Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält eine sogenannte Bahamas-Koalition zwischen Union, FDP und der in blauen Parteifarben antretenden eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) nach der Bundestagswahl für nicht ausgeschlossen: "Schwarz-Gelb-Blau ist eine reale Möglichkeit", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". "In der Wirtschafts- und Sozialpolitik passt kein Blatt zwischen Schwarz-Gelb und die AfD: Löhne auf Sparflamme,
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, an den Bedürfnissen junger Frauen vorbei zu regieren. Das Betreuungsgeld sei sogar kontraproduktiv, sagte Schwesig am Mittwoch. "Es fehlt allzu oft das Unterstützungsnetz. Es sind immer noch vor allem die Frauen, die die Doppelbelastung von Berufstätigkeit und Organisation des Familienlebens schultern. Die Folge: Mehr als die Hälfte der befragten Frauen glaubt, dass
Der Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat eine Rückkehr zur D-Mark als "ökonomisch nicht darstellbar" bezeichnet. "Als könnten wir aus dem Euro-Raum so ohne weiteres aussteigen und ohne unabsehbaren Schaden zur D-Mark zurückkehren. Das ist ökonomisch nicht darstellbar", sagte Brüderle mit Blick auf die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung&q
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür kritisiert, keine Antwort auf die Frage zu geben, ob sie sich von der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) tolerieren lasse. "Keiner weiß, ob die Bahama-Koalition vor der Tür steht", sagte der Grünen-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die tatsächliche Stärke der AfD sei "schwer einzuschätzen", so Trittin we
Eine vierköpfige Familie mit durchschnittlichem Stromverbrauch soll nach Plänen der Grünen künftig pro Jahr 50 Euro weniger für den Strom zahlen: "Wir wollen die Ausnahmen bei der EEG-Umlage wieder auf die Zeit vor Schwarz-Gelb reduzieren. Wir wollen die Zahl der Ausnahmen wieder auf unter 1.000 begrenzen", sagte der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Dann würde die EEG-Umlage auch um vi
Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir hat ein "kommunikatives Problem" seiner Partei in der Steuerpolitik eingeräumt. Im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe) sagte er zu den Plänen für eine höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener und für die Einführung einer Vermögensteuer: "Meine Erfahrung der letzten Wochen ist, dass viele denken, sie seien betroffen, die gar nicht betroffen sind. Das ist si
Die FDP hat mit Zurückhaltung auf die Bereitschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert, die gesetzlichen Überlassungsfristen für Leiharbeiter zu präzisieren. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf einen offenbar zehn Jahre lang als Leiharbeiter bei derselben Firma beschäftigten Arbeitnehmer, diesen "sehr speziellen Fall sollten wir uns i
Die CDU im hessischen Landtag hat die Glaubwürdigkeit des SPD-Ministerpräsidentenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel in Frage gestellt. Schäfer-Gümbels Ankündigung, er werde nach der Landtagswahl kein Bündnis mit der Linkspartei eingehen, sei "Wahlbetrug mit Ansage", sagte der Fraktionsvorsitzende der Union im Landtag, Christean Wagner, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Ich glaube ihm kein Wort." Wenn e
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Bereitschaft signalisiert, weitere Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. "Ich finde, dass das wirklich notwendig ist", sagte er im Wahl-Interview der Wochenzeitung "Die Zeit", welches N24 am Dienstag ausgestrahlt. Zugleich forderte er die anderen europäischen Staaten auf, sich der Flüchtlinge anzunehmen, denn es sei wichtig, "dass sich ganz Europa in diese Solidarität begibt". Bis
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat versprochen, die Einführung einer Pkw-Maut zu verhindern. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) sagte Brüderle: "Die Autofahrer dürfen nicht weiter belastet werden. Die FDP ist das liberale Korrektiv der Union, zur Not auch bei der Maut. Wer die Maut nicht will, muss FDP wählen." Brüderle reagierte damit auf die Kritik des ADAC am Einlenken der Bundeskanzlerin im Maut-Streit. Entgegen ihrer Beteuerungen im
