Die schwarz-gelbe Bundesregierung sitzt nach Ansicht von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Probleme aus und vertagt Entscheidungen. "Am 22. September 2013 endet die Zeit des politischen Stillstands in Deutschland. Deutschland ist ein starkes Land, aber es wird unter Wert regiert", sagte Steinbrück bei der Vorstellung seines 100-Tage-Programms am Donnerstag in Berlin. "Schwarz-Gelb sitzt Probleme aus und vertagt Entscheidungen. Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu T
Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der Linkspartei, sieht für die SPD keine Chance, ihr 100-Tage-Programm ohne Kooperation mit den Linken umzusetzen. Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) sagte er: "Dieses Programm ist Science-Fiction, solange die SPD an der Ausschließeritis nach links festhält. Eine große Klappe reicht nicht, dafür braucht man eine Mehrheit, und die hat Rot-Grün nicht mal in Sichtweite." In 24 Tagen ende d
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Donnerstag sein 100-Tage-Programm vorgestellt. Die SPD wolle im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen, erklärte Steinbrück am Donnerstag in Berlin. Außerdem soll eine Steuererhöhung auf dem Plan stehen. Weitere Punkte sind die Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes für Männer und Frauen, die Abschaffung des Betreuungsgeldes
Rainer Brüderle, FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, schließt im Fall einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach dem 22. September den Anspruch seiner Partei auf das Amt des Bundesfinanzministers nicht aus. "Ich schließe keine Positionen aus. Ich sage nur, es ist wenig wahrscheinlich, dass wir den Kanzler stellen", sagte der 68-Jährige der "Leipziger Volkszeitung". Zudem betonte der jetzige FDP-Fraktionschef, dass es "keine Job
Der Spitzenkandidat der FDP bei der Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat den vier großen deutschen TV-Systemen wegen deren einseitiger Präsentation der Spitzenkandidaten im "Kanzler-Duell" am kommenden Sonntag "Boulevardisierung" von Politik vorgeworfen. Gegenüber der "Neuen Presse" sagte der 68-Jährige, er halte es nicht für richtig, dass sich lediglich Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) präsentieren dürften,
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat dem DGB im laufenden Bundestagswahlkampf Einseitigkeit vorgeworfen: Der DGB macht sich für einen Politikwechsel in Deutschland stark. In der "Leipziger Volkszeitung" sagte Brüderle: "Der DGB sollte parteipolitisch neutral sein. Er tut sich immer schwer, weil er eine hohe SPD-Nähe hat." Es wäre "gut für seine Anerkennung, für sein Wirken", wenn sich der DGB im Wahlkampf neutral verhielte, stat
Mit einer groß angelegten Zweitstimmen-Kampagne will die FDP in der letzten Phase des Bundestagswahlkampfes, wie zuletzt schon in Niedersachsen, den entscheidenden Schub für ein gutes FDP-Wahlergebnis erkämpfen. "Eine Zweitstimmenkampagne wird in jeden Fall kommen, weil unser Wahlrecht so angelegt ist und differenziert vorgegangen wird", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der "Leipziger Volkszeitung". Natürlich werde die FDP in großem St
Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer geht davon aus, dass Peer Steinbrück Kanzler einer Mehrheitsregierung wird. In welcher Koalition, ließ er allerdings offen. "Peer Steinbrück wird Bundeskanzler einer SPD-geführten Regierung. Und zwar mit einer stabilen Mehrheit im Bundestag", sagte Römer der "Neuen Westfälischen". "Ich bin da sehr zuversichtlich. Die Stimmung ist gut, die Partei ist gut, der Kandidat ist gut
Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, hat ein Bündnis mit "dieser Linkspartei" ausgeschlossen. "Würden wir mit den Linken regieren, wären wir in der Außen- und Europapolitik isoliert", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Linke fahre einen Europa-Kurs, der schon als national-chauvinistisch bezeichnet werden könne. "Und ich sehe nicht, dass es da eine Bewegung gibt. Auch die S
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Haltung der Bundesregierung in der Syrien-Krise scharf kritisiert. "Praktisch hat die Bundesregierung bereits vor der Logik der Gewalt kapituliert", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". Es werde kein Widerstand gegen die weitere Eskalation des Konflikts in Syrien mehr geleistet. "Und still und leise wird schon daran gearbeitet, dass wir in dieses neue Abenteuer der Amerikaner hineingezogen werden." Die Beha
