Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, schließt die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch seine Partei definitiv aus, hält es aber für möglich, dass es bis zur Bundestagswahl 2017 zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt. "Wir sind uns einig, eine Tolerierung ist nicht verantwortbar und nicht praktikabel", sagte er der "Frankfurter Rundschau" in ihrer Donnerstag-Ausgabe. "Es gibt im Übrigen zwei V
Im Fall einer Regierungsbildung mit den Grünen wird die SPD das neu zu schaffende Energieministerium beanspruchen. "Das wird sicher so sein", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Zeitung "Neue Presse" (Donnerstagausgabe). CDU/CSU und FDP hätten sich "als wirkliche Energie-Anarchisten erwiesen". Wenn sofort nach der Wahl nicht endlich die Energiewende planvoll vollzogen werde, "wird das zu einer Riesengefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland&qu
Die Linkspartei hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, sich mit seiner heftigen Kritik an der Euro-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Ebene mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) zu stellen. "Es ist ja spannend, dass Gabriel Merkel jetzt von rechts kritisiert. Solche Äußerungen würde man ja eher von der AfD erwarten", sagte der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, "Handelsblatt-Online". Gabrie
Der NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Andreas Meyer-Lauber, hält sich zwar mit konkreten Koalitions- oder Wahlempfehlungen zurück. Am Rande einer Betriebsrätekonferenz in Herne sagte er aber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wir haben mit einer punktuellen rot-rot-grünen Zusammenarbeit in NRW nicht die schlechtesten Erfahrungen gemacht. Es wäre auch im Bund möglich, mit Hilfe der Linken einige a
SPD und Grüne haben die Bundesregierung dafür verantwortlich gemacht, dass sich Gaskraftwerke wegen eines steigenden Anteils sowohl von Öko- als auch von Braunkohlestrom immer weniger rentieren. "Viele Gaskraftwerke verlieren gerade Geld, weil sie nicht gegen billigen Kohlestrom konkurrieren können. Das liegt vor allem am Einbruch der Kohle- und CO2-Preise", sagte die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn "Handelsblatt-Online". "Weil die Bun
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, wirbt für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl. Sollte als Ergebnis des 22. September "eine Mehrheit jenseits von CDU und FDP" möglich sein, "wird die SPD größte Schwierigkeiten haben zu erklären, warum sie sie nicht nutzt", sagte Gysi dem "Weser-Kurier (Donnerstagausgabe). Er fügte hinzu: "Wir sind auf alle Fälle gesprächsbereit." SPD
Die SPD plant im Fall einer Regierungsübernahme eine wieder deutlich stärkere Regulierung des Arbeitsmarkts. "Was wir wollen ist gute Arbeit. Gute Arbeit aber ist Arbeit, die unbefristet ist, der ein Tarifvertrag zu Grunde liegt und die den Menschen ein Einkommen gibt, von dem sie und ihre Familien leben können", sagte Klaus Wiesehügel dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte den IG-Bau-Chef in sein Kompetenzte
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich im Streit um die Zuverlässigkeit der SPD in der Europapolitik hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. "Beim Austeilen ist Herr Steinbrück immer stark, beim Einstecken schwach", sagte Brüderle dem "Westfalen-Blatt" (Donnerstagausgabe). Noch vor wenigen Tagen habe Steinbrück der Bundeskanzlerin eine Verletzung des Amtseides vorgeworfen und sich bis heute nicht entschuldigt. Die jetzige Empörun
FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist zuversichtlich, dass die Liberalen den Einzug in den Bundestag mit Wahlwerten von sieben bis neun Prozent meistern. "Die Veranstaltungen laufen gut, die Stimmung ist gut, der Zulauf ist groß", sagte Döring im Nachrichtensender n-tv am Mittwoch. Im Gegensatz zur SPD verspreche die FDP, keine Steuern zu erhöhen um den Mittelstand zu entlasten. Die Pläne der SPD, die Steuererhöhungen lediglich auf die einkommensst&
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht die Zeit für Rot-Rot-Grün gekommen, wenn es nach der Bundestagswahl für eine Koalition reichen sollte. "Eigentlich müsste man die Linke Mehrheit nutzen. Dafür müsste die SPD wieder sozialdemokratisch werden, mehr verlange ich nicht von ihr", sagte Gysi am Mittwoch in der Fernsehsendung "Unter den Linden" (Phoenix). Für Verhandlungen gebe es aber Voraussetzungen, so Gysi. &q
