Vier Wochen vor der Bundestagswahl ist noch immer keine eindeutige Mehrheit für ein politisches Lager in Sicht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Union auf unverändert 40 Prozent, die FDP dagegen verliert einen Prozentpunkt und erreicht nur 5 Prozent. Damit liegt Schwarz-Gelb zusammen bei 45 Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt und erreicht 25 Prozent, die Grünen stehen
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle macht den Verzicht auf Steuer- und Beitragserhöhungen sowie auf neue Schulden zur Voraussetzung für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Brüderle sagte "Bild am Sonntag": "Wir werden keine Regierungsvereinbarung abschließen, die nicht auf einen ausgeglichenen Haushalt wert legt. Und neue Steuern einzuführen oder bestehende zu erhöhen, geht mit uns ebenso wenig wie die Anhebung der Beitragsbemessungsgr
Fast 70.000 Besucher sind am Samstag zum 15. "Tag der offenen Tür" der Bundesregierung gekommen. Das teilte das Bundespresseamt mit. Geladen hatten das Bundeskanzleramt, die 14 Bundesministerien und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Regierungssprecher Steffen Seibert begrüßte die Gäste im Bundespresseamt. Via Twitter können Interessierte mit ihm noch das ganze Wochenende kommunizieren. Auch am Sonntag können die Gäste noch alle Ort
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat Pläne der EU-Kommission zur Reform der Ursprungskennzeichnung scharf kritisiert: Befürchtet wird, dass diese die Qualitätsbezeichnung "Made in Germany" faktisch aushöhlt. "Made in Germany ist in der ganzen Welt bekannt und beliebt. Es ist ein Symbol für die Leistung der deutschen Wirtschaft. Das lassen wir uns nicht wegnehmen", sagte Aigner der "Welt am Sonntag". Die EU-Kommission solle sich
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich für eine Renaissance der gesetzlichen Rente ausgesprochen und setzt dabei auf die Unterstützung von Bundespräsident Joachim Gauck. Es drohe eine Lawine der Altersarmut. "Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass die private Altersvorsorge am Ende ist. Die Krise war der erste Stoß, die Niedrigzinspolitik der EZB wird der Todesstoß", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". Nötig sei &
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat sich gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Wenn wir die Programme abklopfen, gibt es keine Basis für eine gemeinsame Regierung. Ich kann doch nicht mit der Union koalieren, nur weil die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär in einem Anflug von Vernunft sagt, sie fände einen Veggie-Day im deutschen Bundestag gut", sagte Trittin dem "Tagesspiegel am Sonntag
Die Grünen streben eine umfassende Pkw-Maut für alle Straßen an. "Sie ist die beste Lösung. Mit einem satellitengestützten System ließe sich die vorhandene Infrastruktur viel besser nutzen", sagte Winfried Hermann, Verkehrsminister in der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg, dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir müssen den Verkehr stärker steuern, statt immer nur dem Stau hinterher zu bauen", begrün
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, hält ein weiteres Hilfspaket für Griechenland für notwendig. "Griechenland ist nach wie vor überschuldet", sagte er im Interview mit dem "Kurier am Sonntag". Eine weitere Umschuldung sei für ihn aber nur dann akzeptabel, "wenn gleichzeitig auch die Vermögenden in Griechenland an den Kosten beteiligt werden". Auch Gelder aus dem EU-Strukturfonds
Unterschiedliche Ansichten über die Höhe eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns wären kein Hindernis für eine Koalition zwischen Linken und SPD: Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, sagte dem "Westfalen-Blatt" (Montagausgabe): "In Koalitionsverhandlungen würden wir mit zehn Euro reingehen und die SPD mit 8,50 Euro. Wenn wir dann einen Kompromiss machen, stimmt zumindest die Richtung." Auch außerhalb einer Koalition würden d
Angesichts der wachsenden Furcht in der SPD vor einer erneuten Wahlniederlage hat der frühere Parteichef Kurt Beck seine Genossen zur Disziplin aufgerufen. "Das Dümmste, was wir jetzt tun könnten, ist über etwas anderes als einen rot-grünen Wahlsieg zu reden", sagte Beck dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, forderte von seinen Genossen volle Konzentration auf den Wahlkampf. "Die B
