Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat Entschädigungszahlungen für mögliche Missbrauchsopfer im direkten Umfeld der Partei in Aussicht gestellt. Göring-Eckardt sagte "Bild am Sonntag": "Ganz klar: Wenn es Missbrauchsopfer in unmittelbarem Umfeld der Grünen gegeben haben sollte, müssen wir dafür Verantwortung übernehmen. Da reicht dann nicht eine Entschuldigung, dann müsste es auch E
Drei Wochen vor der Bundestagswahl kann die Linke offenbar von der Syrien-Krise profitieren: Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Linke auf 10 Prozent und legt damit zwei Punkte zu. Gleichzeitig stürzen SPD und Grüne in der Wählergunst ab. Die Sozialdemokraten kommen auf 23 Prozent (-2), die Grünen auf 11 Prozent (-1). Die schwarz-gelbe Koalition hätte damit eine
Vor dem TV-Duell am Sonntag sind die Erwartungen der Wähler an Angela Merkel deutlich höher als an Peer Steinbrück. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für Cicero Online hervor. Demnach rechnen 45 Prozent der Befragten damit, dass die Bundeskanzlerin bei dem TV-Duell "gut" oder "sehr gut" abschneiden wird. Nur 15 Prozent gehen davon aus, dass sich Merkel "schlecht" oder "sehr schlecht"
Beinahe jeder dritte Bundestagsabgeordnete verdient neben dem Mandat noch kräftig dazu. Zu diesem Ergebnis kommt laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall, die an diesem Samstag veröffentlicht wird. 188 der 651 Volksvertreter, die es in dieser Wahlperiode gab, hatten demnach nennenswerte Nebeneinkünfte; zusammen kamen sie in den vier Jahren auf Einnahmen von schätzungsweise 32 Millionen Euro. Rechnerisch w
Ruprecht Polenz (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für seinen Sechs-Punkte-Diplomatie-Plan in der Syrien-Frage. "Steinbrück drückt sich vor einer Antwort auf den Tabubruch des Giftgas-Anschlags" sagte der CDU-Außenpolitiker der "Neuen Westfälischen". Das sei aber aktuell das Wichtigste: "Momentan müssen wir erreichen, dass das Assad-Regime den Tabubruch des Giftgas-
Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater haben einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr zahlten die Bundesministerien insgesamt 48,4 Millionen Euro an Beraterhonoraren, im Jahr davor waren es noch 26,2 Millionen Euro: Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Die Rechnungsprüfer rügen vor allem die fehlende Transparenz bei der Vergabe der A
Grünen-Chefin Claudia Roth hat vor einem militärischen Eingreifen in den Syrien-Konflikt gewarnt. "Jeder, der sich dort auskennt, weiß, dass nur ein bisschen fehlt, bis ein riesengroßer Flächenbrand in der Region ausbricht", sagte Roth der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man müsse die Ergebnisse der UN-Kommission abwarten, betonte Roth. "Wenn Chemiewaffen eingesetzt worden sind, dann ist das ein abscheuliches Verbrechen. Dann widersprich
Spitzenpolitiker von Grünen und SPD treffen sich einem Medienbericht zufolge am Donnerstag zu einem "Krisengipfel" in Berlin-Mitte. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" wollen sich die Vertreter von Rot-Grün wegen schlechter Umfragewerte aussprechen und auf den Endspurt im Wahlkampf einschwören. An dem Treffen nehmen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, das grüne Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sowie NRW-Min
Im unionsinternen Meinungsstreit um die Einführung einer Pkw-Maut hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und an die Seite der CSU gestellt. "Ausländische Autofahrer sollen sich an den Kosten für unser Autobahnnetz beteiligen", sagte Bouffier dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn die Holländer auf der A3 nach Österreich fahren, sollen sie dafür einen Beitrag leisten, ebenso wie
BDI-Präsident Ulrich Grillo hat die Steuerpläne der SPD scharf kritisiert. "Die SPD will mit ihrem Kandidaten Steinbrück eine Vermögensteuer, höhere Erbschaftsteuern und eine Erhöhung der persönlichen Einkommensteuer für Spitzenverdiener von 45 auf 49 Prozent durchsetzen. Wir sehen diese Pläne überaus kritisch", sagte Grillo der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Die Steuerpläne der SPD lösen bei mir jedenfal
