Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht genug Spielraum in der Rentenkasse, um die jährlich 6,5 Milliarden Euro teure Erhöhung der Mütterrente umzusetzen. "Die Rentenkasse ist dank der wirtschaftlich guten Lage prall gefüllt. Wir können den geplanten Erhöhungsschritt der Mütterrente aus der Rentenkasse finanzieren. Da gibt es Spielraum, den wir uns dank des boomenden Arbeitsmarktes erarbeitet haben", sagte von der Leyen der Rheinischen Post
Unter dem Eindruck der Abhörskandale rund um Prism und Tempora hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag das Grundrecht auf Freiheit begründet. Darin bezeichnete sie die Grundrechte als "Abwehrrechte" gegenüber dem Staat. Die FDP-Politikerin, die bereits von 1992 bis 1996 Bundesjustizministerin war, und das Kabinett aus Protest gegenüber dem geplanten "Groß
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen Ankündigung eines dritten Hilfspakets für Griechenland kritisiert. "Wir sollten den Reformdruck für Griechenland durch verfrühte Diskussionen nicht abschwächen", sagte Brüderle in der "Bild am Sonntag". Er verwies darauf, dass man erst Ende 2014 sehen werde, ob die bisherigen Hilfen für Griechenland ausreichen. Brüderle griff zuglei
Eine schärfere Bekämpfung der Korruption von Ärzten wird nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) am Widerstand der SPD im Bundesrat scheitern. "Wir werden das Präventionsgesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen", sagte die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) dem Blatt. Weder das Präventionsgesetz noch die darin vorgesehenen Regelungen zur Bekämpfung der Korruption im Gesun
Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler zeigt sich wenig überrascht von den Griechenland-Enthüllungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Im Deutschlandfunk-Interview sagte Schäffler: "Ich glaube, die Politik muss sich ehrlich machen mit Griechenland. Klar ist, dass Griechenland in Richtung Weimar ist, was den Wirtschaftseinbruch betrifft, und was die Zahlen betrifft, stimmen die eben hinten und vorne nicht". Das ganze Rettungspaket für Griechenl
Mit scharfen Worten wehrt sich die SPD gegen Vorhaltungen von Links-Fraktionschef Gregor Gysi, wonach die Sozialdemokraten in der Griechenland-Debatte nicht besonders glaubwürdig seien. "Herr Gysi ist ein begabter Polemiker, der aber besser daran täte, sich um antieuropäische Haltungen innerhalb seiner Partei zu kümmern", sagte der Koordinator der SPD-Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". Die SPD sei schon lange Zeit für die V
FDP-Chef Philipp Rösler glaubt, dass eine große Koalition Steuererhöhungen mit sich bringen würde. "Bei einer neuen großen Koalition wird es in jedem Fall Steuererhöhungen geben. Die SPD hat das zu ihrem Programmschwerpunkt erhoben und die Union schließt es nicht gänzlich aus", sagte Rösler dem "General-Anzeiger". "Die einzigen, die das verhindern, sind wir." Mit Blick auf die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, der
Nach Einschätzung des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer könnte die Debatte über ein neues Griechenland-Paket der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) weitere Wähler zutreiben und damit indirekt SPD und Grüne stärken. Die AfD könne profitieren, "wenn das Euro-Krisen-Thema die letzten Wahlkampfwochen bestimmen würde", sagte Niedermayer "Handelsblatt-Online". "Damit könnte es aber auch mögl
Laut dem haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), braucht die Bundesrepublik keine Steuererhöhungen. "Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist weiterhin erfreulich", sagte Barthle am Freitag mit Blick auf den Finanzierungsüberschuss in Höhe von 8,5 Milliarden Euro, den der Staat laut dem Statistischen Bundesamt im ersten Halbjahr 2013 erzielt hat. "Der Überschuss von 8,5 Milliarden Euro im e
Laut einer Umfrage haben Union und FDP momentan eine knappe Mehrheit in der Gunst der Wähler. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU auf unveränderte 41 Prozent, während die SPD unverändert 25 Prozent erreichen würde. Das ist das Ergebnis des aktuellen ZDF-Politbarometers. Leicht verbessern kann sich demnach die FDP auf sechs Prozent (plus 1), während die Linke mit acht Prozent und die Grünen mit 13 Prozent unverände
