Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner fordert einen deutlich besseren Datenschutz als ihn die bisherigen Pläne der Bundesregierung vorsehen. In einem Papier zur "Sicherheit und Selbstbestimmung im Netz", das der "Welt" vorliegt, spricht sich die ehemalige Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium für ein strenges europaweites Datenschutzrecht sowie eine Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen aus, um den "Schutz der p
Kurz vor der Bundestagswahl hoffen mehrere Wirtschaftsverbände auf ein Weiterregieren von Union und FDP: Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, und die Bundesvorsitzende des Verbands Die Jungen Unternehmer, Lencke Wischhusen, machen sich insbesondere für die Liberalen stark. "Die FDP ist trotz aller Schwächen fähig, die Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen und unsere Volkswirtschaft zu erklären und zu erstreiten", sagte
Drei Tage vor der Bundestagswahl sieht ein großes Umfrageinstitut die Euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) bei 5 Prozent – und damit im Bundestag. Das Meinungsforschungsinstitut "Insa" ermittelte diesen Wert im Auftrag der "Bild-Zeitung", die die Zahlen in ihrer Donnerstagsausgabe veröffentlicht. Nach Angaben von "Wahlrecht.de" wurden für die Umfrage 2.248 Personen im Zeitraum vom 15.09. bis 18.09. befragt. Insa ha
Die Absage von SPD-Chef Sigmar Gabriel an ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene ist aus Sicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein "dreister Täuschungsversuch". Dobrindt sagte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Denn Rot-Grün hat alleine keine Chance bei der Bundestagswahl. Im Bundesrat gibt es bereits einen rot-rot-grünen Pakt. Und wer schon vor der Wahl gemeinsame Sache macht, der wird es auch nach der Wahl versuchen.&q
Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat das Vorhaben seiner Partei verteidigt, den erst vor einem Jahr eingerichteten Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abzuschaffen. Die Haltung der FDP zum ESM basiere auf einem Beschluss des Karlsruher Bundesparteitags im Jahr 2012. Von einem "spontanen Kurswechsel" könne daher keine Rede sein. "Das war immer die Position der FDP. Und das ist dem Koalitionspartner auch bekannt", sagte Döring dem "Ha
Die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, hat CDU-Familienministerin Christina Schröder vorgeworfen, sich bei den Kita-Plätzen mit fremden Federn zu schmücken. "Zur Verfügung gestellte Gelder für Plätze als tatsächlich bereitstehende Angebote zu verkaufen, ist aber ein Taschenspielertrick der Ministerin", sagte Dörner am Mittwoch in Berlin. Die Nachfrage gerade in Großstädten und Ballungszentren
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SP) und Herausforderer Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben sich am Dienstagabend ein hartes TV-Duell geliefert. Strache warf dem Kanzler vor, Familien, Rentner und Arbeitnehmer "verraten" zu haben. Faymann hielt dem FP-Obmann dagegen vor, "die Leute aufzuhetzen" und mit falschen Zahlen zu arbeiten. Beide gerieten mehrfach heftig und lautstark aneinander, etwa bei der Frage um türkischsprachige SP-Wahlplakate oder in der
Die FDP stellt erstmals konkrete Bedingungen für eine Koalition mit der Union. "Unser Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit. Er muss jeden Tag hart erarbeitet werden. Von den Millionen Frauen und Männern aus der Mitte. Die FDP wird deshalb nur eine Koalition eingehen, die weiter die Interessen der breiten Mitte in den Mittelpunkt stellt", heißt es in einem internen Strategiepapier des FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle für mögliche Koalitions
Mit deutlichen Worten hat die CDU Überlegungen der FDP zurückgewiesen, den erst vor einem Jahr eingerichteten dauerhaften Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abzuschaffen. "Eine unionsgeführte Bundesregierung wird zu den vereinbarten Verträgen zum ESM stehen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) "Handelsblatt-Online". "Der ESM ist für uns ein Baustein der notwendigen Weiterentwicklung der Währungsunion, wie auch zum Beisp
