Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages werden. Schmidt bemühe sich um die Nachfolge des aus dem Parlament scheidenden Vizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD), berichtet die "Welt" unter Berufung auf SPD-Fraktionskreise. Die Frauen in der SPD-Bundestagsfraktion wollen sich bei einem Treffen am 21. Oktober auf einen "gemeinschaftlichen Vorschlag" einigen. "Wir wollen eine Frau im Bundestagsp
Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, glaubt nicht an eine Regierungskoalition ihrer Partei mit der Union. Sie könne sich dies nach den Sondierungsgesprächen am Donnerstag "nicht vorstellen", sagte Göring-Eckardt am Freitag im "Deutschlandfunk". Demnach liegen Union und Grüne beispielsweise bei der Klimapolitik weit auseinander. Zudem sei bei dem ersten Gespräch über die Flüchtlingspolitik "nur in zwei Sä
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ultimativ ein Ende der Beobachtung von Abgeordneten ihrer Partei durch den Verfassungsschutz verlangt. "Innenminister Friedrich schuldet uns mehr als eine Auskunft", sagte sie der "Berliner Zeitung" (Freitag-Ausgabe) nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Wir wollen wissen, wer wann warum und mit welchen Mitteln bespitzelt wurde." Kipping füg
Die Union hat den Grünen bei der ersten gemeinsamen Sondierungsrunde Kürzungen bei den Subventionen für energieintensive Betriebe in Aussicht gestellt. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) aus Teilnehmerkreisen. Keine Annäherung habe es hingegen beim Emissionshandel und bei den Abgasgrenzwerten für Kfz gegeben. CSU-Chef Horst Seehofer habe, unterstützt von den CDU-Länderchefs, Stanislaw Tillich (Sachsen) und Volker Bouffier (Hessen), bei der
Nach dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen haben die jeweiligen Parteispitzen einen zweiten Termin vereinbart. Er soll am kommenden Dienstag stattfinden. Sowohl die Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, als auch die Grünen-Chefs Cem Özdemir und Claudia Roth betonten, dass die Gespräche in einer "professionellen und sachlichen" Atmosphäre stattgefunden hätten. "Es ist nicht so verlaufe
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei den Sondierungen schneller voran zu kommen und Parallel-Gespräche seiner Partei ausgeschlossen. Weil antwortete der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) auf die Frage, ob die SPD die Regierungsbildung in die Länge zieht: "Momentan sehe ich nur, dass sich Frau Merkel erstaunlich viel Zeit für die Sondierungen nimmt, das hat nichts mit der SPD zu tun. Alle Beteiligten sollten I
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat zu einem fairen Umgang mit den liberalen Abgeordneten und deren Mitarbeitern aufgerufen. "Politik ist immer Wettbewerb, es gibt wie im Sport Sieger und Verlierer. Aber so nachzutreten, das widerspricht einfach jedem Sportsgeist", sagte Brüderle in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Seit der Bundestagswahl werden die Abgeordneten der FDP und ihre Mitarbeiter nicht nur in der Anonymität sozialer Netzwerk
In Berlin sind am Donnerstagnachmittag Vertreter von Union und Grünen zu einem ersten Sondierungsgespräch im Gebäude der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft zusammengetroffen. Für die CDU waren Angela Merkel, Generalsekretär Hermann Gröhe, der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtschef Ronald Pofalla und die Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich aus Sachsen sowie Volker Bouffier aus Hessen angekündigt. D
Jeder dritte Bundesbürger will laut einer Umfrage Neuwahlen. Während sich 37 Prozent der Wahlberechtigten aus dem Osten Deutschlands für eine erneute Bundestagswahl aussprechen, sind es im Westen der Republik mit 31 Prozent etwas weniger, wie eine Umfrage im Auftrag der neuen Online-Zeitung "Huffington Post Deutschland" ergab. In der mittleren Altersgruppe ist der Wunsch nach Neuwahlen besonders ausgeprägt: So würden es 40 Prozent der 30- bis 44-Jährigen b
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu überprüfen. "Das Urteil stärkt die Stellung des Abgeordneten", sagte Hartmann der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. "Insofern
