Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Rainer Holznagel, hat die Union vor einem Wortbruch in der Steuerpolitik gewarnt. Viele Wähler hätten den Unionsparteien gerade deshalb ihre Stimme gegeben, weil sie Steuererhöhungen ausgeschlossen hätten. "Sich über dieses Wählervotum hinwegzusetzen, wäre schlichtweg Wortbruch", sagte Holznagel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die im Wahlkampf gegebene Zusicherung muss auch nach der
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Partei aufgefordert, den Mut für eine schwarz-grüne Koalition aufzubringen: "Schwarz-Grün ist natürlich genauso eine Alternative wie eine Große Koalition. Ich gehe sogar so weit zu sagen: Schwarz-Grün ist eine attraktive Alternative", sagte Geißler dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Das wäre etwas Frisches, etwas Neues. Die Öffnung hin zu den Grüne
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt eine schwarz-grüne Koalition kategorisch ab. "Die Grünen sind keine Option, sie sind der politische Gegner", sagte Dobrindt der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht für die Zukunft hingegen Chancen für eine Koalition mit den Grünen: "Mit den Grünen, die sich als dritte linke Partei im Bundestag sehen, kann es keine Koalition geben. So
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die SPD vor ihrem Parteikonvent aufgefordert, für die Regierungsbildung "schnell Klarheit" zu schaffen. "Ich hoffe sehr, dass die Parteiführung der SPD relativ schnell Klarheit schafft und wir bald wissen, wann und mit welchen Personen erste Gespräche über eine Große Koalition geführt werden können", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post" (Freitagausga
Der mächtige Grünen-Landesverband Nordrhein-Westfalen hält eine Koalition mit CDU und CSU auf Bundesebene für nahezu chancenlos. Die inhaltlichen Differenzen mit der Union bei Themen wie der Energiewende, Bürgerversicherung oder Steuern seien zu groß, sagte NRW-Landeschef Sven Lehmann dem Kölner Stadt-Anzeiger (Freitagausgabe). "Wenn wir jetzt eine schwarz-grüne Koalition eingingen und dafür unsere inhaltliche Überzeugungen opfern müss
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" dem kleinen Parteitag an diesem Freitag vorschlagen, den Streit um die Bildung einer großen Koalition von der Basis entscheiden zu lassen. Gabriel möchte anregen, am Ende eventueller Verhandlungen mit der Union die Mitglieder in einer Befragung um Zustimmung zu bitten. Auch Gabriels Äußerungen am Mittwoch in der Bundestagsfraktion waren in der SPD in diesem Sinn verstanden w
Der FDP-Politiker Christian Lindner, der sich um den Vorsitz der Freidemokraten beworben hat, würde es begrüßen, wenn sich noch ein weiterer Kandidat um den Parteivorsitz bewirbt. "Als Liberaler finde ich fairen Wettbewerb belebend. Der Bundesparteitag soll souverän entscheiden", sagte Lindner der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". Deshalb habe er sich auch nicht um eine Nominierung durch den alten Vorstand beworben. Er habe "größten Respe
Politiker von CDU und SPD halten nichts davon, in der Debatte über eine Große Koalition bereits jetzt Ansprüche auf bestimmte Kabinettsposten zu erheben. Hintergrund sind Äußerungen der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Carsten Schneider und Johannes Kahrs. Beide hatten für die SPD das Bundesfinanzministerium reklamiert, sollte es zu einer Koalition mit der Union kommen. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CD
Nach Ansicht des früheren schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Werner Marnette (CDU) war die verbindliche Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht an der Steuerschraube zu drehen, offenbar schon vor der Wahl vom Tisch. "Als CDU-Mitglied fühlte ich mich getäuscht und habe deshalb erstmals nicht die CDU, sondern die FDP gewählt", sagte Marnette "Handelsblatt-Online". "Leider sehe ich mich heute durch die voreiligen Bekundungen f&uu
Bei den Grünen formieren sich die Nachfolger für die Parteispitze. Die Ex-Umweltministerin im Saarland, Simone Peter, kandidiert für das Amt der Grünen-Parteichefin. Das teilte die Politikerin am Donnerstag auf ihrer Homepage mit. Damit wolle sie die Nachfolgerin von Claudia Roth werden, die ihren Rückzug angekündigt hatte. Cem Özdemir hatte ebenfalls angekündigt, erneut für den Posten anzutreten. Für die Führungsposten der neuen Bundestagsf
