Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht nach SPD-Angaben als Verhandlungsführer für den Fall bereit, dass es nach der Bundestagswahl eine neue große Koalition mit der Union geben sollte. "Steinbrück macht dann den Schröder", hieß es laut der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf den SPD-Altkanzler, der sich 2005 nach der rot-grünen Wahlniederlage Teil der SPD-Delegation in den Gesprächen mit der CDU/CSU gewesen war. Steinbr&uum
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen erreicht die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 40 Prozent. Die SPD kommt auf 32 Prozent. Die FDP erreicht 6 Prozent. Die Grünen liegen bei 12,5 Prozent. Die Linke kommt auf 3,5 Prozent und würde damit den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. Schwarz-Gelb mit zusammen 46 Prozent und Rot-Grün mit zusammen 44,5 Prozent liefern sich damit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut In
Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl gibt es in der Vorwahlumfrage des ARD-Deutschlandtrends ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Regierungsparteien Union und FDP auf der einen sowie den Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke auf der anderen Seite. Die Union verliert in der Sonntagsfrage gegenüber der Vorwoche einen Punkt auf 40 Prozent. Die FDP erreicht unverändert 5 Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu auf 28 Prozent. Die Grünen bleiben unverändert bei 10 P
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Stinkefinger-Geste des SPD-Vorsitzenden Peer Steinbrück gegenüber dem Magazin der "Süddeutschen Zeitung" scharf kritisiert. "Franz Müntefering hat die Wähler erst nach der Wahl beschimpft, Steinbrück macht es schon vorher", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das war das offizielle Ende der Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück." Dieser bereite offensichtlich
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern liegt die CSU mit deutlichem Vorsprung vor der Konkurrenz und kann sogar auf eine absolute Mehrheit hoffen. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage unter bayerischen Wählern kommt die CSU auf 47 Prozent, die SPD auf 18 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent und die Freien Wähler auf 8 Prozent. Die FDP wäre mit 4 Prozent ebenso wenig im Landtag vertreten wie die Linke mit 4 Prozent oder die Piraten mit 3 Prozent. CSU-Chef Horst Se
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigt sich auf dem Cover des Magazins der "Süddeutschen Zeitung" in ungewöhnlicher Pose: mit ausgestrecktem Mittelfinger präsentiert er sich den Lesern. Während eines sogenannten "Interviews ohne Worte" antwortete Steinbrück nach Medienberichten auf die Frage, "Pannen-Peer, Problem-Peer, Peerlusconi – um nette Spitznamen müssen Sie sich keine Sorgen machen, oder?" mit der Geste. Steinbrücks
Die SPD will kommende Woche das Gesetz gegen überhöhte Managergehälter im Bundesrat torpedieren – wohl auch auf Druck der Gewerkschaften. Die Regierungskoalition reagiert scharf: "Die SPD setzt nun leider ihre Verhinderungspolitik im Bundesrat fort", sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Damit würde die SPD ihrer öffentlichen Empörung über zu hohe Managergehälter in
Die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, hat die Europäische Zentralbank (EZB) für ihre Anleihekäufe gegen Kritik einiger Wirtschaftsprofessoren verteidigt und zugleich der Bundesregierung für den EZB-Krisenkurs verantwortlich gemacht. "Angela Merkel hat ein Einschreiten der EZB bewusst in Kauf genommen, um Konflikte in ihrer Koalition zu vermeiden", sagte Hinz "Handelsblatt-Online". "Zu mutigen Schritten, um die Prob
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, unterstützt die Kritik von mehr als 130 deutschen Wirtschaftsprofessoren an der Europäischen Zentralbank (EZB) wegen ihres umstrittenen Anleihekaufprogramms. Im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" erhob Schäffler dabei schwere Vorwürfe gegen EZB-Präsident Mario Draghi. Die Überschuldungskrise von Staaten und Banken sei durch das billige Geld der EZB entstanden. "Die EZB ist deshal
Laut einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom haben sich alle im Bundestag vertretene Parteien für die Einrichtung eines ständigen Ausschusses zum Thema Netzpolitik ausgesprochen. "Der Bundestag muss seine netzpolitische Kompetenz fraktionsübergreifend bündeln", sagt Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Der Bundestag brauche ein Forum, in dem aktuelle und strategische Themen der Netzpolitik diskutiert und vorangetrieben werden könnten, Kempf weiter. Der Einrich
