Mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat erstmals ein führender Unionspolitiker rote Linien für eine Koalition mit der SPD formuliert. Bei Steuererhöhungen, der Energiepreisbelastung sowie der Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone gebe es "keinerlei Spielräume", sagte Tillich der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe). Er selbst werde bei den Koalitionsverhandlungen "darauf achten, dass das kommt, was wir den Wä
Laut Bernd Lucke, Sprecher der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), habe seine Partei "sehr viele Beobachtungen über mögliche Unregelmäßigkeiten" bei der Bundestagswahl erhalten und werte diese nun aus. Eine Nachzählung würde die AfD aber nur bei konkreten Hinweisen auf "systematische Fehler" beantragen, sagte Lucke dem Nachrichtenmagazin "Focus". Laut dem Bericht erhält die AfD, die bei der hessischen Landtagswa
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Entscheidung des SPD-Parteikonvents zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen nur mit der CDU/CSU scharf kritisiert. "Es wäre ein großer Fehler, wenn sich die SPD nur auf Sondierungen mit der Union beschränken würde", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". "Die Führung hat die Basis überrumpelt. Ein Mitgliederentscheid ohne Alternativen ist eine Farce." Indirekt bot Riexinger
Nach der SPD denken nun auch die Grünen darüber nach, ihre Mitglieder über ein mögliches Regierungsbündnis mit CDU und CSU entscheiden zu lassen. "Für den Fall, dass es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommt, sollte die Parteibasis in einem Mitgliederentscheid über ein schwarz-grünes Regierungsbündnis entscheiden", sagte der baden-württembergische Grünen-Verbraucherminister Alexander Bonde der "Welt". Ähnlich
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat sich für eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen ausgesprochen. "Ich halte zunächst mindestens eine Drei-Prozent-Klausel für sinnvoll", sagte Ströbele der "Welt" (Samstagausgabe). "Ich bin sicher der Letzte, der für die AfD etwas übrig hat, und kein Freund der FDP. Aber es ist für eine Demokratie nicht gut, wenn so viele Bürger, die
Die Union will sich bei kommenden Koalitionsgesprächen von SPD oder Grünen nicht unter Druck setzen lassen. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Es gibt für die Union keinen Zeitdruck. Die Koalition mit der FDP krankte vier Jahre an den hastigen Koalitionsverhandlungen am Anfang." Angesichts der Debatten um mögliche Steuererhöhungen drohte der CDU-Haushälter Norbert Brackmann offen mit Neuwahlen
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnt die SPD davor, die sich anbahnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD aus parteitaktischen Gründen scheitern zu lassen. "Die Bürger haben mit ihrem Votum klar zum Ausdruck gebracht, dass sie eine stabile Regierung unter Führung von Angela Merkel wünschen", sagte Seehofer "Bild am Sonntag". "Diesen Auftrag mit Tricks und unter Vorwänden zu torpedieren, w&uu
Die Auseinandersetzung um den Parteivorsitz bei den Grünen ist offenbar entschieden: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" erklärte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am späten Freitagabend bei einem internen Treffen, dass sie auf eine Kandidatur verzichte. Damit wäre der Weg frei für die ehemalige saarländische Umweltministerin Simone Peter, die bereits am Donnerstag ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt hatte. Zwar kann e
Der SPD-Parteikonvent hat am Freitagabend mit großer Mehrheit für Sondierungsgespräche der Parteispitze mit CDU und CSU gestimmt. Das wurde am Rande der nicht-öffentlichen Sitzung bekannt. Allerdings sollen die Sozialdemokraten harte Bedingungen für Gespräche stellen. Dazu gehört eine "gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme", eine "gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik", "eine Stär
Der bisherige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf dem kleinen Parteikonvent in Berlin seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Sozialdemokraten angekündigt. Der 66-Jährige wurde am Freitagabend von einem Konventteilnehmer mit den Worten zitiert: "Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden". Steinbrück erklärte, er werde weder in der Partei noch in der Fraktion ein Amt anstreben. Er wolle seiner beruflichen Laufbahn keine weiteren Posten hinzuf&u
