IG-Metall-Funktionär und SPD-Vorstandsmitglied Armin Schild fehlt es im Wahlkampf der Sozialdemokraten an Leidenschaft. "Die Schwäche im Wahlkampf ist, dass es zu wenig gefühlte sozialdemokratische Botschaften gibt. Gerade die SPD braucht auch Leidenschaft, um Wahlen zu gewinnen", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Schuld daran sei aber nicht Spitzenkandidat Peer Steinbrück. "Wahlkampf ist Mannschaftssport." Schild leitet den Bezirk Mi
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Zweifel an den Haushaltszielen der Bundesregierung zurückgewiesen. "Ein solider Haushalt hat für uns Vorrang. Denn solide Haushalte sind die notwendige Konsequenz aus der Staatsschuldenkrise in Europa", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Deutschland müsse hier Vorbild in Europa sein. Deshalb werde es ein Abrücken von der vereinbarten Finanzplanung nicht geben. "Wenn wir uns fi
Der ehemalige niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner fürchtet ein Scheitern der Energiewende, sollten Gaskraftwerke wegen eines steigenden Anteils von Kohle- und Ökostrom immer weiter ins Hintertreffen geraten. "Wir brauchen einen Energiemarkt, der Anreize auch für konventionell erzeugte Energie setzt und moderne Gaskraftwerke nicht benachteiligt. Das derzeitige EEG-System drosselt jegliche Investitionen in neue moderne Gaskraftwerke und wird dadurch zum Scheiter
Die Kritik an den Plänen der Union zur Einführung eines Familiensplittings reißt nicht ab: "Millionen für Millionäre, aber nichts für bessere Bildung und Betreuung – mit ihren Plänen verschärft die Union die soziale Spaltung", sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, "Handelsblatt-Online". "Die Zeche zahlen Kinder und Eltern doppelt: Sie müssen weiter auf qualitativ hochwertige Ganztagskitas und
Das Bundeswirtschaftsministerium äußert in einem internen Papier erhebliche Zweifel an den Haushaltszielen der Bundesregierung, sollten Union und FDP ihre Wahlversprechen nach einem möglichen Wahlsieg umsetzen. Sollten die zentralen "ausgabe- und einnahmerelevanten Maßnahmen", die derzeit von den Regierungsparteien vorgeschlagen würden, nach der Bundestagswahl umgesetzt werden, würde sich die Neuverschuldung des Bundes 2014 um "rund sieben bis acht
Der Politiker und Industrielle Frank Stronach hat die Wiedereinführung der Todesstrafe in Österreich gefordert. "Für Berufskiller soll es eine Todesstrafe geben. Denn sie gefährden die Rechtssicherheit", sagte der Parteiobmann des "Team Stronach" in einem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten". Auch für andere Delikte will der 80-jährige Milliardär die Strafen verschärfen: Gegenüber Kinderschändern sei der &oum
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt jede Form militärischer Gewalt gegen Syrien als Vergeltung für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz nahe Damaskus ab. "Ein Militärschlag bringt gar nichts, wenn die Beteiligten hinterher das Morden und den Krieg fortsetzen", sagte Gabriel in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Bei früheren deutschen Beteiligungen an internationalen Militäreinsätzen, etwa im ehemalige
Für SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Linke zu viele Parteiflügel. Eine Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl komme für den SPD-Vorsitzenden nicht in Frage, solange diese sich nicht für einen der vielen Parteiflügel entschieden habe. "Mit einem Flügel kann man nicht koalieren. Deshalb kann es keine Koalition mit der Linkspartei nach dieser Bundestagswahl geben: Die Linkspartei hat zu viele Flügel", sagte Gabriel in einem Video-Interview mit d
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat seine Partei vor dem Hintergrund steigender Umfragewerte der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) dazu aufgefordert, sich stärker mit der neuen Konkurrenz auseinanderzusetzen. "Wir müssen die AfD als neue politische Kraft ernst nehmen. Der Versuch, sie im Wahlkampf komplett zu ignorieren, wird nicht erfolgreich sein", sagte Bosbach im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (D
Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat die Forderung von EU-Kommissar Günther Oettinger nach einem langsameren Tempo bei der Energiewende zurückgewiesen. "Herr Oettinger spricht aus, was Frau Merkel vorhat: Die Energiewende soll ausgebremst werden, damit Strom aus Kohle und Atom in Deutschland und Europa eine Zukunft hat", sagte Trittin der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Bei der Bundestagswahl gehe es daher darum, ob Grüne die Ener
