Mit scharfer Kritik hat der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn darauf reagiert, dass die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, wegen der massenhaften Erfassung von Handydaten bei einer Demonstration 2011 in Dresden nun auch Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. "Die Verzweiflung der Grünen ist offenbar so groß, dass sie im Wahlkampf nicht einmal davor zurückschrecken, das höchste deutsche Gericht für ihre Wah
Der Spitzenkandidat der bayrischen Grünen für die Bundestagswahl, Anton Hofreiter, hat gelassen auf die schlechten Umfragewerte für die Bundespartei reagiert. "Wir haben uns vor zwei Jahren durch die Umfragewerte nicht verrückt machen lassen und bleiben auch jetzt auf dem Teppich", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses "Handelsblatt-Online". "Entschieden wird nicht in Umfragen, sondern an der Wahlurne." Laut einer Forsa-Umfrage
Die SPD-geführten Länder werden das Gesetz zur Begrenzung der Managergehälter am 20. September im Bundesrat stoppen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt reichen einen entsprechenden Antrag ein, wie die NRW-Landesregierung dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) bestätigte Damit wäre die Novelle faktisch gescheitert, denn durch die Bundestagswahl greift der Grundsatz der "Diskontinuität": Alle
FDP-Chef Philipp Rösler betrachtet Spekulationen über eine Koalition von Union und Sozialdemokraten mit Sorge: "Ich kann die Bürger vor einer Großen Koalition nur warnen. Sie sollten nicht vergessen, dass Union und SPD 2005 gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte verabredet haben. Diesmal würde es für die Steuerzahler sicher deutlich teurer", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Donners
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fühlt sich kurz vor der Veröffentlichung ihrer Dissertation gegen Plagiatsjäger gewappnet. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe) hält sie ihre Doktorarbeit und insbesondere das dafür entwickelte Modell für nicht angreifbar: "Dieses Sparmodell habe ich mir ausgedacht und getestet. Das ist auf jeden Fall plagiatssicher", sagte Wagenknecht. Die Spitzenpolitikerin der Linken
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Syrien-Politik der SPD kritisiert. "Ich finde es unerträglich, dass sich die SPD vor der Wahl friedenspolitisch engagiert gibt, und danach, wenn es darum geht, eine Einsatzverlängerung abzusegnen, mit fliegenden Fahnen zustimmt", sagte sie der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe). Die Linke will, dass der Bundestag in einer Sondersitzung über die in der Türkei stationierten Patriot-Rak
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), hat das Angebot des Chefs der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl zurückgewiesen. "Die Union ist Garant für Frieden, Freiheit und Stabilität in Europa. Eine Partei, die sich nicht gegen Extremismus abgrenzt, kann kein Partner für die Union sein", sagte Meister "Handelsblatt-Online".
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, dass auf ihre Zusagen kein Verlass sei. Hintergrund sind Medienberichte, wonach die Finanzmarkttransaktionssteuer Anfang 2014 nicht in Kraft treten werde. "Frau Merkel bricht ihr Versprechen: Gestern ließ EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta ausrichten, es sei ausgeschlossen, dass die Finanzmarkttransaktionssteuer wie ursprünglich vorgesehen Anfang 2014 in Kraft treten werde", sagte S
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat Kritik der Opposition an der Syrien-Flüchtlingspolitik des Bundes als unredlich zurückgewiesen. "Ich bedaure, dass der Eindruck erweckt wird, als würde Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen nicht gerecht", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die Bundesrepublik biete nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch im Verhältnis zu seiner Bevö
Der Spitzenkandidat der bayrischen Grünen für die Bundestagswahl, Anton Hofreiter, hat gelassen auf die schlechten Umfragewerte für die Bundespartei reagiert. "Wir haben uns vor zwei Jahren durch die Umfragewerte nicht verrückt machen lassen und bleiben auch jetzt auf dem Teppich", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses "Handelsblatt-Online". "Entschieden wird nicht in Umfragen, sondern an der Wahlurne." Laut einer aktuellen For
