Führende Unionspolitiker halten weiterhin auch eine schwarz-grüne Koalition für möglich: "Die wahrscheinlichste Lösung ist die große Koalition, aber wenn sich die Grünen als erstes bewegen, bleiben sie im Spiel", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der zum konservativen Lager gehörende Chef der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz verwies auf die anstehenden Personalveränderung
Die Vertreter des Realo-Flügels der Grünen sind laut einem Zeitungsbericht fest entschlossen, Jürgen Trittin nicht länger im Amt des Fraktionsvorsitzenden zu dulden. Das sei das Ergebnis des Realo-Treffens vom Montag: "Wenn Trittin schlau ist, zieht er von sich aus zurück", sagte ein Teilnehmer dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Es wird nicht ausgeschlossen, dass Trittin seinen Rückzug bereits am Dienstagmittag vor dem Treffen der neuen Frakti
Laut dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Holger Zastrow ist NRW-Landesparteichef Christian Lindner, der nach dem Rücktritt von Philipp Rösler neuer FDP-Chef werden will, nicht unumstritten. "Unumstritten ist er nicht. Ich kann mir jedenfalls vorstellen, dass der Eine oder Andere seinen Hut noch in den Ring wirft", sagte Zastrow im Gespräch mit der "Sächsischen Zeitung" (Dienstagausgabe). Ob er erneut als Parteivize kandidieren wolle, wisse Zastrow noch
Der Generalsekretär der SPD in Hessen, Michael Roth, hat sich vor möglichen Koalitionsgesprächen deutlich von der Linkspartei abgegrenzt: "Es gibt im Programm der Linkspartei einige Punkte, die mit der SPD nullkommanull zu machen sein werden", sagte Roth am Dienstag im Gespräch mit hr-Info. Seine Partei werde weder die dritte Landebahn des Frankfurter Flughafens schließen, das Amt für Verfassungsschutz dicht machen noch aus der Schuldenbremse aussteigen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD aufgefordert, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht unnötig zu verschleppen. Zwar solle man sich für die Verhandlungen Zeit nehmen, sagte Kauder im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ich sage aber auch: Europa wartet nicht auf die Regierungsbildung in Deutschland. Wir müssen handlungsfähig sein." Kauder bot an, dass die Bundesregierung schon heute bei wichtig
CSU-Chef Horst Seehofer will mit den Grünen keine Gespräche über eine mögliche Koalition führen. "Ich werde solche Gespräche jedenfalls nicht führen. Damit hat sich das", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Als Begründung führte Bayerns Ministerpräsident unter anderem den "Geist der Bevormundung" an, der die Politik der Grünen präge. Seehofer fürchtet zudem, dass jede Annäherung
Der schleswig-holsteinische Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) fordert nach dem Debakel bei der Bundestagswahl einen radikalen Neuanfang bei den Grünen und rechnet scharf mit der Strategie der Bundesspitze ab. "Wir haben skeptische Wähler mit unserer trotzigen Art für blöd erklärt", sagte er dem "Spiegel". "Wir haben uns ein Vorschreiber-Image erworben, etwas Spießbürgerliches, das wir nie sein wollten." Die Grün
Nach der Wahlniederlage kritisieren mit Joschka Fischer und Reinhard Bütikofer nun auch ehemalige Spitzenleute der Grünen die amtierende Führung der Partei. Der langjährige Außenminister Joschka Fischer sagte dem "Spiegel": "Es scheint fast, als ob die derzeitige Führung der Grünen älter geworden ist, aber immer noch nicht erwachsen. Sie hat eine Strategie verfolgt, die nicht nur keine neuen Wähler gewann, sondern viele alte vergraulte
Die SPD fordert als Bedingung für eine Koalition mit der Union ein Ende der einseitigen Sparpolitik in Europa. "Diese Politik wird Merkel mit der SPD nicht einfach so weiterführen können", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dem "Spiegel". Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die sozialen Nöte der Menschen ernst zu nehmen. Vor allem gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern müsse endlich etwas un
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist davon überzeugt, dass sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD im Falle einer Koalitionsbildung der bisherige Euro-Stabilisierungskurs der Regierung fortgeführt werden muss. "Die Bundeskanzlerin ist eine der zentralen Persönlichkeiten in Europa", sagte Schäuble im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Man habe unbeirrbar Kurs in der Euro-Politik gehalten. "Das mus
