Der um Fragen der sozialen Gerechtigkeit kreisende Bundestagswahlkampf stößt die obere Mittelschicht ab. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Nur 36 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe findet, dass "Leistung in Deutschland noch in genügendem Maße anerkannt wird". 58 Prozent der Befragten halten das Steuersystem für ungerecht, noch mehr sind es unter den An
Der Negativtrend in den Umfragen wird für die Grünen nach Einschätzung des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter bis zur Bundestagswahl nicht mehr zu reparieren sein. "Was sollte es in den letzten zehn Tagen bis zur Wahl noch geben, mit dem die Grünen wirklich durchdringen? Die eine oder andere Forderung zu schleifen, wäre völlig unglaubwürdig. Ihr Beharren darauf verstärkt aber eher noch den gegenwärtigen Effekt", sagte Falter der &q
Gut eine Woche vor den Wahlen zum hessischen Landtag liefern sich Rot-Grün und Schwarz-Gelb ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Das bürgerliche wie das rot-grüne Lager liegen laut dem ZDF-"Politbarometer" in Hessen gleichauf. Demnach kommt die CDU in Hessen auf 38 Prozent, die SPD auf 30 Prozent und die Grünen auf 13,5 Prozent, wenn bereits am kommenden Sonntag gewählt werden würde. Die Liberalen liegen laut der Umfrage bei 5,5 Prozent. Die Linkspartei muss ebenso wi
FDP-Chef Philipp Rösler warnt in einem Interview mit dem "Handelsblatt" vor einer Großen Koalition. "Ich kann die Bürger vor einer Großen Koalition nur warnen. Sie sollten nicht vergessen, dass Union und SPD 2005 gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte verabredet haben. Diesmal würde es für die Steuerzahler sicher deutlich teurer", sagte Rösler. "Sie glauben doch nicht, dass S
Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, lehnt höhere Steuern für die Allgemeinheit ab. Schäfer-Gümbel sagte in hr-Info, damit unterscheide man sich deutlich von der CDU: "Ich sage, wir wollen lieber Steuern für einige wenige erhöhen, während sich die hessische Union im Moment faktisch für eine Pkw-Maut für alle und Studiengebühren ausspricht." Höhere Einnahmen seien nötig, um Investitionen in
47 Prozent der Bundesbürger ist bekannt, dass der Gesetzgeber zum 1. Januar 2013 eine staatlich geförderte, private Pflegezusatzversicherung, den sogenannten Pflege-Bahr, eingeführt hat. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 1.000 Bundesbürgern im Auftrag der Süddeutschen Krankenversicherung. 70 Prozent der Deutschen räumen demnach ein, nicht zu wissen, ob sie für den Fall der Pflegebedürftigkeit ausreichend abgesichert sind. Grunds
Die FDP will laut ihrem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle nach einem Wahlsieg die Abschaffung der Gewerbesteuer auf die Tagesordnung setzen. "Gegen den Widerstand der Kommunen können wir das nicht regeln, aber im Grunde ist die Gewerbesteuer überflüssig", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Den Städten wäre doch mehr geholfen, wenn sie zum Beispiel einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer bekäm
Die FDP will am heutigen Donnerstag auf einem Parteikonvent in Mainz eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen verbindlich ausschließen. "Wir sind doch nicht das Feigenblatt für Rot-Grün", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Auch mit einer Koalition oder Tolerierung durch die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) werde sich die FDP nicht beschäftigen, da sie davon überzeugt sei,
FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hält eine Koalition mit SPD und Grünen für möglich, "wenn die SPD zur Politik der Agenda 2010 zurückkehrt". Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Kubicki: "Mein Studienkollege Peer Steinbrück hatte ja auch durchaus vernünftige Ansichten, bis er Kanzlerkandidat der SPD wurde." Zum jetzigen Zeitpunkt schließt der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat eine Ampel-Koalition
Die Gesangseinlage von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Bundestag hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) ein skurriles Nachspiel. Die Sozialdemokratin hatte sich über Eigenlob der Kanzlerin in der Debatte geärgert. Die Selbsteinschätzungen der Kanzlerin hätten sie an das Gute-Nacht-Lied erinnert, das sie ihrer Tochter vorsinge, sagte die Generalsekretärin – und trällerte dann: "Da-da-di-da-daa-daa – ich
