Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat Deutschland als weltoffenstes und tolerantestes Land der Welt gelobt. Auf die Frage, ob ihm in seinem Amt schon einmal Rassismus begegnet sei, antwortete Rösler im Gespräch mit dem "Südkurier" (Samstagausgabe): "Nie. Ein Ortsverbandsvorsitzender der SPD hat es einmal versucht, aber ansonsten war das nie ein Thema. Deutschland ist das weltoffenste, toleranteste Land der Welt." Rösler, der als Kind aus Vietnam nach
Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, hat den Umgang der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal angesichts der neuesten Enthüllungen über die Ausforschung verschlüsselter Internet-Kommunikation kritisiert und der Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit vorgeworfen. "Auch nach drei Monaten, in denen jede Woche neue Details über die Methoden und das Ausmaß der Überwachung durch die Geheimdienste bekannt wurden, kommt man aus dem Staunen
Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, rechnet fest mit einem Einzug der eurokritischen Partei in den Bundestag. Die Partei werde "klar über fünf Prozent" und "vielleicht nahe" an einem zweistelligen Ergebnis liegen, sagte Lucke im Gespräch mit dem "Focus". "Es wird locker reichen." Alle Standard-Umfragen wiesen eine steigende Tendenz auf. Die anderen Prognosen wie das Wahl-Radar oder der Wahl-O-Meter sagten de
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für rot-rot-grüne Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl. "Wenn es nach der Wahl eine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb gibt, dann muss es Gespräche auf Augenhöhe geben", sagte Riexinger der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er könne sich nicht vorstellen, dass eine Einigung scheitere, weil die Linken "zehn Euro Mindestlohn, 200 Euro Kindergeld, mehr Steuergerechtigkeit oder eine Kopplung de
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund auf lange Sicht ausgeschlossen. "Wir haben eine Aussage für die gesamte Legislaturperiode gemacht, und ich gehe davon aus, dass die Partei Die Linke auch in vier Jahren Positionen einnimmt, mit denen sie an keiner Bundesregierung beteiligt sein kann", sagte Hamburgs Regierungschef der "Welt am Sonntag". Rot-Rot-Grün habe "keine Perspektive". Scholz be
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält es nicht für erwiesen, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière sich bei der gescheiterten Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr vollständig fehlerfrei verhalten hat. Vor allem CDU-Politiker hatten nach Abschluss der Arbeiten des Drohnen-Untersuchungsausschusses die Auffassung vertreten, der Minister habe alles richtig gemacht. Lammert sagte nun in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonnta
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach Darstellung der Grünen bei der Abrechnung von Hartz-IV-Zuschüssen ohne Not 284 Millionen Euro an die Bundesländer verschenkt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe. Durch die Zustimmung zu einer am 5. Juli verabschiedeten Rechtsverordnung habe das Ministerium entgegen seiner eigenen, schriftlich dokumentierten Rechtsauffassung darauf verzichtet, eine Rückzahlung unverbr
Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hat angesichts der neuen Erkenntnisse in der NSA-Affäre einen Untersuchungsausschuss des Bundestages und nachdrückliche Aufklärung durch die Bundesregierung gefordert. "Die Aussage der Bundesregierung, in Sachen NSA gebe es keinen weiteren Aufklärungsbedarf, wird Woche für Woche widerlegt", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CD
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) vorgeworfen mit ihrer Haltung zur Homo-Ehe bewusst am rechten Rand der Gesellschaft auf Stimmenfang zu gehen. "Merkel und Kauder diskriminieren Lesben und Schwule aus politischem Kalkül", sagte Kahrs "Handelsblatt-Online". "Sie wollen rechte Wähler an die CDU binden, die durch die Politik der Kanzlerin
Als Konsequenz aus den miserablen Umfragen hat die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, ein deutlich härteres Auftreten ihrer Partei gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt. "10 Prozent sind nun wirklich nicht das, was ich mir für uns Grüne wünsche am 22. September", sagte Andreae "Handelsblatt-Online". Es gehe um richtig was bei dieser Wahl, etwa ob die erneuerbaren Energien vorangetrieben oder
