Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hält Angriffe auf Wahlkampfveranstaltungen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) für inakzeptabel und einen Bundestags-Einzug der Eurokritiker für möglich: "Die AfD hat eine gute Chance, deutlich über fünf Prozent der Stimmen zu erzielen. Jeder Versuch, einzelne Vertreter dieser Partei anzugreifen, ihre Plakate zu zerstören und ihren Wahlkampf zu verhindern, ist undemo
Jürgen Trittin, Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus "panischer Angst" vor der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Debatte über neue Hilfen für Griechenland zu vermeiden. Wie Trittin in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte, fürchte Merkel, dass viele Unionsabgeordnete und -Wähler eine ähnliche Haltung
Der Vorsitzende der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat nach einem gewalttätigen Angriff auf einer Wahlkundgebung seiner Partei in Bremen am Wochenende ein schärferes Vorgehen gegen Linksextreme gefordert. Wie er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte, sei es "an der Zeit, die Geduld mit linksextremen Gruppierungen aufzugeben und offensiver mit kriminellen Strukturen umzugehen". Lucke erinnerte dabei auc
Im Falle eines Wahlsieges der SPD am 22. September sollen weitere Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin umziehen, darunter auch die Rechtsextremismus-Abteilung. Der designierte Bundesinnenminister im Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Thomas Oppermann, kündigte dies im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) an. "Wir brauchen einen echten Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz", begründete O
Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesindustrieverbands Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH), hat die Forderung des umweltpolitischen Sprechers der Grünen, Oliver Krischer, der sich im Gespräch mit dem Energiemagazin "Brennstoffspiegel" für ein Verbot von Ölheizungen ausgesprochen hatte, als "irrational" kritisiert. "Ein Verbot von Ölheizungen ist völlig irrational. Es ist sehr sinnvoll, viele alte Heizk
Die SPD will im Falle eines Wahlsiegs Eltern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschul-Betreuung für ihre Kinder einräumen. Das geht aus einem Bildungspapier hervor, dass der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt und am heutigen Montag vom Parteivorstand beschlossen werden soll. Außerdem sollen "flächendeckend" Sozialarbeiter an Schulen etabliert werden. Insgesamt will die SPD pro Jahr 20 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung ausgeben. Zudem sol
SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt, dass zur Rettung Griechenlands zuerst die reichen Griechen mehr als bisher beitragen müssen. "Ich glaube, dass Griechenland vom Nachkriegs-Deutschland lernen kann: Der deutsche Lastenausgleich hat denen, die im Krieg nicht alles verloren haben, einiges abverlangt, um das Land wieder aufzubauen", sagte Gabriel dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Das System habe funktioniert, weil die Menschen den Eindruck gehabt hätten, dass der Last
Der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler rechnet sowohl mit einem dritten Hilfspaket für Griechenland als auch mit einem weiteren Schuldenschnitt, diesmal zu Lasten der Steuerzahler. Schon bei den ersten beiden Hilfspaketen sei klar gewesen, dass sie dem Land nicht durchgreifend helfen könnten, sagte Schäffler der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Jetzt wird man noch einmal versuchen, Mittel aus verschiedenen Töp
Spitzenpolitiker von FDP und Grünen haben den Angriff auf den Chef der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, bei einer Wahlveranstaltung in Bremen scharf kritisiert. "Das ist letztendlich ein Angriff auf die Demokratie und durch nichts zu rechtfertigen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring "Handelsblatt-Online". "Wer Gewalt als Mittel der Politik versteht, hat offensichtlich keine Argumente und aus der Geschichte nich
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Sympathie für eine Zusammenlegung von Bundesländern gezeigt. "Das Jahr 2020, ab dem die Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen, rückt nahe", sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident der "Welt". Daher sei die Diskussion über eine Neugliederung des Bundesgebiets, um allen Ländern die Einhaltung der Schuldenbremse zu ermöglichen, "eine sin
