Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verteidigt und mit Hohn und Spott auf die Drohung von Steinbrück reagiert, die CDU bei wichtigen Euro-Entscheidungen im Bundestag nicht mehr wie bisher zu unterstützen. "Hach, Du lieber Gott, ich muss schallend lachen", sagte Schäuble in einem Interview der "Welt am Sonntag". Merkel hatte in einem ARD-Interview der
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat seine Partei aufgefordert, ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen. "Ich finde, die SPD sollte das sozialliberale Erbe antreten. Es kommt darauf an, wirtschaftliche und soziale Fragen nicht als Gegensatz, sondern als Einheit zu begreifen", sagte Hamburgs Regierungschef der "Welt am Sonntag". Die FDP habe dieses Erbe ausgeschlagen. Es sei bei der SPD gut aufgehoben. Die SPD verfüge über "eine gro&sz
Die SPD will in den nächsten vier Jahren ein neues Ganztagsschulprogramm in Höhe von 8 Milliarden Euro auflegen. Damit sollen eine Million zusätzliche Plätze in Ganztagsschulen geschaffen werden, so die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig, die im Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für den Bereich Familie und Soziales verantwortlich ist. Ziel des Programms soll es sein, einen Rechtsanspruch auf ein Angebot in Ganztagsschulen einzufü
Die Grünen lassen nicht locker und wollen den Banken weiterhin Provisionen verbieten. Bei der nächsten Gesetzgebungsrunde werde man das Provisionsverbot wieder aufgreifen, sagte der grüne Europapolitiker Sven Giegold dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Immer mehr Länder haben ein Einsehen und steuern um", betonte der Europaparlamentarier. Nur die Bundesregierung halte weiter stur an ihrer Linie fest, so Giegold weiter.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags wegen mangelnder Vertraulichkeit kritisiert. "Wenn das Parlament – zu Recht selbstverständlich – auch über vertrauliche Angelegenheiten unterrichtet werden will, muss es selbst auch diese Vertraulichkeit gewährleisten", sagte Lammert in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Bundestagspräsident sieht das
Angesichts der jüngsten Enthüllungen in der NSA-Spähaffäre haben die Grünen im Europaparlament die Einsetzung eines zusätzlichen EU-Untersuchungsausschusses neben dem seit Donnerstag arbeitenden Untersuchungsausschuss zur elektronischen Überwachung der EU-Bürger gefordert. "Ich finde es richtig, einen gesonderten Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dazu liefert die jetzige Untersuchung schon jetzt genügend Anlass", sagte der deutsche EU-Parl
Führende Politiker des Bundestags sind unzufrieden mit dessen Arbeit und fordern weitreichende Veränderungen. Die Sitzungswochen seien zu vollgestopft, es gebe zu wenig Zeit für wichtige Themen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", wenn es nicht zu Veränderungen käme, könnte es passieren, dass "immer mehr Themen mit zu wenig Sorgfalt behandelt" würden. Er warb f
Die CDU hat der SPD vorgeworfen, die Wähler über ihre Koalitionsabsichten nach der Bundestagswahl zu täuschen. "Jetzt ist klarer denn je: Wer Steinbrück wählt, riskiert Rot-Rot-Grün mit Gabriel und Trittin", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Welt am Sonntag". "Dass die SPD dies nicht offen sagt, ist pure Wählertäuschung." Gröhe betonte: "Erst Donnerstag ließ Steinbrück die Maske fallen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Koalition mit der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) nach der Bundestagswahl abgelehnt. "Die Frage stellt sich nicht", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". "Umfragen zeigen, dass weniger Bürger denn je sich die D-Mark zurückwünschen. Die meisten Bürger wissen: Der Euro ist gut für Deutschland und sichert Arbeitsplätze." Die Kanzlerin werbe im Wahlkampf für die CD
Deutschlands wichtigste Wahlforscher glauben, dass die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) im Endspurt vor der Bundestagswahl noch zulegen kann: "Es ist nicht auszuschließen, dass die AfD die Fünf-Prozent-Hürde überspringt", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es gebe eine "gewisse Dunkelziffer", fügte er mit Blick auf AfD-Sympathisanten hinzu, die in Umfragen nicht zugeben wollten, eine eu
