Der ehemalige Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wird nach Informationen der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) in den Auswärtigen Ausschuss des neuen Bundestages einziehen. In dem prestigeträchtigen Gremium soll Trittin künftig als einfaches Mitglied sitzen. Die Außenpolitik ist bisher nicht die Domäne des Grünen-Politikers gewesen: Der Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf war während der rot-grünen Regierungszeit von 1998
Union und SPD haben sich offenbar auf die Einführung einer Pkw-Maut verständigt. Bei den Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition in der vergangenen Woche sahen die beteiligten Parteien für die kommenden vier Jahre einen Investitionsbedarf in Straßen und Schienen in Höhe von elf Milliarden Euro, wie "Focus Online" unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Demnach ist für die Finanzierung der Investitionen neben der Ausweitung de
Die CSU geht auch finanziell deutlich gestärkt aus der Bundestags- und der Landtagswahl in Bayern hervor. Wie die "Süddeutsche Zeitung" aus Parteikreisen erfuhr, fielen die Kosten für die kurz aufeinanderfolgenden Wahlkämpfe zum Landtag und zum Bundestag deutlich geringer aus als in der CSU angenommen. In der Vorstandssitzung soll Generalsekretär und Wahlkampfleiter Alexander Dobrindt ein vorläufiges Fazit gezogen haben. Demnach habe die CSU mehr als eine
Der Fraktions- und Landesvorsitzender der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat erklärt, dass die Koalitionsverhandlungen im Land weiter ergebnisoffen geführt werden. Es würden noch einige Verhandlungsrunden geführt werden, schrieb er am Dienstagabend auf seinem Twitter-Account. Am Freitag werde es mit den Gesprächen weitergehen. Nächste Woche werde der Landesvorstand einen Zwischenbericht bewerten. Nach den Landtagswahlen am 22. September reichen di
Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil soll bei den Koalitionsverhandlungen für die SPD die Arbeitsgruppe Wirtschaft führen. Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Parteikreisen. Damit wird Heil der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gegenübersitzen, die für die Union die Arbeitsgruppe Wirtschaft leiten soll.
Der bisherige Kulturstaatsminister Bernd Neumann steht für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung. Das sagte Neumann am Dienstag anlässlich der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages. Er wolle sich anderen Aufgaben widmen. Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl habe er die Bundeskanzlerin über seine Entscheidung unterrichtet. Er sei überzeugt, dass es in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen gelingen werde, die entsprechenden Weichen für eine w
Der bisherige Kulturstaatsminister Bernd Neumann steht für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung. Das sagte Neumann am Dienstag anlässlich der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages. Er wolle sich anderen Aufgaben widmen. Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl habe er die Bundeskanzlerin über seine Entscheidung unterrichtet. Er sei überzeugt, dass es in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen gelingen werde, die entsprechenden Weichen für eine w
Die Bundesregierung ist seit Dienstagnachmittag nur noch geschäftsführend im Amt. Das Kabinett Merkel erhielt von Bundespräsident Gauck im Schloss Bellevue seine Entlassungsurkunden und wartet jetzt auf etwaige Nachfolger. "Das war eine spannende Zeit, die hinter mir liegt, ich möchte sie nicht missen. Auch wenn ich nicht alles umsetzen durfte, so konnte ich doch einiges verändern, gestalten und anstoßen. Möge Deutschland möglichst bald wieder eine l
Die neue Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht in der Frage der Kohlepolitik mit Skepsis auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen: "Hannelore Kraft und Peter Altmaier verhandeln über Energie – wer ist da mehr Kohlepartei?", schrieb Göring-Eckardt über Twitter. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) ist dafür bekannt, sich vehement für den Kohlestandort in ihrem Land einzusetzen. Aber auch der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (
Nach Einschätzung des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, läuft eine Große Koalition Gefahr, vorzeitig auseinanderzubrechen, sollten Union und bei ihren Koalitionsgesprächen zur Haushaltspolitik kein klaren Festlegungen treffen. Die Steuereinnahmen lägen real auf einem historischen Hoch, die Steuerquote bei 24 Prozent. Für das nächste Jahr sei im Staatshaushalt sogar ein Überschuss von 15 Milliarden Euro zu erwarten
