Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat Planungen zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer skizziert. "Ich will, dass diejenigen, die von den Niederlanden durch Deutschland nach Österreich fahren ebenso an den Kosten der Infrastruktur beteiligt werden, wie wir, wenn wir nach Österreich fahren", sagte Bouffier dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Deutsche Autofahrer sollten "nicht weite
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, keine klare Strategie zur Lösung der Staatsschuldenkrise zu haben. "Das merken ja auch die Menschen, weshalb diese Partei keinen größeren Zulauf bis dato hat", sagte Lindner am Montag im "Deutschlandfunk". Es sei schlicht unrealistisch zu glauben, man könne andere Länder aus der Eurozone raus werfen "und das würde dann gün
Beim Thema "Gesundheit" haben sich die Kontrahenten im TV-Duell am Sonntagabend wie erwartet in ihren typischen Rollen gezeigt: Merkel lobte die aktuelle Lage – Steinbrück mahnte Änderungen an. "Wir können stolz sein auf unser Gesundheitssystem", sagte Merkel überzeugt. "Insgesamt" sei das System zuverlässig, so die Kanzlerin, dennoch werde natürlich an Verbesserungen gearbeitet. Steinbrück mahnte, das Gesundheitssystem werde in we
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im TV-Duell die zu Beginn des Jahrtausends von der SPD-Regierung unter Gerhard Schröder angekündigte Agenda 2010 gelobt. Die Maßnahmen seien richtig gewesen und Schröder habe sich "für Deutschland verdient gemacht". Jetzt gehe es darum, das Konzept weiterzuentwickeln. Auch Steinbrück stellte sich hinter die Agenda 2010. Einer Nachfrage von RTL-Moderator Peter Kloeppel, die darauf abzielte, dass er persönlich sich im
Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sind am Sonntagabend zum mit Spannung erwarteten TV-Duell zusammengetroffen. Wie erwartet betonte Merkel zu Beginn die aus ihrer Sicht positive Bilanz der letzten vier Jahre: Was die Regierung geschafft habe sei "fast sensationell". "Wenn wir einmal schauen, wie wir heute dastehen, dann ist das für viele Menschen besser als vor vier Jahren", so Merkel, "und das in einer schwierigen Zeit"
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat einen grundlegenden Umbau der deutschen Ländergliederung für die Zeit nach der Wahl in Aussicht gestellt. "Der Bundesstaat muss einfach besser funktionieren als bisher. Wir brauchen dringend eine weitere Föderalismusreform", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Thema habe genauso Priorität wie die Bewältigung der Euro-Krise. Wichtigstes Vorhaben sei die Abschaffung des "unsinnigen Koo
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (60 Prozent) macht ihre Wahlentscheidung von der Sozialpolitik einer Partei abhängig. Das ergab eine Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus". Die Steuerpolitik der zur Wahl stehenden Parteien ist für ein Fünftel der Deutschen (20 Prozent) entscheidend, die Umweltpolitik für neun Prozent. Sechs Prozent der Befragten halten alle drei Politikbereiche für gleich wichtig. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid be
Die Steuer- und Abgabenpläne der Grünen treffen Familien sehr unterschiedlich. Ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern könne bei einem Jahresbruttoeinkommen von 40.000 Euro insgesamt mit mehr als 1.000 Euro Entlastung rechnen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berechnungen des Steuerprofessors Lars Zipfel von der Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. Danach kehren sich die Verhältnisse bei einem J
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dringt auf eine deutsche Regelung für die Vorratsdatenspeicherung. "Für die Verfolgung schwerer Straftaten brauchen wir die Speicherung von Verbindungsdaten – auch zur Abwehr erheblicher Gefahren", sagte Bouffier dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ich möchte nicht am Grab von Terroropfern stehen und mir vorwerfen lassen, dass ich etwas versäumt habe." Über die Frage, ob die Daten drei oder s
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, fordert die Aufnahme von bis zu 50.000 Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte sie: "Wir müssen deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. Ich finde es beschämend, dass wir sie so zögerlich ins Land lassen. Angesichts von mehreren Millionen Flüchtlingen in Syrien müssen wir deutlich mehr Menschen als diese 5.000 in Deutschland eine Zuflucht
