsverhandlungen ergeben das", sagte Vogel der "Welt". Er fügte hinzu: "Das Auswärtige Amt nimmt nicht mehr den Rang ein, den es über Jahrzehnte hinweg besaß. Es hat allerlei Kompetenze
Die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, hat sich für eine Live-Fernsehübertragung der Zeugenaussagen im geplanten NSA-Untersuchungsausschuss ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass dieser Ausschuss streng öffentlich stattfindet. Es sollte möglich sein, dass sich die Bürger das ansehen können", sagte Nocun "Handelsblatt-Online". "Was spricht dagegen, dass ARD und ZDF die Ausschusssitzungen
Vor dem Treffen der großen Koalitionsrunde hat der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion Bedingungen für die Einführung eines Mindestlohns gestellt. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) fordert der Parlamentskreis Mittelstand (PKM), dass mit den Steuermehreinnahmen, die der Fiskus durch die höheren Löhne erzielt, Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen finanziert werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Vorsitzende d
