Die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke hat den Medien eine Mitschuld an den schlechten Umfragewerten ihrer Partei gegeben. Diese hätten fälschlicherweise verbreitet, die Grünen wollten für 90 Prozent der Bürger die Steuern erhöhen, sagte Lemke dem Magazin "Cicero". Dabei sei sogar das Gegenteil der Fall. Steuererhöhungen planten die Grünen lediglich für zehn Prozent der Bürger. Der Wahlkampf sei "der schwier
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt nach einem Wahlsieg grundlegende Reformen wie die Agenda 2010 ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) aus. "Wie jedes Land müssen auch wir uns immer weiterentwickeln, um eine gute Zukunft zu sichern. Die Pflegeversicherung etwa müssen wir immer wieder verbessern und dem Bedarf anpassen", sagte die Kanzlerin in einem Interview der Zeitschrift "Superillu". "Aber ganz grundlegend neue Sozial- und Wirtsch
Laut dem hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) könne sein Bundesland die Einnahmen durch eine PKW-Maut gut gebrauchen. "Wir brauchen für die Infrastruktur zusätzliche Mittel", sagte Bouffier dem Radiosender hr-info. Es gehe außerdem um eine gerechte Entscheidung, so dass ausländische Autofahrer in Deutschland so behandelt würden, wie deutsche wenn sie Österreich oder die Schweiz durchfahren. Der hessische Ministerpräsident wies
Linksfraktionschef Gregor Gysi und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler vermissen starke Persönlichkeiten im Bundestag. "Unser Parlament, ich sage es mal so vorsichtig wie möglich, wird immer durchschnittlicher", sagte Gysi in einem Doppel-Interview mit Gauweiler dem Magazin "Playboy". Verantwortlich dafür macht Gysi unter anderem den steigenden Anteil von Beamten an den Parlamentariern. "Und auf der anderen Seite haben wir Berufspolitiker, die von der Juge
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Landtagwahl bekräftigt. Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) sagte Schäfer-Gümbel: "Es gibt Positionen der Linken, die sind mit unseren unvereinbar. Die Linke hat erklärt, dass Voraussetzung für sie die Abkehr von der Schuldenbremse, die Abschaffung des Verfassungsschutzes und die Schließung der
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat einen erleichterten Zuzug von Familienangehörigen syrischer Flüchtlinge gefordert. Man sollte Familienzusammenführungen unbürokratisch ermöglichen, wenn ein Teil der Familie bereits in Deutschland sei, sagte er der "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Für uns Deutsche ist das ein kleiner Beitrag, für die Menschen aus Syrien eine große Erleichterung", fügte er hinzu. UN-Flüch
Die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, hat die Kritik der SPD an der Frauenpolitik der Bundesregierung zurückgewiesen. "Wer behauptet, unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nichts für die Frauen erreicht worden, ist schlicht ignorant", konterte Bär den Vorwurf der SPD, dass die vergangenen vier Jahre unter Schwarz-Gelb "verlorene Jahre für die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserem Land" gewe
Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, unterstützt die SPD mit ihrem Kurs in der Rentenfrage die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Der Zickzackkurs bei der der Rente ab 67 ist verwirrend. Die Partei will aussetzen, Steinbrück will daran festhalten", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". So vertreibe man Wähler aus dem Arbeitnehmerlager. Die SPD sei im Moment in der Rentenfrage so gespalten wie in der Bü
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die Realisierung des Bahnprojektes Stuttgart 21 unter einen klaren Vorbehalt gestellt. Gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Özdemir, wenn der zu erwartende Bericht des Bundesrechnungshofes ergebe, dass "die Kosten immer weiter durch die Decke schießen", dann werde man sich zusammensetzen müssen und überlegen, "wie es weitergehen soll". Er sei nicht der Ansic
Die schwarz-gelbe Bundesregierung und FDP-Minister Dirk Niebel haben nach Ansicht der SPD in der Entwicklungspolitik gleich mehrfach versagt. Entsprechend äußerte sich Cornelia Füllkrug-Weitzel, die das Ressort im "Kompetenzteam" von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verantwortet, in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt kritisierte vor allem den
