Zwei Wochen vor der Bundestagswahl büßen FDP und Grüne in der Wählergunst an Zustimmung ein. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) schreibt, verlieren die Liberalen im aktuellen Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts INSA gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommen auf vier Prozent der Wählerstimmen. Sie wären damit nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Grünen büßen in der so genannten Sonntagsfrage sogar zwei Punkte ein und
Nach Einschätzung mehrerer Parteienforscher wird es SPD und Grünen kaum gelingen, bei der Bundestagswahl die amtierende schwarz-gelbe Regierung abzulösen. "Regierungsaussichten haben Rot und Grün seit langem nicht mehr", sagte der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter "Handelsblatt-Online". "Die angeblich enge Situation am Wählermarkt wird künstlich dramatisiert, um Anhänger, Laue und Besorgte zu mobilisieren." Eng se
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einer rot-rot-günen Koalition nach der Bundestagswahl am 22. September eine klare Absage erteilt. "Wir haben klar gesagt, dass wir weder eine Zusammenarbeit mit, noch eine Tolerierung durch die Linkspartei wollen und das nicht machen werden", sagte sie "Spiegel Online". Kraft hatte selbst zwei Jahre lang eine links-tolerierte Minderheitsregierung in NRW geführt. "Im Bund brauchen
Die Parteien erhalten im aktuellen Wahlkampf deutlicher weniger Großspenden als 2009. Das geht aus Berechnungen der Tageszeitung "Die Welt" mit Bezug auf eine Aufstellung des Bundestages hervor. Demnach lag die Gesamtsumme der Großspenden in den ersten acht Monaten von 2013 bei rund 1,5 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum vor vier Jahren beliefen sie sich noch auf 5,5 Millionen Euro. Als Großspende gelten Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro. Sie müssen unverz&u
Jeder dritte 18- bis 29-jährige Deutsche weiß noch nicht sicher, bei welcher Partei er bei der Bundestagswahl sein Kreuz setzt. Das geht aus aktuellen Zahlen des ARD-Deutschlandtrends von Infratest dimap hervor. Demnach wollen sich 33 Prozent der jungen Wählerinnen und Wähler erst kurz vor der Wahl festlegen. Außerdem ist die große Mehrheit der 18- bis 29-Jährigen unzufrieden mit der Politik. 71 Prozent der Befragten finden, dass die Belange junger Menschen
Die Grünen in Hessen setzen sich für einen Regierungswechsel in Wiesbaden ein. "Meine ganze Kraft in den nächsten zwei Wochen geht darauf, dass Volker Bouffier abgewählt wird", sagte Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir in einem Interview mit hr-Info. Die Bilanz der schwarz-gelben Koalition in Hessen sei niederschmetternd, etwa im Bereich der Wirtschaftspolitik. Dennoch schloss er eine Koalition mit der CDU nicht ausdrücklich aus. "Wir haben inhaltliche Ziele, w
Angesichts des Auftretens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Syrien-Krise stellt sich nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Rolf Mützenich generell die Frage nach der Stellung Deutschlands im internationalen Kontext. "Die Bundesregierung sollte sich fragen, wie viel Einfluss wir überhaupt noch haben. Ich hätte gehofft, dass Angela Merkel in einem Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin für beide Seiten tragbare Lösungsm&ou
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat für den Fall einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl einen vorherigen Mitgliederentscheid in Aussicht gestellt. "Wir werden nicht kneifen, wenn es die Chance gibt, einen Mindestlohn oder die Kopplung der Renten an die Lohnsteigerungen durchzusetzen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf ein entsprechendes "Koalitionsangebot". Riexinger fügte hinzu: "Klar wär
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall seiner Kanzlerschaft wichtige SPD-Parteitagsbeschlüsse nicht sofort umsetzen. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" sagte Steinbrück, die SPD habe zwar ein Aussetzen der Rente mit 67 beschlossen, so lange nicht mehr als 50 Prozent der Älteren arbeiten, jedoch keinen Stichtag für eine solche Prüfung festgelegt. "Ich will die weitere Entwicklung abwarten und sehen, ob die Beschäftigungsquote
Die Grünen werfen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor, Zweifel an der Sicherheit des tschechischen Atomkraftwerks Temelin zu ignorieren. Auslöser ist das Gutachten eines ehemaligen Abteilungsleiters im Berliner Umweltministerium, das neue Bedenken an dem Meiler aufwirft, der rund 100 Kilometer von Passau entfernt steht. Es geht um möglicherweise mangelhafte Schweißnähte zwischen dem Reaktordruckbehälter und dem Primärkreislauf, wie der "Spiegel&
