Der in seiner Partei umstrittene Entwicklungsminister Dirk Niebel hat gegenüber der FDP-Führung Ansprüche auf den Verbleib in seinem bisherigen Amt angemeldet. "Ich bin überzeugt, dass Philipp Rösler genau weiß, wer gute Arbeit geleistet hat. Und welche Landesverbände er braucht, um eine vernünftige Regierungspolitik zu betreiben, die liberal unterlegt ist", sagte Niebel dem Magazin "Cicero" (Septemberausgabe) mit Blick auf die Ze
Die Pläne der SPD zur Wiederbelebung der Vermögensteuer verteuern nach Ansicht des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Michael Meister (CDU) den Wohnraum in Deutschland. "Mit der Wiederbelebung der Vermögensteuer trifft die SPD Investoren und Mieter. Dadurch wird bezahlbarer Wohnraum vor allem in Ballungsgebieten weniger", sagte Meister am Donnerstag in Berlin. "Die Wiederbelebung der Vermögensteuer wird nicht nur Arbeitsplätze gefährden un
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat SPD und Grüne für ihre ablehnende Haltung gegenüber einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis kritisiert und den beiden Parteien "kindische Abgrenzungsrituale" vorgeworfen. "Sie könnten gemeinsam mit uns, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen die grundlegenden Sozialreformen anstreben", schreibt Kipping in einem Gastbeitrag für das Magazin "Cicero" (Septemberausgabe). "S
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwägt im Falle eines Wahlsiegs eine Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht. "Darüber reden wir, wenn es soweit ist", sagte Steinbrück der "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze will Steinbrück grundlegend überprüfen, auch die umstrittene Hotelsteuer. "Schon die große Koalition 2005 wollte die Reform anpacken, nur leider wurde die SPD
Mit ihren Steuerplänen belasten die Grünen vor allem ihre eigenen Wähler. Würden die Einkommensteuertarife so verwirklicht, wie es im Wahlprogramm steht, müsste die Wählerklientel der Grünen durchschnittlich auf rund 1,8 Prozent ihres Nettoeinkommens verzichten. Das geht aus einer Analyse des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit hervor, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe) vorliegt. Die Konzepte von Union und FDP dagegen ent
Die Union will sich im Wahlkampf besonders um Briefwähler bemühen. Nach Informationen der Bild-Zeitung (Donnerstagausgabe) will sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Schreiben an alle Wahlkämpfer und Mandatsträger der Partei wenden und dazu anhalten, Wähler auf die rechtzeitige Beantragung der Wahlunterlagen hinzuweisen. Der Vorstoß geht auf eine Anregung von Hessens CDU-Spitzenkandidat Franz-Josef Jung zurück. Hintergrund ist die stän
Angesichts der Demonstrationen von Rechtsextremisten vor Häusern von Asylbewerbern und Roma hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einem rechtsextremen Potenzial gewarnt, "das fremdenfeindlich agiert und auch vor schlimmsten Taten nicht zurückschreckt". Es sei wichtig, "Präsenz zu zeigen. Mit der Polizei, aber auch mit der Botschaft der Zivilgesellschaft: Wir lassen für diese Leute keinen Raum", sagte sie der "Westdeut
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise angesichts der neuen in Aussicht gestellten Griechenland-Hilfe als gescheitert bezeichnet. "Das ist das indirekte Eingeständnis, dass das bisherige Krisenmanagement gescheitert ist", sagte Steinbrück der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Immerhin führe Finanzminister Schäuble die Bürger nicht länger hinter die
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hofft auf das TV-Duell gegen Kanzlerin Merkel kommende Woche um im Wahlkampf gegen die Kanzlerin zu punkten. "Es spielt in der Meinungsbildung sicher eine wichtige Rolle", sagte Steinbrück der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das TV-Duell sei "eine Chance für den Herausforderer, um unterschiedliche Positionen klarzumachen", so Steinbrück. Es würden vielleicht wieder 14 bis 15 Millionen Bürger z
Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat Kanzlerin Angela Merkel in der Debatte über ein drittes Griechenlandpaket eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit vorgeworfen: "Angela Merkel täuscht die Wähler. Sie verschleiert in Sachen Griechenland, was auf die deutschen Steuerzahler zukommt", sagte Trittin der "Frankfurter Rundschau". Die nun geplanten Direkthilfen aus dem EU-Haushalt seien "genau die T
