Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, fordert, dass SPD, Grüne und Linke mit ihrer Mehrheit im Bundestag einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg bringen, bevor eine Große Koalition verhandelt wird. "Es ist eine ausgezeichnete Idee, jetzt die Gelegenheit zu nutzen, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen und mit 8,50 Euro einzusteigen, bevor in Koalitionsverhandlungen bindende Festlegungen getroffen wurden", sagte Bsirske der "Rheinis
Die Linkspartei drängt SPD und Grüne immer stärker zu einer Zusammenarbeit im Bundestag und schlägt jetzt sogar einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis vor. "Die sauberste Lösung wäre, wenn alle Parteien links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie Rot-Rot-Grün oder Merkel Plus wollen", sagte Linkspartei-Chefin Katja Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir sind
In der SPD werden nach dem Ergebnis bei der Bundestagswahl erstmals Forderungen nach personellen Konsequenzen laut: "Mit 25,7 Prozent bei einer Bundestagswahl dürfen wir uns keinesfalls zufrieden geben. Das Führungsteam der SPD muss jünger und weiblicher werden", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Jetzt werden die Weichen für die Zukunftsfähigkeit der Partei gestellt. Diese Entwicklung
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Steuerbeschlüsse für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht und eine "inhaltliche Ursachenanalyse" gefordert. "Erklärungen, dass es eine Pädophilen-Kampagne gegen uns gegeben habe, der politische Gegner unfair gewesen sei oder dass es am Veggie-Day gelegen habe, reichen nicht aus", sagte Palmer der "Rheinischen Post" (Donnerstaga
Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) rechnet mit einem verstärkten Zulauf enttäuschter FDP-Mitglieder. Der Sprecher der AfD, Bernd Lucke, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), er höre aus mehreren Landesverbänden, "dass dort auch ehemalige FDP-Mitglieder an die Tür klopfen". Jedoch habe er noch keine genauen Zahlen. Lucke betonte, er sehe die künftige Rolle der AfD in Deutschland nicht darin, die FDP
Manfred Lahnstein, ehemaliger SPD-Finanzminister und bis 2004 Vorstandsmitglied beim Gütersloher Medienkonzern Bertelsmann, fordert die Sozialdemokraten auf, in eine Große Koalition einzutreten und dabei Flexibilität zu zeigen. "Man kann schlecht bei den Wahlen hinten bleiben, um in den Koalitionsverhandlungen alle lieb gewordenen Positionen zu behaupten. Noch wichtiger aber ist: Aus der Opposition heraus lassen sich sozialdemokratische Positionen überhaupt nicht durchs
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Bereitschaft führender CDU-Politiker im Zuge von Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD auch über mögliche Steuererhöhungen zu sprechen, scharf kritisiert. "Ich fürchte, Union und SPD bereiten die Neuauflage der Mehrwertsteuerlüge vor", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". Wenn Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem Tisch sä&sz
Der Vorstandschef des Oldenburger Regionalversorgers EWE, Werner Brinker, hofft, auch im Namen von Energiekonzernen und Kommunalversorgern, auf eine Große Koalition. Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) sagte Brinker: "Bei Union und SPD wäre ich optimistisch, dass es schnell zu konkreten Ergebnissen kommt. In ihren Wahlprogrammen gibt es viele Überschneidungen." EWE ist mit mehr als acht Milliarden Euro Umsatz der größte Kommu
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den jüngsten Mindestlohn-Vorstoß der Linkspartei kritisiert. "Auch ein Kipping-Gesetz würde ja nicht von einem Tag auf den anderen verabschiedet werden können", sagte er der "Berliner Zeitung" in der Donnerstagsausgabe. Ströbele, der als einer der ganz wenigen Grünen für eine Zusammenarbeit mit SPD und Linkspartei eintritt, verwies darauf, dass der Bundestag auch nach sei
Kerstin Andreae, Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, schließt Schwarz-Grün nicht grundsätzlich aus. "Wir haben uns in der Wahl klar gegen die Union gestellt, da dürfte Schwarz-Grün kaum möglich sein. Auch sehe ich deutlich weniger Schnittmengen als mit den Sozialdemokraten", sagte Andreae im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Sie fügte allerdings auch hinzu: "Aber wir sollten sehr ernsthaft in Sondierungsgespr&au
