Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen neuen Anlauf zur Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung ausgesprochen. Um die Hochschulen und die Ganztagsbetreuung an den Schulen "verlässlich und langfristig fördern zu können", sei die von der Bundesregierung bereits vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes unerlässlich, sagte Merkel der "Mittelbayerischen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Leider habe dieser Vorstoß bisher jed
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer schnellen und einheitlichen Einigung zur Finanztransaktionssteuer eine Absage erteilt und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine unrealistische Beurteilung vorgeworfen. "Ich habe immer gesagt: So einfach, wie es SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück jetzt im Wahlkampf beschreibt, ist es nicht. Das müsste er übrigens als früherer Finanzminister noch wissen", sagte Schäuble dem "Westfalen-Blatt
Nach der Attacke auf den Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, bei einer Wahlveranstaltung in Bremen, beklagen FDP und Grüne die Übergriffe auf Wahlkämpfer. "Die Ausfälle sind in den vergangenen zwei oder drei Jahren meinem Empfinden nach heftiger geworden", sagte der der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker, "Handelsblatt-Online". "Vor allem bei Grünen, Linken und SPD scheint es häufig ein Gef&
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf eine mögliche Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze vor übertriebenen Hoffnungen gewarnt. "Der Glaube, man könne Ungereimtheiten zwischen dem regulären und dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz leicht beseitigen, ist ein Irrtum", sagte Schäuble dem "Westfalen-Blatt" (Donnerstagausgabe). "Bei unterschiedlichen Steuersätzen wird es immer Grenz- und Streitfä
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat die SPD aufgefordert, auf seine Partei zuzugehen, falls es bei der Bundestagswahl rechnerisch zu einer rot-rot-grünen Mehrheit reichen sollte. "Wenn schon, dann soll Sigmar Gabriel zum Telefon greifen. Er kennt meine Nummer", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er sei gespannt, ob die SPD nach dem 22. September "wenigstens zu inhaltlichen Gesprächen" bereit sei, "um
Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat SPD und Grünen das bisher weitreichendste Angebot für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl unterbreitet. "Wenn es nach dem 22.9. eine Mehrheit gegen Merkel gibt, dann schließe ich ausdrücklich keine Option aus", sagte er der "Berliner Zeitung". "Dann entscheiden bei uns keine Animositäten und keine Formalitäten, nur die Inhalte." Damit zeigte er sich erstmals auch für die M&o
Die Bundesregierung bleibt ungeachtet gegenteiliger Expertenmeinungen bei ihrem "Nein" zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. "Es hat einen gegeben, und es wird keinen weiteren geben", so Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag in der ZDF-Sendung "illner intensiv". Eine weitere solche Maßnahme wäre "ganz schlecht für Europa und auch für die Sparerinnen und Sparer in unserem Land", betonte der CDU-Politike
Energiewende und Ökostromausbau sollen den Strompreis im Osten Deutschlands stärker treiben als in Westdeutschland. Den Schluss zieht ein Bericht für den Ostbeauftragten der Regierung, Christoph Bergner (CDU), der an diesem Mittwoch vorgestellt werden soll und welcher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. Zugleich fließen Gewinne aus der Grünstromerzeugung aus den neuen Ländern ab, weil die Menschen dort zu wenig Geld haben, um
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring- Eckardt, ist – sollte sich bestätigen, dass dort ein Giftgasangriff durch das Assad-Regime stattgefunden hat – für eine konsequente und entschlossene Reaktion gegenüber Syrien. Das wäre ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das nicht toleriert werden dürfe, sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch). Zunächst sollten die UN-Inspektoren jedoch ohne zeitlichen D
Sowohl die FDP als auch die NPD zeigen in ihren Wahlspots für die Bundestagswahl in einer Szene dieselbe Filmsequenz mit einer Familie. In dem kurzen Ausschnitt ist ein Paar mit zwei Kindern zu sehen, alle vier radeln auf Fahrrädern gut gelaunt durch eine ländliche Gegend. Bei dem Filmausschnitt handelt es sich um sogenanntes "Stockmaterial", das Agenturen an beliebige Abnehmer verkaufen. So ist der Film unter der Überschrift "Family With Two Kids Cycling In Th
