Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat das Versprechen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, das Betriebsvermögen bei der Vermögensteuer zu schonen, in Zweifel gezogen: "Bis heute hat Herr Steinbrück noch nicht erklärt, wie bei einer Vermögensteuer, die über zehn Milliarden jährlich einbringen soll, das Betriebsvermögen verschont werden kann", sagte Hundt dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Diese zusätzlichen Steuerei
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht die Karten nach dem TV-Duell zwischen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neu gemischt: "Wir werden noch einen spannenden Wahlkampf mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten erleben", sagte Nahles der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Peer Steinbrücks Sieg beim Duell gebe erheblichen Rückenwind. "Und die vielen guten Rückmeldungen aus den Wahlkreisen zeigen u
Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Weigerung der Koalition reagiert, im Bundestag öffentlich über die Ausspähaffäre zu diskutieren. "In der Ausspähaffäre betreibt die Regierung Merkel Arbeitsverweigerung. Weder klärt sie die im Raum stehenden Vorwürfe auf, noch tut sie etwas für den Grundrechtsschutz der Menschen in Deutschland", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, "
Die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland sorgt für Unmut zwischen CDU und CSU. Am Montag erklärte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, dass die Partei "keine erhöhte Belastung für deutsche Autofahrer" wolle. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bestärkte hingegen erneut seine Forderung nach einer Verankerung der Pkw-Maut in einem künftigen Koalitionsvertrag. Solange keine Vereinbarun
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik verteidigt, nachdem der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im TV-Duell gegen Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend diesbezüglich Kritik geäußert hatte. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk unterstützte der FDP-Politiker seinen Partei-Kollegen und den Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr, der mit der Abschaffung der Praxisgebühr "das Gesundheits
Die CDU setzt im Wahlkampf auf Superlative: Vor dem Berliner Hauptbahnhof wurde eine riesengroße Poster-Fläche angebracht, welche die berühmteste Geste von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sogenannte "Merkel-Raute", zeigt. Laut CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe habe es ein derart großes CDU-Plakat, die Größe beträgt 2.378 Quadratmeter, noch nie gegeben. Neben der Darstellung von Merkels Geste, die aus 2.150 einzelnen Hand-Motiven zusamm
Die Zusicherung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim TV-Duell am Sonntagabend, wonach er bei einem Wahlsieg nicht die Steuern für alle erhöhen wolle, überzeugt die Bundesvorsitzende des Verbands "Die Jungen Unternehmer", Lencke Wischhusen, nicht. "Auch wenn Steinbrück immer wieder betont, dass er nur `einige Steuern für einige` erhöhen will: Mit dem SPD-Steuerprogramm wird er die Wirtschaft in eine Abwärtsspirale treiben und letztlic
Eine Studie vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung im Auftrag von Greenpeace zeigt laut den Grünen den Nutzen der Erneuerbaren Energien für die deutsche Wirtschaft. "Die Studie vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung im Auftrag von Greenpeace zeigt auf eindrucksvolle Weise, dass die Erneuerbaren Energien in den vergangenen zehn Jahren Deutschlands Konjunkturmotor waren", sagte der Grünen-Sprecher für Energiewirtschaft, Oliver
Im Streit um die Pkw-Maut hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl darauf verwiesen, dass es im baden-württembergischen CDU-Landesverband "eine Mehrheit für eine Maut" gebe. Wenn die Finanzierung der Verkehrswege auf anderem Wege als über die Maut verbessert werde, könne er das allerdings "gut akzeptieren", sagte Strobl der "Welt" (Dienstagausgabe). Entscheidend sei, die Finanzierung der Infrastruktur "sehr deutlich"
Den Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, haben im TV-Duell weder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch ihr SPD-Herausforderer Peer Steinbrück überzeugt. Steinbrück habe zwar "besser argumentiert, allerdings gegen sich selbst", sagte Gysi in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". Steinbrück übernehme die Argumente der Linken, könne aber nicht erklären, warum er regelmäßig das Gegenteil entschieden habe.
