Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen hat eine Zusammenarbeit mit der eurofeindlichen Partei Alternative für Deutschland (AfD) nach der Bundestagwahl kategorisch ausgeschlossen. "Wer Europa spalten will, kann kein Partner der Europapartei CDU sein", sagte von der Leyen der "Welt am Sonntag". Die Arbeitsministerin appellierte an die Union, in den letzten Tagen des Bundestagswahlkampfs deutlich zu machen, "wie sehr Deutschland profitiert hat von Eu
Die FDP will im Falle eines Wahlerfolgs die Kompetenzen des Bundesumweltministers deutlich beschneiden. Das geht nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) aus einem Fünf-Punkte-Plan der Parteiführung hervor, den der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch verfasst haben. Darin wird empfohlen, "nach der Bundestagswahl alle energiepolitischen Bundeskompetenzen im Wirtschaftsministerium zu bündeln"
Deutschlands führende Meinungsforschungsinstitute sehen kaum noch Chancen für Peer Steinbrück, der nächste Bundeskanzler zu werden. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte "Bild am Sonntag": "Mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bleibt Angela Merkel Bundeskanzlerin. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass SPD und Grüne noch so zulegen, dass sie in die Nähe einer eigenen Mehrheit kommen. Der Vorsprung von Schwarz-Gelb ist allerdings so knapp,
Grünen-Chefin Claudia Roth hat den Sprecher der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, wegen dessen Äußerungen über Zuwanderer angegriffen. "Es ist widerlich, wenn Bernd Lucke Zuwanderer als Bodensatz der Gesellschaft bezeichnet. Das ist NPD-Sprech und zeigt, dass die AfD nicht nur rechtsaußen um Stimmen wirbt, sondern auch eine Rechtsaußen-Partei ist", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat angesichts der provokanten "Stinkefinger"-Geste von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dessen Partei zu Konsequenzen aufgefordert. "Der größte Gegner der SPD ist ihr Kanzlerkandidat. Das Maß ist mehr als voll", sagte Kipping "Handelsblatt-Online". "Eigentlich müsste es in der SPD einen Aufstand gegen Steinbrück geben." Nach Kippings Überzeugung dürfte der "g
Der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) droht auf den letzten Metern des Wahlkampfes das Geld auszugehen: "Ich höre, dass in unserer Kasse absolute Ebbe herrscht", sagte der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty, der AfD-Spitzenkandidat in Berlin, der F.A.Z. Zuvor hatten Politiker der schwarz-gelben Koalition über ein hohes Wahlkampfbudget der AfD gemutmaßt. "Sie haben offensichtlich viel Geld", sagte Bundesfinanzminister Wolfga
Lena Meyer-Landrut hat ihre Wahlentscheidung schon getroffen: "Ich wähle die Grünen, wie vor vier Jahren, bei meiner ersten Wahl", sagte die 22 Jahre alte Sängerin dem Magazin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.), das der Ausgabe vom Samstag beiliegt. Sie gebe ihre Stimme per Briefwahl ab, "weil ich keine Lust habe hinzugehen". Lena, die 2010 mit dem Lied "Satellite" den "Eurovision Song Contest" gewann und gerade an ihrer vierten Pl
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will kein zu enges Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU), auch wenn man sich schon lange kenne. Schließlich sei sie die Kanzlerin und er der Finanzminister: "Das ist ein Verhältnis, in dem man Respekt und Distanz braucht. Zu eng ist gar nicht gut", sagte Schäuble in einem Gespräch mit der "Welt". Auch das Alter spiele eine Rolle: Merkel "ist immer noch viel jünger als ich",
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, ist Spekulationen entgegengetreten, wonach Peer Steinbrück im Fall einer rot-grünen Wahlniederlage Verhandlungen über eine mögliche Große Koalition führen wolle. "Ich kann nur alle davor warnen, anhand nicht näher belegter Zitate Gespensterdebatten zu führen. Wir befinden uns auf der Zielgeraden mit wachsender Zustimmung"
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kann die Aufregung um die "Stinkefinger"-Geste vom Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, nicht nachvollziehen. "Ich finde, die Ironie in dem Bild ist klar erkennbar", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Steinbrück zeigt sich auf dem aktuellen Cover des Magazins der "Süddeutschen Zeitung" in der ungewöhnlichen Pose. Während eines sogenannten "Int
