Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) appelliert, sich im Falle einer großen Koalition rasch um eine Wahrung der Rechte der Opposition zu kümmern. "Die ständigen Rechte der Opposition müssten bei einer großen Koalition auch für kleinere Fraktionen gelten", schrieb Gysi an Lammert. Aus dem Brief zitierte die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der Bundestagspräsident
Wirtschaftspolitiker der Union haben mit großer Skepsis auf die Wahl der neuen Grünen-Fraktionsspitze reagiert. Der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe), die Wahl sei eine Entscheidung der Grünen. Der Union gehe es um Inhalte. "Die Wahl von Göring-Eckardt zeigt, dass die Grünen von ihren Themen doch nicht so viel aufgeben wollen", fügte
Eine Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Umfrage für eine große Koalition – und gleichzeitig auch für Steuererhöhungen. Laut einer Befragung von Emnid im Auftrag von N24 wäre ein Bündnis aus Union und SPD 46 Prozent am liebsten. 22 Prozent der Deutschen wünschen sich Schwarz-Grün und 25 Prozent der Befragten favorisieren Neuwahlen. 61 Prozent der Deutschen halten laut der Umfrage eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab einem Familieneinkom
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die zurückliegende Bundestagswahl, Kathrin Göring-Eckardt, wird neue Fraktionschefin der Grünen. Sie hat sich am Dienstag in einer Abstimmung gegen die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae durchsetzen können, wie ein Sprecher der Grünen-Fraktion mitteilte. Sowohl Göring-Eckardt als auch Andreae gehören dem realpolitischen Flügel der Grünen an. Aus dem linken Parteilager bewirbt sich der Verkehr
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat seine Partei davor gewarnt, im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der Union die Forderung nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener aufzugeben. "Wir sollten gerade jetzt unser Programm nicht über Bord werfen", sagte Stöß dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Der dringend notwendige Investitionsbedarf bei Bildung, Infrastruktur, Familien und Rente summiere sich auf mindestens zehn Milliarde
Die Piratenpartei Deutschland hat am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl eingereicht. Der Antrag erfolgte gleichzeitig mit der Ausfertigung des Änderungsgesetzes zum Europawahlgesetz durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte bereits 2011 die damalige Fünf-Prozent-Hürde für das Europaparlament gekippt. Auch die neue Regelung verstößt nach Ansicht der
Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat die Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Flüchtlingspolitik der EU als "allertiefstes Stammtischniveau" bezeichnet. "Herr Friedrich glaubt offenbar, er könne das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU auf Wohlhabende beschränken. Das ist kein demokratisches Verständnis von Grundrechten, sondern allertiefstes Stammtischniveau", sagte Künast am Dienstag. Es
Die Vorsitzende der Hamburger FDP, Sylvia Canel, hat den FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher kritisiert, nachdem Genscher dem Euro-Rettungskritiker Frank Schäffler den Austritt aus der FDP nahegelegt hat. "Frank Schäffler als Vertreter eines Meinungsspektrums innerhalb der FDP den Austritt aus der FDP nahezulegen, ist kein liberaler Gedanke", schreibt Canel in einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Brief an Genscher. "Der Wettbewerb der Ideen, die in
Im Falle einer Regierungsbeteiligung will die SPD regeln, dass gesetzliche Krankenkassen ihre Beitragssätze wieder selbst festlegen können: "Die SPD ist für die Wiederherstellung der Parität, die Abschaffung der Kopfpauschale und die Beitragsautonomie der Kassen", sagte Elke Ferner, stellvertretende Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, der "Bild-Zeitung". "Es liegt an CDU und CSU, ob die GKV wieder gerechter finanziert wird."
Vor den für Donnerstag geplanten Sondierungen der Union mit den Grünen über eine mögliche Regierungsbildung hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Grünen scharf angegriffen: "Dass die Grünen den größten Wahlverlierer Jürgen Trittin mit in die Verhandlungen nehmen, deutet darauf hin, dass sie das Wählervotum nicht ganz verstanden haben", sagte Dobrindt der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). "Jürgen Tritti
