CDU-Vize Laschet: Sondierungsgespräche mit Grünen „ernst gemeint“

Nach den Sondierungsgesprächen der Union mit der SPD hat CDU-Vize Armin Laschet die Grünen als möglichen gleichwertigen Partner für ein Bündnis gewürdigt. "Die Entfernung der Union zu den Grünen ist nicht größer als die Entfernung zur SPD", sagte Laschet im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Sondierungs-Gespräche mit den Grünen seien nicht pro forma, sondern "sehr ernst gemeint". Mit Blick auf Sc

Solms soll wieder Schatzmeister der FDP werden

Hermann Otto Solms soll wieder das Amt des Bundesschatzmeisters der FDP übernehmen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, hat der designierte Parteichef Christian Lindner den 72-Jährigen auf der Wunschliste für die Wahl des neuen FDP-Präsidiums auf dem Berliner Bundesparteitag im Dezember. Solms war bereits von 1987 bis 1999 und von 2004 bis 2011 liberaler Kassenwart. In Parteikreisen hieß es, der gut vernetzte Hesse sei der einzige, der die Liberalen in

BDI-Geschäftsführer Kerber: AfD für Eitle und Frustrierte

Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hat die AfD "eine Bewegung von eitlen Wissenschaftlern und frustrierten Ehemaligen" genannt. Bei vielen Wählern der Partei spiele "die Sehnsucht nach Biedermeier und Spitzweg eine Rolle und das Gefühl: Früher war alles überschaubarer", sagte Kerber der "Zeit". Viele Forderungen der AfD empfinde er "als Zumutung". Zur Zukunft der Partei sagte

Union und SPD verhandeln am 14. Oktober weiter

Union und SPD wollen ihre Sondierungsgespräche über einer mögliche große Koalition am 14. Oktober um 16 Uhr fortsetzen. Das sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag nach einem ersten Treffen in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Es seien die großen Themenblöcke identifiziert, aber noch keine konkreten Punkte verhandelt worden. CSU-Chef Seehofer sei jedoch guter Dinge gewesen, ergänzte Nahles. CDU-Generalsekretär Hermann Gr&oum

Experten: SPD kann sicher mit zusätzlichem Bundestagsmandat rechnen

Die SPD bekommt im neuen Bundestag mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit 193 anstatt der ihr bisher zugerechneten 192 Bundestagsmandate. Das berichtet das in der Regel gut informierte Portal "wahlrecht.de". Die Änderung kommt zustande, nachdem in Hamburg insbesondere das Ergebnis der SPD noch einmal um mehrere tausend Stimmen nach oben korrigiert worden war. Das zusätzliche SPD-Ausgleichsmandat geht aufgrund des komplizierten Verfahrens trotzdem nicht nach Hamburg, sondern nach H

Lindner schlägt Beer als FDP-Generalsekretärin vor

NRW-FDP-Chef Christian Lindner hat für den Fall seiner Wahl zum FDP-Vorsitzenden die amtierende hessische Kultusministerin Nicola Beer als mögliche neue Generalsekretärin vorgeschlagen. Das erklärte Lindner am Freitag in Berlin. Er halte es dann für eine der wichtigsten Aufgaben der künftigen Generalsekretärin, den "Dialog mit der Parteibasis zu intensivieren", so Linder. Er wolle die schwierige Lage der Bundestagspause nutzen, die FDP in eine "l

Künast sagt Union offene Gespräche zu

Vor dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Union ergebnisoffene Gespräche zugesagt. "Wir gehen offen und professionell in die Sondierungsgespräche", sagte Künast der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Allerdings habe sie starke Zweifel, dass CDU und CSU zu einem grünen Modernisierungsschub für Deutschland bereit seien. "Angela Merkel muss noch mit den Unionsparteien

Kauder mahnt konstruktive Sondierungsgespräche an

Führende Politiker von Union und SPD haben vor den Sondierungsgesprächen an diesem Freitag alle Beteiligten zur Verantwortung gemahnt: "Es muss jetzt die Stunde konstruktiver Gespräche sein. Es geht jetzt nicht um Befindlichkeiten in den Parteien", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Vielmehr gelte es, eine vernünftige Politik für die nächsten Jahre zu vereinbaren. Niedersachsens Ministerpräside

Linke fordert von SPD Bereitschaft zu rot-rot-grünen Sondierungsgesprächen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD davor gewarnt, sich den Weg zu einer linken Mehrheit im Bundestag zu verbauen: "Die SPD wäre gut beraten, ergebnisoffen und in alle Richtungen zu sondieren. Das wäre nicht nur eine Frage des Verhandlungsgeschicks", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". Wenn sie nur mit der Union sondiere, bewege sie sich inhaltlich auch nur in Richtung der Union. "Die SPD sollte über ihren Schatten springen und

Kipping: SPD und Grüne ignorieren ihre Basis

Vor dem Beginn der Sondierungsgespräche von SPD und Grünen mit der Union hat die Linke den Führungen beider Parteien vorgeworfen, den Willen ihrer Basis zu ignorieren. Dort sei eine Zustimmung zu einer Koalition mit der Linken möglich, sagte die Ko-Parteivorsitzende Katja Kipping der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Bisher wisse niemand, "wie die mehrheitliche Stimmung ist in den Parteien". In diesem Zusammenhang kritisierte Kipping den gepla