Die "Stinkefinger"-Geste von Peer Steinbrück sowie Berichte über mögliche Zukunftspläne des SPD-Kanzlerkandidaten im Falle einer Großen Koalition sorgen bei der SPD-Linken für massive Verärgerung. Die SPD kämpfe bis zur Schließung der Wahllokale am 22. September "geschlossen und entschlossen für den rot-grünen Politikwechsel und die Abwahl der miserablen Merkel/Rösler-Regierung. Alle anderen Aufgeregtheiten über In
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich distanziert zu dem Foto geäußert, auf dem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den ausgestreckten Mittelfinger zeigt: "Die Bürger können sich nun erneut ein Bild vom Kandidaten machen", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Er fügte hinzu: "Mehr ist dazu nicht zu sagen." Steinbrück zeigt sich auf dem Cover des Magazins der "Süddeutschen Zeitung" in der ungewöhnliche
Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) hat laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst leicht zulegen können: Wenn bereits am kommenden Sonntag gewählt werden würde, käme die AfD laut dem ZDF-"Politbarometer" nun auf vier Prozent und kann damit einen Prozentpunkt hinzugewinnen und sich berechtigte Hoffnungen auf einen Bundestags-Einzug machen. Die Union verliert hingegen einen Punkt und kommt nun auf 40 Prozent, während die FDP weiter
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hat erklärt, dass die Liberalen klar gegen die Einführung einer Pkw-Maut sind. "Wir haben die klare Aussage, dass wir gegen eine Pkw-Maut sind. Im Namen der Verkehrspolitik wird schon enorm viel Geld eingenommen, über die Mineralölsteuer und die Lkw-Maut", sagte Rösler im Gespräch mit der "Main Post" (Freitagausgabe). "Längst nicht alles wird aber auch für den Verkehr ausge
Laut Richard Hilmer, Geschäftsführer des Meinungs- und Wahlforschungsinstituts Infratest Dimap, ist die Bundestagswahl ein "offenes Rennen". Die SPD stehe im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2009 "zwar etwas besser da", aber sie liege "deutlich hinter der Union", während die Grünen "nicht so stark" seien, "wie sie lange Zeit ausgesehen hatten", sagte Hilmer am Freitag im "Deutschlandfunk". "Insofern ist es f&u
Die Spitzenkandidatin der hessischen Linken, Janine Wissler, hat sich irritiert über die Absage von SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel an ein rot-rot-grünes Bündnis gezeigt. Wissler sagte in hr-Info, sie habe sich darüber sehr gewundert: "Es ist doch so, dass wir dringend einen Politikwechsel brauchen. Und wenn es dafür reicht, Schwarz-Gelb abzuwählen, dann darf man doch diese Option nicht schon vor der Wahl verbauen. Da wundert`s mich schon, warum die
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den SPD-Plänen für eine Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. Es wäre nach ihrer Ansicht "völlig ungewiss", ob die Anbieter den Kostenvorteil "überhaupt an die Kunden" weitergeben würden, sagte sie der "Westdeutschen Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe). Damit der Strompreis bezahlbar bleibe, würde Merkel nach einer Wiederwahl das Gesetz über erneuerbare Energien "grundlegend
In der Konkurrenz mit den Euro-Skeptikern von der Alternative für Deutschland (AfD) hat die CDU nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr gute Argumente. Merkel sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe), "wir argumentieren für den Euro und ich spüre, dass wir die allermeisten Menschen damit auch überzeugen können". Die Krise sei nicht vorbei, "aber es ist doch wieder Vertrauen entstanden". Beim letzten G-20-Gipfel
Der hessische FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn hat sich für eine "Zwang-Vorschule" ausgesprochen. Im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) sagte Hahn: "Wir wollen eine Pflicht für den Besuch eines vorschulischen Kindergartenjahrs." Auf die Nachfrage, ob das eine "Zwang-Vorschule" sei, antwortete der FDP-Politiker im FR-Interview: "Ja, das ist eine Zwang-Vorschule. Dazu stehe ich. Es ist ungerecht, wenn wir den Kindern
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Absage des hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel an eine Koalition mit der Linken nach der Landtagswahl kritisiert. "Nur wenn wir in den Landtag kommen, ist Schwarz-Gelb sicher weg", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". "Auf dem Programm steht dann keine Hängepartie, sondern der Politikwechsel." Mit Blick auf die Ankündigung von Schäfer-Gümbels Vorgängerin
