Im Fall einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition beharrt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle auf einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages. "Wir wollen nur einhalten, was Helmut Kohl, Theo Waigel und Hans-Dietrich Genscher vor 20 Jahren versprochen haben", sagte Brüderle der "Saarbrücker Zeitung". Der Soli sei als eine zeitlich befristete Ergänzungsabgabe eingeführt worden und nicht als eine dauerhafte Steuererhöhung. "2019, mit
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hofft auf einen Schub für die SPD durch das TV-Duell. "Im Duell kann Frau Merkel nicht mehr lavieren wie bisher, sie muss endlich Farbe bekennen. Das kann dann noch mal einen richtigen Schub für den Rest des Wahlkampfs geben", sagte Kraft der "Rheinischen Post". Noch sei nichts entschieden. Gerade die vielen unentschlossenen Wähler könnten da
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einem Medienbericht zufolge 2012 deutlich mehr Geld für Werbung ausgegeben als die anderen Fraktionen. Wie die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf die Rechnungsberichte schreibt, betrugen die Aufwendungen der Liberalen für Öffentlichkeitsarbeit 5,1 Millionen Euro. Das entspricht einem Drittel der Gesamtausgaben der FDP-Fraktion und übersteigt sogar die Werbeausgaben aller anderen Fraktionen zu
Das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stößt bei mehr als 40 Prozent der Deutschen auf großes Interesse. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe) wollen sich 44 Prozent die Fernseh-Debatte am kommenden Sonntag ansehen, weitere 13 Prozent haben sich noch nicht entschieden. 43 Prozent gaben an, die TV-Übertragung nicht m
Die Grünen fordern SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dazu auf, im TV-Duell an diesem Sonntag beim Thema soziale Gerechtigkeit klare Kante zu zeigen. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Bild am Sonntag": "Sieben Millionen Menschen verdienen in Deutschland weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Viele brauchen zwei oder drei Jobs, um leben zu können. Diese soziale Ungerechtigkeit muss Steinbrück deutlich machen und Alternativen aufzeig
Das Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Sonntag könnte nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Trendwende im Wahlkampf bringen. "Frau Merkel kann zum ersten Mal in der Auseinandersetzung um Inhalte nicht ausweichen", sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Steinbrück werde deutlich machen, "dass da eine Kanzlerin sitzt, die außer
Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck hat seinen Nachfolger Dietmar Woidke (beide SPD) bereits 2011 auf die mögliche Nachfolge vorbereitet. "Ich bin mir mit Dietmar Woidke vor zwei, zweieinhalb Jahren einig geworden, so ist es und so wird es, und man muss ja auch vorsorgen, falls man aus dem Hubschrauber fällt oder gegen einen Baum fährt", sagte Platzeck im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Platzeck war am 28. Augu
Den früheren SPD-Chef Franz Müntefering macht weder die Aussicht auf sein Ausscheiden aus dem Bundestag nach der Wahl im September noch sein Alter ruhiger: "Man wird nicht weise oder gelassen allein dadurch, dass man älter wird", sagte der 73-Jährige dem Magazin des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Gleichzeitig profitiere man von seinen Erfahrungen: "Man ist nicht mehr so schnell wie mit 25, aber man kennt Abkürzungen." Seine e
Die Bundesregierung bemüht sich nach Ansicht vom Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, "verzweifelt", die Wahrheit über das Euro-Desaster "und vor allem dessen Kosten bis zum Wahlabend zu verheimlichen". "Dies aber werden wir verhindern", sagte Lucke am Freitag in einer Rede auf dem Münchener Marienplatz. Auch das Fehlen einer echten Opposition kritisierte der AfD-Sprecher scharf. Der Euro bedrohe den Wohlstand in ganz Euro
Angesichts der französischen Überlegungen hinsichtlich eines Militärschlags gegen Syrien sieht die Linkspartei den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in der Pflicht, seinen Parteifreund François Hollande von den Plänen abzubringen. Zwar nehme er zur Kenntnis, dass die SPD mit Steinbrücks Nein zu einer militärischen Intervention "wenigstens teilweise auf den Kurs der Linken einschwenkt" sei. "Aber eine Taube macht noch keinen Frieden&quo
