Der nächste Bundestag wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen: Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdS) für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) kostet ein Bundestagsabgeordneter je nach Berechnung zwischen 592.000 und 1,1 Millionen Euro jährlich. Da der Bundestag aufgrund des neuen Wahlrechts von derzeit 620 womöglich auf mehr als 670 Abgeordnete anwachsen wird, drohen somit Mehrkosten von bis zu 55 Millionen Euro jährlich. Hinzukommen zehn M
Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, hat die von der Bundesregierung geplante Regelsatzerhöhung bei Hartz IV um neun Euro scharf kritisiert: "Es ist zynisch, wenn man einem Menschen, der Durst hat, einen Tropfen Wasser anbietet", sagte Kipping am Mittwoch in Berlin. Die Ankündigung einer Regelsatzerhöhung von neun Euro bei den Grundsicherungen kurz vor der Bundestagswahl sei ein durchsichtiges Manöver. "Die Betroffenen sollen mit einem Almosen abgespeist
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hat die Union angesichts einer kritischen Studie zu ihren Familiensplitting-Plänen zum Umdenken aufgefordert. Das Familiensplitting gehe in die "völlig falsche" Richtung. "Es ist in erster Linie eine massive weitere Entlastung von Besser- und Spitzenverdienern und damit genau das Gegenteil dessen, was wir steuerpolitisch brauchen: eine solidarische Umverteilung"
Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hofft darauf, bei einem Einzug in den Bundestag eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren zu können. Bei einer Veranstaltung, erzählte Schlömer der Wochenzeitung "Die Zeit", habe ihm ein SPD-Spitzenpolitiker mitgeteilt, dass er an einer Zusammenarbeit mit den Piraten interessiert sei, falls diese in den Bundestag kämen. "Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Piratenfraktion Rot-Grün u
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor der Vorstellung der Prüfergebnisse im Organspende-Skandal um Lebertransplantationen einen Organspende-Beauftragten des Bundestags gefordert. "Wir brauchen einen neutralen Transplantationsbeauftragten, der Ansprechpartner ist für Patienten, Selbsthilfegruppen, Kliniken und Klinikpersonal", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Grundsätzlich hätten sich die Verfahren für Organspenden im
Die FDP im NRW-Landtag hält die "Präventive Sozialpolitik" der Landesregierung für wirkungslos: "Offenbar ist die ,Präventionsrendite` selbst für die Ministerpräsidentin nicht messbar", sagte Fraktionschef Christian Lindner der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es gibt offenbar gar keine Resultate." Anlass für Lindners Kritik ist die schriftliche Antwort von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf eine Anf
Manfred Zöllmer, Finanzexperte der SPD im Bundestag, hat den Vorstoß der Grünen begrüßt, die Gehälter bei der Commerzbank auf 500.000 Euro zu deckeln. "Die SPD stützt dieses Vorhaben", sagte Zöllmer dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Zuvor hatte die Bundestagsfraktion der Grünen einen Antrag beschlossen, der die Regierung dazu auffordert, wieder einen Gehaltsdeckel von 500.000 Euro im Jahr bei der Commerzbank einzuführen
Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), hat der Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, bei der Rettung Griechenlands weiterhin eine "Salamitaktik" zu verfolgen. "Es bleibt bei der Salamitaktik der Bundesregierung. Jeder der sich mit dem Thema beschäftigt, weiß schon lange, dass Griechenland auch im kommenden Jahr wieder Hilfen benötigen wird", sagte Lucke mit Blick auf Äußerungen von Bundesfinanzminis
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Tatenlosigkeit vorgeworfen. "Deutschland ist in den letzten vier Jahren unter Wert regiert worden", sagte Steinbrück am Dienstag in einer Generaldebatte im Bundestag. "Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur aussitzt." In seiner Rede kritisierte der frühere Bundesfinanzminister unter anderem die Euro-Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition. So würge das Spardiktat g
Mit harscher Kritik hat der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, auf Äußerungen von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Syrien-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. "Zu Guttenberg macht sich hier zum Sprachrohr der amerikanischen Falken. Das ist kein ernstzunehmender Beitrag zur Debatte", sagte van Aken "Handelsblatt-Online". Zu Guttenberg scheine sich damit eher um ein Ministeramt in Washington zu bewerben.
