Florian Pronold, Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Pkw-Maut "Wahlbetrug mit Ankündigung" vorgeworfen. "Nun fällt Frau Merkel bei der Pkw-Maut um und kündigt eine Einigung mit der CSU an", sagte Pronold am Freitag in Berlin mit Blick auf Äußerungen von Merkel im "Heute Journal" (ZDF). Die Kanzlerin hatte in der Fernsehsendung erklärt, dass man eine L&o
Halina Wawzyniak, Mitglied im Parteivorstand der Linken, hat zur Teilnahme an der am morgigen Samstag in Berlin stattfindenden Demonstration "Freiheit statt Angst" aufgerufen und angesichts der neuen Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste erneuert. "Immer wieder werden wir von Nachrichten über die NSA überrascht. Diesmal ist es die Nachricht, dass die NSA systematisch Verschlüsselungen im Internet geknack
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, geht von einem zweistelligen Ergebnis für ihre Partei bei der Bundestagswahl aus. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) betonte die Politikerin, Gregor Gysi erweise sich "als unser bester Mann. Es ist beeindruckend, in wie vielen Talkshows er gerade für uns die Abstimmungen des Publikums gewonnen hat." Wenn ihre Partei bei den Wahlen so gut absc
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, schließt die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch seine Partei definitiv aus, hält es aber für möglich, dass es bis zur Bundestagswahl 2017 zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt. "Wir sind uns einig, eine Tolerierung ist nicht verantwortbar und nicht praktikabel", sagte Gysi der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Es gibt im Übrigen zwei Variante
Der Chef der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das wirtschaftliche Fachwissen für ihr Amt abgesprochen. "Frau Merkel fehlt die ökonomische Kompetenz", sagte Lucke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Es ist sinnlos, politisch zu managen, wenn man dabei gegen die harten ökonomischen Fakten verstößt", fügte er hinzu. Lucke sieht die Rolle sein
In der Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends erreicht Schwarz-Gelb auch in dieser Woche weiter eine knappe Mehrheit. Die Union kommt wie in der Vorwoche auf 41 Prozent, die FDP erreicht unverändert fünf Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu auf 27 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf zehn Prozent. Dies ist ihr schlechtester Wert in der laufenden Legislaturperiode. Die Linke bleibt unverändert bei acht Prozent. Die "Alternative für Deutschland" (
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern erreicht die CSU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 47 Prozent und damit eine rechnerische Mehrheit. Die SPD kommt auf 21 Prozent. Die FDP erreicht drei Prozent und würde damit den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag verpassen. Die Freien Wähler kommen auf sieben Prozent. Die Grünen erreichen elf Prozent. Die Linke kommt auf drei Prozent und würde damit erneut den Einzug in den Landtag verpassen. Zwei Drittel der B
Die Wahlversprechen von Union und FDP gefährden die Haushaltsziele der Bundesregierung: Dies geht aus einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Würden die Versprechen umgesetzt, werde sich die Neuverschuldung des Bundes 2014 um rund sieben bis acht Milliarden Euro erhöhen und damit gegenüber der Planung in etwa verdoppeln, heißt es. Die Neuverschuldung würde 201
Der Rechtsextremismusexperte Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum in Berlin fordert die Zivilgesellschaft in der Hauptstadt auf, einen langen Atem gegen die rassistische Stimmungsmache in Hellersdorf zu entwickeln. "Wir müssen die Auseinandersetzung führen, um dauerhaft die Stimmung vor Ort damit zu konfrontieren", sagte Jentsch der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagsausgabe). Die Bildung einer Bürgerwehr sei der Versuch d
