Mit scharfen Worten haben die Meinungsforschungsinstitute Forsa und Allensbach auf Äußerungen des Chefs der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, reagiert, der den Instituten vorgeworfen hatte, seine Partei zu absichtlich zu benachteiligen. "Wir behandeln die AfD wie jede andere Partei. Was Herr Lucke erzählt, ist absoluter Tinnef, eine typische Verschwörungstheorie", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner "Handelsblatt-Online&qu
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sieht "keine Alternative zu einer politischen Lösung" für den Syrien-Konflikt. "Jede Beteiligung an einer unilateralen Aktion ohne eine entsprechende Mandatierung durch die Völkergemeinschaft wäre mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren", sagte Trittin im Deutschlandfunk. Auf "Chemiewaffen, die seit dem Ersten Weltkrieg mit gutem Grund geächtet sind", müsse es dennoch eine "sehr e
Anlässlich der Verleihung des Whistleblower-Preises an den ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden fordern mehrere Parteien hierzulande einen besseren Schutz für Arbeitnehmer, die Missstände in ihren Unternehmen aufdecken. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der "Welt": "Whistleblower wie Edward Snowden gehen ein hohes Risiko ein, wenn sie auf Unregelmäßigkeiten hinweisen. Wenn ihre Enthüllungen den Interessen der
Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat im Falle der Anforderung von NATO-Aufklärungsflugzeugen für Militärschläge gegen Syrien eine vorherige Beteiligung des Bundestags gefordert. "Wenn AWACS-Maschinen mit Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden, müsste die Bundesregierung in jedem Fall zuvor die Zustimmung des Bundestages einholen", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte der "Rheinischen Post". Zuvor hatte sich Kanzlerk
Der Chef der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, hat den Wahlforschungsinstituten vorgeworfen, seine Partei zu absichtlich zu benachteiligen. "Es gibt ein Problem mit den Meinungsumfragen", sagte Lucke dem "Handelsblatt". "Die Forschungsinstitute nutzen den Spielraum der statistischen Analyse, um uns kleinzurechnen", kritisierte der AfD-Chef. "Sie wollen offenbar ihre Hauptauftraggeber, die etablierten Parteien, nic
Die "Piraten" in Europa wollen zur Europawahl 2014 mit einer gemeinsamen Partei antreten. "Wir Piraten waren schon immer eine internationale Bewegung, jetzt geben wir uns die nötigen Strukturen, um den Europawahlkampf 2014 anzugehen", sagte Jerry Weyer, Europabeauftragter der Piratenpartei Luxemburg. Am 4. September wollen sich Vertreter der Piratenparteien aus ganz Europa in Luxemburg-Stadt treffen, um das Manifest und die Statuten der Europäischen Piratenpartei zu
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, möglichst rasch nach der Wahl am 22. September Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine Neuordnung der staatlichen Aufgaben zu führen. "Man muss sich zwischen Bund und Ländern verständigen, wie man die Aufgaben am besten und am effizientesten erledigt", sagte Schäuble dem "Weser-Kurier". Handlungsbedarf sieht er vor allem im Bildungsbereich: "Wir m&uum
Griechenland benötigt nach Ansicht der Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Jahr 2020 77,7 Milliarden Euro. Zwar rechne das Bundesfinanzministerium für die Jahre 2014 und 2015 mit einer Finanzierungslücke von mehr als zehn Milliarden Euro. Insgesamt habe das Land bis zum Jahr 2020 jedoch einen "Bruttofinanzierungsbedarf" in Höhe von 77,7 Milliarden Euro, wie die AfD am Donnerstag mitteilte. "Zu glauben, dass sich Griechenland ab Ende des nächsten
Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "pure Heuchelei" vorgeworfen, nachdem die Kanzlerin einen neuen Anlauf zur Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots gefordert hatte. "Die Kanzlerin hat das Kooperationsverbot 2006 in der Großen Koalition selbst herbeigeführt und seitdem dessen Aufhebung verhindert", sagte Kai Gehring, Grünen-Sprecher für Bildungspolitik. "Die Vorschläge der Opposition zur Aufhebung des Kooperationsve
Wenige Tage vor dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück glaubt die Mehrheit der Bundesbürger nicht an einen Sieg des Herausforderers. Laut einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage glauben 61 Prozent der Deutschen, dass Merkel das TV-Duell für sich entscheiden wird, lediglich 21 Prozent trauen Steinbrück den Sieg zu. Auch das Vertrauen der Wähler in ihren eigenen Kandidaten ist sehr unterschiedlich vertei
